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Die Böhmermann-Erdogan-Affäre: Meinungsfreiheit nur zum Nulltarif

Jan Böhmermann, Erdogan-Schmähkritik bei „Neo Magazin Royale“: Gericht verbietet Teile des Gedichts
Jan Böhmermann, Erdogan-Schmähkritik bei "Neo Magazin Royale": Gericht verbietet Teile des Gedichts

Die Affäre rund um das Schmähgedicht Jan Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Erdogan hat mittlerweile angsteinflößende Ausmaße angenommen. Wer bislang dachte, das Grundrecht auf Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sei in Deutschland nicht verhandelbar, muss ins Zweifeln kommen.

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Sawsan Chebli, stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes, erklärte Ende März zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei wegen eines Witzfilmchens der NDR-Sendung „extra 3“ noch, dass Pressefreiheit-, Meinungsfreiheit- und die Freiheit der Kunst in Deutschland nicht verhandelbar seien. Zu einer Verurteilung des Verhaltens der türkischen Regierung, die den deutschen Botschafter wegen einer Lappalie einbestellte, wollte sie sich aber lieber nicht hinreißen lassen.

Es hatte mehrere Tage gedauert, bis sich die deutsche Regierung überhaupt zur Sache „extra 3“ äußerte. Die NDR-Satire-Sendung hatte das Filmchen „Erdowie, Erdowo, Erdowahn“ veröffentlicht, in dem Clips des türkischen Präsidenten zur Melodie eines alten Nena-Songs zusammengeschnitten sind. Dazu wurde allerlei Bekannt-Kritisches gesungen wie: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, das Erdogan nicht passt, der landet schnell im Knast.“

Es konnte einem zu denken geben, dass ein Staatsoberhaupt offensichtlich nichts besseres zu tun hat, als zu versuchen, eher harmlose Scherz-Filmchen über Druck auf die hiesige Regierung entfernen zu lassen. Die deutsche Regierung agierte zurückhaltend, verwies aber auf die hier herrschende Meinungsfreiheit. Die Sache schien sich zu versenden.

Dann kam Jan Böhmermann.

In seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ verlas er eine Schmähkritik auf Erdogan, um, wie er erläuterte, den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire à la „extra 3“ und verbotener Schmähkritik zu verdeutlichen. Das ist ihm gelungen. Das Gedicht ist eine absurde Aneinanderreihung von Obszönitäten und Beleidigungen, die kein Tabu auslassen, mit dem gerade islamische Männer klischeehaft auf die Palme zu bringen sind. Von Sex mit Tieren über das Herabwürdigen der Potenz bis zur Homosexualität.

Noch in der Sendung selbst orakelten Böhmermann und sein Sidekick Ralf Kabelka, dass dies aus der Mediathek herausgenommen werden könnte. Was sie lostreten würden, war ihnen vermutlich zu diesem Zeitpunkt nicht klar. In vorauseilender Bücklings-Manier löschte das ZDF zuerst die gesamte Sendung aus der Mediathek, um sie später ohne das Gedicht wieder online zu stellen. Fadenscheinige Begründung: Der Beitrag habe den Ansprüchen des ZDF an Satire nicht genügt. Da würde es schon interessieren, ob jemand vom ZDF diese „Ansprüche“ mal irgendwo nachvollziehbar definieren kann.

Es kam aber alles noch schlimmer. Die Bundeskanzlerin telefonierte mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu und sprach mit ihm über die Böhmermann-Schmähkritik. Später erklärte Merkels Sprecher, Steffen Seibert, in der Bundespressekonferenz ungefragt, Davutoglu und Merkel seien übereingekommen, dass das Gedicht „bewusst verletzend“ sei.

Ja, was denn sonst? Natürlich ist Satire „bewusst verletzend“, zumindest wenn sie gut ist. Jede Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo ist „bewusst verletzend“. Und in diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Kanzlerin Merkel in der ersten Reihe marschierte, untergehakt bei François Hollande, als es darum ging, nach den Terror-Anschlägen auf die berufsmäßigen Ehr-Verletzer von Charlie Hebdo Solidarität zu zeigen.

