Bauer-Chef Schoo fürchtet um Pressefreiheit: Verlagen droht Eingriff durch Landesmedienanstalten

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Von Spiegel Online bis SZ.de - der freien Presse in Deutschland drohen massive Einschnitte in der Freiheit ihrer Berichterstattung. Die Verlage müssen befürchten, dass sie künftig von den staatlichen Landesmedienanstalten eine Lizenz benötigen, wenn sie Videos auf ihren Webseiten zeigen wollen. Auslöser hierfür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Denn dies nimmt die Politik in Brüssel und Berlin zum Anlass von Diskussionen, die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste - kurz AVMD - auf Presseunternehmen auszudehnen.

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Andreas Schoo, Konzerngeschäftsleiter der Bauer Media Group, macht seinem Unmut direkt Luft. „Wenn audio-visuelle Redaktionsleistungen von Pressemarken von einer staatlichen Genehmigung abhängig wären, bedeutete dies eine Verletzung der Pressefreiheit und eine Einschränkung der Meinungsvielfalt“, erklärt der Verlagsmanager gegenüber MEEDIA. Er hält deshalb die derzeit von der Politik diskutierte Gleichstellung von Bewegtbildern der freien Presse und den Angeboten von Rundfunkanbietern „für ebenso falsch wie überflüssig“. Seine Forderung ist daher kurz und eindeutig: „Redaktionelle audio-visuelle Angebote der freien Presse müssen streng vom Rundfunkrecht getrennt werden“.

Grund für seine Aufregung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das in seiner Dimension den deutschen Verlagshäusern noch nicht hinreichend bewusst ist, aber in der Politik in Brüssel und Berlin zum Anlass genommen wird, der Verlagslandschaft massiven Schaden zuzufügen. Denn derzeit finden vor allem auf EU-Ebene diverse Konsultationen statt, das Rundfunkrecht auf Presseunternehmen auszudehnen. Ist dies der Fall, droht den Verlagshäusern die Gefahr, dass sie eine Lizenz der jeweils für sie zuständigen Landesmedienanstalt benötigen, wenn sie Videos auf ihren Webseiten zeigen wollen. Damit unterlägen ihre gezeigten Bewegbild-Inhalte einer staatlichen Aufsicht.

Auch wirtschaftlich wäre dies für die Unternehmen fatal. Sollten die audiovisuellen Angebote der Webseiten unter das Rundfunkrecht fallen, müssten die Printhäuser die hierzulande geltenden Werbebeschränkungen beachten. Zudem wäre ihre unternehmerische Freiheit eingeschränkt. Die Pressehäuser müssten sich fragen, ob sie unter diesen Vorzeichen ihr Bewegbild-Angebot noch ausweiten wollen. Derzeit planen immer mehr Verlage, das Angebot an Videos auf ihren Webseiten zu steigern. Sie wollen hierdurch ihre Klickraten erhöhen, um mehr Werbeerlöse zu erzielen.

Das EuGH-Urteil, das bereits im Oktober 2015 (C-347/14) ergangen ist und europaweit gilt, hat es deshalb in sich. Das Luxemburger Gericht hatte einen Fall aus Österreich zu beurteilen. Dabei ging es darum, dass Leser der Tiroler Tageszeitung Online unter einer Subdomain rund 300 gesammelte Videos ansehen konnten. Die Videos, die zwischen 30 Sekunden und mehreren Minuten lang waren, zeigten lokale Veranstaltungen, Befragungen von Passanten, Sportveranstaltungen, Filmtrailer, Bastelanleitungen für Kinder oder redaktionell ausgewählte Videos von Lesern. Dabei hatte kaum eines der gezeigten Videos einen Bezug zu Artikeln auf der Webseite der Zeitung.

Das Luxemburger Gericht bestätigte nun die zuvor vertretene Ansicht der österreichischen Kommunikationsbehörde, dass es sich bei den unter der Subdomain gesammelten Videos um einen „audiovisuelle Mediendienst auf Abruf“ handelt hat, der einer Anzeigepflicht bedarf. Sprich: Zeigen und archivieren Presseunternehmen auf ihren Webseiten eine bestimmte Anzahl von Bewegtbildern, könnte das „Anbieten kurzer Videos auf der Webseite einer Zeitung“ unter die Regelung über audiovisuelle Mediendienste fallen, so der EuGH. In diesem Fall benötigten Betreiber von Webseiten hierzulande eine Lizenz der Landesmedienanstalt. Sie wären damit TV-Unternehmen gleichgestellt, die ohne eine Lizenz einer Landesmedienanstalt kein Bewegbild-Angebot ausstrahlen dürfen.