Da waren Meinungs- und Satirefreiheit gerade mal hoch im Kurs. Weil, man muss es heute leider so sehen, diese „Je suis Charlie“-Solidarität gratis zu haben war. Da war auch das Auswärtige Amt ganz fest an der Seite von Charlie:

Eine Verteidigung der Böhmermann-Satire gibt es fürs AA dagegen nicht zum Nulltarif. „Je suis Böhmi“-Tweets sind von dort keine zu erwarten. Der Preis dafür wäre mächtig viel Ärger mit dem offensichtlich nicht zurechnungsfähigen türkischen Staatschef Erdogan. Dummerweise braucht Merkel den aber für ihren fragilen Flüchtlings-Deal mit der Türkei. Also wird die Klappe gehalten bzw. in vorauseilendem Gehorsam gelöscht. So einfach ist das. So banal. So beschämend bigott.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat es in der „Anne Will“-Sendung am gestrigen Sonntag vermutlich korrekt analysiert, als er sagte, die Kanzlerin habe versucht, die Sache mit diplomatischer Wortwahl schnell wieder auszutreten. Man kann sich vorstellen, wie lange sie im Kanzleramt die Köpfe zusammengesteckt haben, bis sie auf die gekünstelte Null-Formulierung „bewusst verletzend“ gekommen sind. Das klingt irgendwie kritisch, legt sich aber nicht so genau fest. Typischer Merkel-Sprech.

Das Böhmermann-Gedicht wird damit gefühlt kritisiert, gleichzeitig wird der hohe Stellenwert der Meinungsfreiheit betont und darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Sender ZDF es ja schon gelöscht habe. Wäre es nach der Regierung gegangen, hätte man nun zur Tagesordnung übergehen können.

Dann kam Erdogan.

Da hat die Kanzlerin die Rechnung ohne ihre türkischen Freunde gemacht. Während im Telefonat mit Davutoglu offenbar noch signalisiert wurde, dass die türkische Seite die Sache nun auf sich beruhen lässt, wurde nun doch noch ein offizielles Strafverlangen an die deutsche Regierung gestellt. Das bedeutet, die Türkei will, dass Deutschland Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten strafverfolgt. Nun wäre eigentlich das Auswärtige Amt zuständig. Weil die Sache aber so heißt ist, sollen auch das Justizministerium und das Kanzleramt ins Boot geholt werden. Will heißen: Am Ende muss die Kanzlerin entscheiden, ob ein deutscher Komiker wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts verfolgt wird. Beunruhigend.

Gerne wüsste man, wie Jan Böhmermann zu der Sache steht. Aber man muss vermuten, dass er vom ZDF eine Art Maulkorb auferlegt bekommen hat. Warum sonst hätte er die Einladung zur „Anne Will“-Sendung ausgeschlagen? Auch bei Facebook und Twitter ist er auffallend still in der Sache. So ist das mit der Meinungsfreiheit in Deutschland. So lange sie umsonst zu haben ist, wird sie gerne verteidigt. Sobald sie etwas kostet, wird es sehr viel schwieriger.

Eine unklare Gesetzeslage mit zahlreichen Einschränkungen trägt genauso dazu bei wie ein urdeutsches Verlangen nach Friede, Freude, Eierkuchen. Satire, so sie scharf und schneidend ist, wird in der Nische bestenfalls geduldet, manchmal weggeklagt. Das ist möglich, weil die Meinungsfreiheit hierzulande keinen so hohen Stellenwert hat wie in den USA oder Großbritannien. Die Meinung des anderen auszuhalten, auch wenn sie unbequem ist, hat der Deutsche nicht unbedingt mit der Muttermilch aufgesogen. Davon leben nicht wenige Anwälte ganz gut.

Schon relativ kurz nach dem weltweiten Solidaritäts-Gegreine mit den französischen Witzezeichnern war der Aufschrei groß, als Charlie Hebdo eine beißende Karikatur mit dem toten Flüchtlingsjungen am Strand brachte. Sobald Satire irgendeine Grenze überschreitet, was sie eigentlich immer tut, geht es schnell um eine verletzte Würde, eine verletzte Ehre, um nicht erfüllte „Ansprüche“ oder Niveau-Fragen. All das ist aber eigentlich unerheblich.