Wie die Medienanstalten hierzu auf MEEDIA-Anfrage mitteilen, habe die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zu den derzeitigen EU-Konsultationen festgehalten, dass die „Richtlinie ausdrücklich klarstellen (soll), dass auch einzelne Webseiten, die von dem Gesamtangebot getrennt und ausschließlich oder ganz überwiegend audiovisuelle Medieninhalten anbieten, als eigenständiger Dienst im Sinne der Richtlinie gewertet werden können, wenn sie mit anderen vergleichbaren audiovisuellen Mediendienste konkurrieren.“

Die Landesmedienanstalten begrüßen daher das EuGH-Urteil: „Wenn eine Sammlung und Aggregation von Videos auf einer Untersektion einer Webseite die Kriterien eines ‚audiovisuellen Mediendienstes‘ erfüllt, darf es nicht darauf ankommen, ob der Dienst beispielsweise von einem Rundfunkunternehmen oder einem (originären) Presseunternehmen stammt“, so eine Sprecherin.

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Alle Kommentare

  1. Also diese audio-visuellen Redaktionsleistungen haben nun gar nichts mit der Pressefreiheit zu tun, sondern eher mit dem Wettbewerbsrecht.

    Man muss auch ehrlich sein; die meisten dieser „Redaktionsleistungen“ sind Videoclips, die als Vehikel für Werbung dienen (20-30 Sek Werbung, dann ein nachvertonter übersprochener YouTube-Clip). Redaktionell geschweige denn journalistisch ist da gar nichts.

    Die selbe Sau hat die „freie“ kommerzielle Presse doch durchs Dorf getrieben und damit das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen Sender massiv eingeschränkt.

  2. Die Öffentlich-Rechtlichen Mediatheken müssen doch angeblich ihre Beiträge löschen weil sie in Konkurrenz zur Print-Presse stehen.
    M.w. auch vollständig selber und mit GEZ-Geldern produzierte Beiträge und nicht nur (wie nicht überraschend ist) USA-TV-Serien oder Hollywood-Spiel-Filme usw. oder Prominenten-Lizenz-Material.

    Daran sollte man ruhig erinnern was der Vorposter wohl auch getan hat.
    http://www.heise.de/thema/Rundfunk%C3%A4nderungsstaatsvertrag
    „Depublizieren“ ist wohl der Fachbegriff dafür 🙁
    Alle Politiker-Interviews sollten auf ewig abrufbar und als Transcript verfügbar sein.

    Davon abgesehen stellt sich die Frage ob nicht Akte20.15, natürlich Team Wallraff aber auch „Mario Barth deckt auf“ auch als „freier Journalismus“ (halt als Video und nicht als Print) gelten und sich nur das Medium unterscheidet ? Nur weil sie regelmäßiger senden und evtl. öfter Scoops haben als die Print-Qualitäts&Leistungsschutz-Presse ?

    RTL und die anderen Sender (Shopping-Sender aber ich glaube auch Arte) haben oder hatten sicher auch eigene Print-Zeitschriften. Da müssen die sich doch vermutlich auch an die Regeln für Print halten und falls nicht bekämen sie vielleicht von den Print-Verlagen entsprechende Abmahnungen… Gleiches für Online-Texte, Videotext,…. Das Spielfeld bestimmt die Regeln. Willst Du andere Regeln geh auf ein anderes Spielfeld wo Dir die Regeln passen.

    Sinnvoller als jahrelange Prozesse wäre natürlich schnelle Rechtsklarheit z.B. durch die Parlamente.
    Gehören z.b. diese von Apple mit den iPhones „erfundenen“ animierten Photos dazu wenn man eine Bildstrecke von einem Promi-Interview im Online-Kauf-Artikel mit animierten Photos versieht oder das Interview aufzeichnet und abspielbar macht und in mehreren Sprachen Transcripte davon anbietet wie es normal sein sollte ? Ein Presseartikel welcher Fotos enthält sollte auch die zugehörigen Videos z.b. vom Brand einer Werkshalle oder Stadtfest enthalten dürfen. Ganz ohne Text ist es vielleicht doch eher ein Video-Angebot. Die Texte kann man sich im Auto vorlesen lassen und dann überlegen ob man zu Hause die zugehörigen Videos oder Fotos anguckt.

    Ähnliche Abgrenzungsprobleme gabs evtl auch schon bei CDs und später DVDs auf Computer/Videospiele/PC/… aber auch normalen Zeitschriften und ob das der ermäßigten Umsatz-Steuer (7%) für Bücher/Zeitungen/… oder dem normalen Umsatz-Steuersatz (19%) unterliegen soll.

    Rechtsklarheit und klare Abtrennung bzw. Nennung der Voraussetzungen wäre sinnvoll so das mindestens 90% aller Leute gleich entscheiden würden.

    Print-Artikel sind klassischerweise Platz-Begrenzt. Leider sind die Online-Artikel nicht die quasi vollständigen Versionen der platzbegrenzten Print-Meldung mit mehr Zahlen, (ruhig wiederbenutzten) Erklärungen, Bildern, Animationen, interaktiven Ausprobier-Informationen usw. Wenn man online auch nur die kurzen Agenturmeldungen für Print-Zeitungen copy-pastet oder die PR-Meldungen von Konzernen zusammenfasst und sich online-Artikel oft leider kaum von Print unterscheidet und seine Möglichkeiten zur Vollständigkeit nicht ausnutzt, dann ist das Urteil auch nicht überraschend.
    In der Zeitung ist kaum Platz für Bilder. Online gehören in der Lokalpresse eigentlich alle Vorschläge für den neuen Marktplatz, neuen Autobahn-Auffahrt oder Baumaßnahmen bequem vergleichbar zugreifbar.
    Print ist meist halt platzbegrenzt. So wie Menüs an Drive-In-Restaurants. Online braucht diese Einschränkungen nicht zu übernehmen und könnte (ohne viel Aufwand!) vollständiger sein. Das hat sich leider bisher viel zu wenig etabliert auch wenn es hier und da Ausnahmen gibt.

  3. Dann sollte es aber auch aufhören, dass aus Zwangsgebühren finanzierte presseähnliche Texte auf den Websites der ÖRR den privaten Presseerzeugnissen (unfaire) Konkurrenz machen. Auch ganzseitige Werbung für ÖRR-Sendungen in (genehmen?) Erzeugnissen wie etwa dem aktuellem Spiegel p. 9 empfinde ich als störend, da sie potentiell (berechtigte) Kritik am ÖRR behindern könnten.

  4. Die Diskussion geht am Kern der Dinge vorbei- es geht doch darum, dass die Rundfunkaufsicht, und das sind die „Landesmedienanstalten“, nichts, aber auch gar nichts im Internet zu „beaufsichtigen“ hat. Internetangebote, auch bewegte Bilder, stehen in einem globalen, auch grenzüberschreitenden Wettbewerb um Aufmerksamkeit. Wer diese Angebote der Aufsicht der durchgängig immer noch im Denken der vordigitalen Zeit verhafteten Landesmedienanstalten unterwerfen will, schadet dem Medien-Standort Deutschland.

    1. China zeigt, das eine Nation erfolgreich in der Lage ist eine Grenze im Internet zu errichten und zu überwachen.
      Tatsächlich ist es kritisch zu sehen das ausländische Medien – wie z.B. die ultrarechte Schweizer Weltwoche – ohne jegliche Kontrolle durch deutsche Behörden senden darf.

  5. Ich sehe es schon kommen: Während sich die Verlage und Medienunternehmen kloppen werden die bekannten „spezialisierten“ Kanzleien die Youtuber abmahnen weil sie keine Lizenz haben. Kann man ja gleich bei der ungeliebten Konkurrenz mal etwas auslichten.

    Bei den vergangenen Leistungsschutz- und Presserechtskriegen war es ja auch schon so.

  6. Landesmedienanstalten sind per definitionem staatsfern organisiert.
    Es handelt sich also weder um „staatliche Landesmedienanstalten“ noch um „staatliche Genehmigungen“. Auch ist eine mögliche „Anzeigepflicht“ nicht mit einer Lizenz oder Genehmigung gleichzusetzen.

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