Jan Böhmermann hat mit seinem Erdogan-Gedicht ja gar nicht den türkischen Ministerpräsidenten getroffen. Das kapiert der offenbar nur nicht. Das Gedicht war derart absurd überzeichnet (und darum auch komisch), dass es als echte Schmähung gar nicht funktionierte. Stattdessen hat Böhmermann uns vorgeführt, dass es in Deutschland um die Meinungsfreiheit vielleicht nicht so schlimm bestellt ist, wie in der Türkei, dass aber beileibe auch nicht alles in Ordnung ist.

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Alle Kommentare

  1. Fäkalien-Jan (ein satirisches Gedicht)

    Wenn man gar nichts anderes kann
    macht man´s wie der Böhmermann.
    Man beleidigt Mensch und Tiere
    und verkauft das als Satire.

    Deppen gibt es hier genug,
    die meinen auch noch das wär´ klug.
    Im Land der Denker und der Dichter,
    mach sich Fäkalien-Jan zum Richter.

    Ein kleiner Niemand der verklemmt
    sich gegen alle Regeln stemmt.
    Sexistisch voller Poesie
    unterstellt er Sodomie.

    Die Worte Schwanz, Pinkeln und Eier
    gehören zur Beileidigungs-Leier.
    Satire eines großen Mannes…..
    ja, der Böhmermann der kann es.

    Wer austeilt muss auch einstecken,
    kann danach seine Wunden lecken.
    Ein Echo gibt´s auf jeden Fall
    mit einem angemessenen Hall.

    Gerichte werden jetzt entscheiden.
    Das lässt sich nun nicht mehr vermeiden.
    Das hohe Gut der Pressefreiheit
    bleibt erhalten, jederzeit.

    Auf Böhmermann´s Verbalattacken
    folgen Schläge in den Nacken.
    Den Türken find ich auch nicht gut
    und ganz bestimmt nicht was er tut.

    Den Vers von Christen und auch Kurden
    wie sie vom Türk´ behandelt wurden
    ist von „Böhmi“ gut beschrieben
    wäre es nur dabei geblieben.

    Pervers, verlaust und zoophil,
    das ist des Guten doch zu viel.
    Für den Türken als Person
    reicht doch ganz normaler Hohn.

    Ich wünsche Böhmi ruhige Zeiten
    während sich die anderen streiten.
    Am Ende gilt es zu bezahlen
    auch wenn die Mühlen langsam mahlen.

    Verfasser: Alex Palm im April 2016

  2. Donnerwetter, Herr Staatspräsident Erdogan,
    Sie sind der Chef eines großen Landes und blasen sich auf über ein Spott- und Schmägedicht eines deutschen Satirikers ?
    Haben Sie sonst nichts zu tun ?
    Vielleicht könnten Sie etwas Ihnen noch Unbekanntes hier lernen:
    Was ist Presse- und Meinungsfreiheit ?
    Das wäre bestimmt gut für Ihr Land.
    Zugegeben, das Gedicht trifft.
    Und das soll es auch.
    Sie, als Chef eines großen Landes stehen da nicht drüber ?
    Welch ein Armutszeugnis ?
    Sie sind oder waren zumindest der Hoffnungsträger vieler Menschen in der Türkei.
    Diese Erdogan-Böhmermann-Affäre zeigt deutlich, wie schnell man von der Lichtgestalt zum Armleuchter werden kann.
    In der Bundesrepublik Deutschland is bestimmt nicht alles Friede, Freude Eierkuchen, aber auf unsere Presse- und Meinungsfreiheit können wir stolz sein.
    Für Sie wiederhole ich: Der Weg von der Lichtgestalt zum Armleuchter ist Kurz

    Werner Tschorn aus Berlin

  3. Das Schlimmste ist, das das ZDF in vorauseilendem Gehorsam das Gedicht gelöscht hat. Überall ist jetzt in den Medien von der „causa Böhmermann“ die Rede, doch der Bürger, welcher sich gerade Dank der vielbeschworenen Pressefreiheit nun informieren und selbst eine Meinung bilden will (Jaa, das sollte eigentlich das Ziel einer freien Presse sein!), erfährt selbst von anderen Medienvertretern nur etwas von „einen verletzenden Schmähgedicht“. Dann veröffentlicht doch den strittigen Text, ihr Scheinheiligen, die Ihr auf der Pressefreiheit rumreitet!!! Ihr könnt ja darunterschreiben, dass es nicht Eure Meinung widerspiegelt! Den Mut hat wieder mal keiner von denen, die sich jetzt so aufregen. Zum Glück gibt’s einzelne YouTuber, die den etablierten Medien zeigen, wie es geht. (Nur am Rande: Ich finde den Text auch nicht besonders gelungen, aber wenn es Leute gibt, die sich darüber amüsieren, dann bitte. Nur musste ich für dieses Urteil auch erstmal an den Text gelangen!)

  4. Auch meine Meinung ist eine andere, als die von Herr Winterbauer:

    Das „extra 3“-Satirefilmchen sowie die nachfolgende Übersetzung ins Türkische war klasse – sowohl handwerklich als auch inhaltlich !!
    Den „Schmähgedicht“-Auftritt von Jan Böhmermann dagegen fand ich fehl am Platz. Denn aufgrund der viel zu langen (!!) und sinnlosen Aneinanderreihung von Schimpfworten bzw. Beschimpfungen, rückte er das oberpeinliche Pseudo-Gedicht in den Mittelpunkt. Der einfallslose Text bot verbal nichts Intelligentes oder Hintergründiges – ich empfand ihn deshalb und wegen seiner Länge als reine Provokation.

    Aus diesem Grund kann ich auch den Vergleich von SW mit Charlie Hebdo nicht nachvollziehen: Denn die zugespitzten Karikaturen stehen für sich und haben definitiv einen tieferen Sinn – egal, ob man die provozierende Darstellung mag oder nicht; egal, ob man die Meinung des Verfassers teilt oder nicht.

    Und wenn sich Herr Böhmermann schon dazu berufen fühlt, die Grenzen der Satire auszuloten und vielleicht sogar (bewusst?) zu übertreten, dann sollte er auch Manns genug sein und sich einem Gericht stellen. Das wäre aus meiner Sicht auch der bessere (Aus-)Weg, sofern Erdogans Strafanzeige rechtlich zulässig ist. Denn die Meinungsfreiheit ist ein so hohes Gut, dass die Affäre eben nicht politisch sondern rechtlich geklärt werden sollte.

    Im günstigen Fall lassen sich aus dem Urteil dann Leitlinien ableiten, die für uns Medienschaffende künftig mehr Orientierung und Sicherheit bieten. Und nur dann hätte Böhmermanns Aktion letztlich auch einen Sinn gehabt.

  5. Mir vergeht wirklich das Lachen angesichts dieses unsäglichen Böhmermann-Diskurses. Das Gedicht – wie jedes – kann man auf verschiedene Art lesen. Man kann aber nicht von allen Beteiligten verlangen, dass sie die Ironie, das bewusst Grenzgängerische daran schätzen. Manche finden den Text einfach beleidigend, herabwürdigend, latent rassistisch. Es ist mir als MmM schon länger aufgefallen, wie sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein die Zunge löst und lange empfundene Wahrheiten endlich ausgesprochen werden können. Nun hat sich Böhmermann unintendiert – zumindest nach meiner Lesart, die man gelten lassen kann, wie jede andere, sofern sie textbasiert ist – sich in diesen Diskurs der „unsere Werte“-Verteidiger begeben. Ich will das Wasser nicht näher beschreiben, in dem er badet. Es ist trüb wie das Gedicht. Es ist auch mit seinen abgestandenen Konnotationen keine Bereicherung für die deutsche Literatur (die ich unendlich schätze und auch sehr gut kenne), sondern einfach in ein Paradebeispiel für die politische Regression, die wir in diesen Tagen erleben – den Rückfall in nationale Denkmuster. So meine Lesart.

  6. Das Lied hat sich politisch überlebt. Nach dem Zusammenbruch der Utopie gingen Long-Fans ins Auswärtigen Amt und buckeln heute als Diplomaten vor den Ministern.
    Oder sie bloggen… noch immer

    1. „Das Lied hat sich politisch überlebt.“

      Ich wäre vorsichtig mit solchen endgültigen Urteilen. Es sollen schon totgeglaubte wieder aufgewacht sein.

      Und ich selber habe das unfassbar schnelle Ende eines Staates erlebt, der überzeugt war, seine Staatsgrenze würde noch 100 Jahre existieren und all das, was Kapitalismus heißt, wäre überlebt und für immer ùberwunden.

      Ein Lied kann die Leute an ihre Vergangenheit erinnern und nicht fùr mögliche gehaltene Folgen haben.

      Auch gute. 🙂

  7. Liebe heuchelnde Kollegen!
    Zum Beruf gehört es auch, selektiv Politiker-Zitate in einen story-mäßig lesbaren Zusammenhang umzupacken. Sie auch mal zu zweckentfremden und die Absicht des Stichwortgebers passend hinzubiegen, bis die Geschichte stimmt. Das gilt für den türkischen Journalismus ebenso wie für unsere Schreibe in Deutschland.
    Ausgerechnet IHR wollt jetzt negieren, dass die bewusst zweideutigen Böhmermann-Zitate selektiv draußen in der Türkei ganz anders aufgefasst werden als bei uns („Kunst“). Sie werden von den meisten Türken als fundamentale Beleidigung Verletzung aufgefasst, weil sie ganz genau so AUCH gemeint sind.

    Beleidigen wollte Böhmermann angeblich zwar nur Erdogan, doch die fundamentale Beleidigung der Türken mit antitürkischen rechtsradikalen) Stereotypen hat er billigend in Kauf genommen, um das gwünschte cheo zu erzeugen. Ähnlich wie „die“ Griechen als sie Schäuble und Merkel mit Hakenkreuz karikierten.
    Wir machen lächerlich mit unserem weinerlichen Feuilleton-Gesülze über was mit „Kunstfreiheit“. Die gilt laut Grundgesetz eben „beschränkt – im Rahmen der Gesetz“e. Gemeint sind da nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten aus dieser Freiheit, diese Grenzen nicht zu durchbrechen. Satire hat kein Sonderrecht, sonst wäre ja jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlaubt.

    Zitat aus Art. 3 (2) Grundgesetz …“Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, ….. und in dem Recht der persönlichen Ehre. Die immanenten Schranken dieses Verfassungsrechts werden jetzt zur relativen Disposition gestellt. Bedenkenlos!

    Es liegt jetzt an Böhmermann, diesen idiotischen Krieg der Worte zu beenden.

    1. „(…)

      Buckelt vor der Obrigkeit,
      provoziert bloß keinen Streit.

      Sicherheit und Ordnung sind des Bürgers erste Pflicht.
      Protestieren lohnt sich nicht!

      Halt den Mund, es ist ungesund,
      wenn man schreit.

      So gewinnt man Zeit, . ..“

      —————–

      Warum wohl kam mir nach dem Lesen ihres Postings
      ausgerechnet dieser uralte Liedtext in den Sinn?

      Warum???

  8. Also der NDR Beitrag war sehr gut. Das Topping von Böhmermann total daneben und unnötig. Dass Satire immer verletzend ist ist schon klar, aber irgendwo find ich gibts immer ne Grenze. Egal ob er davor gesagt hat, dass das von extra3 Satire war und sein Gedicht dann keins. Das ist Bullshit. Der sehr gute Beitrag mit dem jeder leben konnte von extra3 wurde so in den Hintergrund gerückt. Praktisch neutralisiert.

    Was hier nun Charlie Hebdo im Vergleich verloren hat weiß ich nicht recht. Da wurden Menschen getötet.
    Glaube wenn der Böhrmann nun getötet würde, würde AA auch wieder nen Marsch machen. Ist doch was ganz anderes.

  9. Gibt es eigentlich irgendeinen Beleg (außer n=1 oder 2) für die Vermutung: „…mit dem gerade islamische Männer klischeehaft auf die Palme zu bringen sind. Von Sex mit Tieren über das Herabwürdigen der Potenz bis zur Homosexualität“?

    Diejenigen, die mit Demokratie nicht so viel am Hut haben, profitieren gleich in mehrfacher Hinsicht von der Farce. Sie können im Geheimen ihr Mütchen kühlen gegen Türken – und den empörten Demokraten mimen (Steinbach et al). Sozialdemokrat Oppermann kann kraftmeiern (und sich einbilden, sein politisches Geschleime würde bei den Nationalkonservativen bis Völkischen irgendwas bringen). Sie können demonstrieren, wie sehr sie dann doch über der Meinungsfreiheit herrschen. Sie können auch ganz praktisch signalisieren, dass ihnen ein Weniger an Flüchtlingen (fast) jeden Preis wert ist. Verloren haben mal wieder all jene, deren Weltbild nicht Schwarz-Weiß ist. Die homogene Gesellschaft aka Leitkultur aka Blut-und-Boden hat in dieser Debatte ihr nächstes Hochamt abgehalten. Elf Jahre lebt diese Republik schon meilenweit unter ihren intellektuellen, freiheitlichen und sozialen Möglichkeiten – und kann glücklich sein, dass die Nullzinsphase ihr die „schwarze Null“ geradezu aufpresst. Böhmermann ist nur Symptom einer langen Entwicklung. Und er war sich vielleicht gar nicht bewusst, dass seine Einleitung nach dem Motto: „Das alles darf man nicht sagen“, auch missverstanden werden kann als Umkehrung des berühmten Sarrazins: „Das wird man wohl noch sagen dürfen!“ Egal, morgen schon wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.

  10. So, nach zwei solch phänomenalen Lobeshymnen auf Herrn Winterbauer muss einer dann ja wohl den Spielverderber geben, also übernehme ich diesen Part mal. 🙂

    Der Artikel selber ist im Großen und Ganzen wirklich ok, sogar inhaltlich. Aber nicht im Kleinen und Einzelnen.

    – Ich finde es völlig daneben, Sex mit Tieren und Homosexualität in einem Atemzug, bzw. Satz zu nennen.

    – Dazu dann, das im Satz vorher auch noch als „Obszönität und Beleidigung“ zu verorten, was für den Sex mit Tieren ja angehen mag, für die Homosexualität aber nicht.

    Herr Winterbauer hat es hier mit seinen Verständnis für die Palmenkletterei muslimischer Männer fùr meinen Geschmack leider allzu sehr übertrieben.

    Und das ist genau das, was ich auch bei diversen politischen Parteien, vor allem bei den Grünen, aber auch bei SPD und Linken zum Erbrechen finde:

    Solange schönes Wetter ist, kriegen sie sich garnicht mehr ein, mit ihrer ach so tollen Toleranz, mit ihren Frauen- und Homorechten.

    Sowie aber die ersten dunklen Wölkchen am Himmel auftauchen, vor allem aber, wenn irgendwie Muslime ins Spiel kommen, da ist das dann auf einmal alles irgendwie relativ, verhandelbar und immer öfter plötzlich mit ganz vielen „aber“ versehen.

    Nein, die sind nicht besser als die CDU oder gar die Rechtsparteien, nur verlogener.

  11. Zustimmung. Lese Winterbauers Beiträge inzwischen höchst gern, das ist feinste Medienkritik mit Haltung und Trennschärfe.

    Gerade in Zeiten, in denen die Medien schon röcheln, ein frischer Wind.

  12. Winterbauer, Du bist einfach gut!! Lese Deine Kommentare sehr gerne und fühle mich meistens bestens unterhalten (und in meiner Meinung bestätigt!).
    Danke dafür und „keep on rocking“!

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