Pro & Contra Parteien in Rundfunkräten: Politiker aus Rundfunkräten heraushalten

Kommunikations-Experte Hasso Mansfeld
Kommunikations-Experte Hasso Mansfeld

Der mögliche Einzug von Vertretern der rechtspopulistischen Partei AfD in Rundfunkräte, hat die Debatte um die Rolle von Parteien in den Kontrollgremien öffentlich-rechtlicher Medien neu entfacht. Zwei MEEDIA-Gastautoren setzen sich in einem Pro & Contra mit dem Thema auseinander. Hasso Mansfeld argumentiert, Politiker sollten aus Rundfunkräten herausgehalten werden: "Wie wäre es da mit einer radikalen Demokratisierung der Rundfunkräte? Kompliziert? Nein, machbar."

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Von Hasso Mansfeld

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), diese Melange aus Hörfunk- und Fernsehprogrammen, wurde nach dem Krieg als vierte Gewalt gegründet, als Gegenentwurf zum zentralistisch organisierten Staatsfunk der NS-Diktatur, als wirkmächtiges Instrument, um den neuen Mächtigen der Bonner Republik über die Schulter zu schauen und gebenenfalls gehörig auf die Finger zu klopfen.

Seit 1950 haben ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland) und 13 Jahre später zusätzlich das ZDF, den gesetzlichen Auftrag, die freie und umfassende Meinungsbildung in Deutschland zu gewährleisten. Bis 1990 übrigens mit maximaler technisch möglicher Strahlkraft bis tief in die damalige DDR hinein. Auch das war eine der Masteraufgaben dieser neuen Vierten Gewalt.

Nun muss man zunächst konstatieren, dass politischer Einfluss auf Gremien des ÖRR nicht nur nicht mit der Grundidee einer solchen Vierten Gewalt vereinbar ist, sondern auch nicht mit der aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleiteten Staatsfreiheit. Verlangt wird dort nicht mehr und nicht weniger als ein zunächst wie ein Widerspruch in sich klingender staatsferner staatlicher Rundfunk, der im Interesse der Meinungsbildungsfreiheit von politischen Einflüssen möglichst fern gehalten werden soll.

Naive Vorstellung von Staatlichkeit

Indes: das Paradoxon liegt mehr in einer naiven Vorstellung von Staatlichkeit, die im Staat schon immer das unkontrollierbare Übel ausmacht, das stets das Böse will. Dem entgegen steht die Idee einer durch Gewaltenteilung zivilisierten Staatsmacht, wie sie seit der Aufklärung verfochten wird. Also die Verteilung von Staatsmacht auf verschiedene, sich gegenseitig kontrollierende Säulen dieser Macht zu nicht weniger, als der Sicherung von Freiheit und Gleichheit seiner Bürger.

Im Sinne besagter Vierter Gewalt wäre nun also dieses Prinzip der Gewaltenteilung rigoros auf die Organisations- bzw. Kontrollstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erweitern, um politische Interessen in den Rundfunkgremien gar nicht erst entstehen zu lassen.

Die Staatsferne des Rundfunks muss sich folgerichtig auch in der Staatsferne der Kontrollgremien von ARD und ZDF widerspiegeln. Und das ist in der Theorie auch so simpel wie nachvollziehbar lösbar: Staatliche und staatstragende Institutionen und ein wie auch immer gearteter an der Macht partizipierender Zusammenschluss von Menschen, wie z.B. Parteien, haben demzufolge in den Rundfunkräten nichts verloren.

Nun ist Machtausübung deutlich leichter, als konsequente Machtverweigerung: Versuche von Regierungen und Parteien Einfluss auf den Rundfunk zu nehmen, sind daher genauso alt wie der Rundfunk selbst. Eine große Verführung. Zwar sind direkte Einflussnahmen wie im SWR-Elefantenrunden-Skandal oder 2012 in der CSU-Medienaffäre, immer spektakulär, aber eben auch vereitelt worden. Problematischer, weil wesentlich wirkungsvoller und subtiler ist die mittelbare Einflussnahme der Parteien auf Personen und Posten beim ÖRR.

Politiker aus Rundfunkräten heraushalten

Und so spiegeln es dann auch die aktuellen Verhältnisse: Sobald nämlich ein Mitglied einer Partei, das zudem noch über Amt oder Mandat, oder beides verfügt, eine Funktion in einem der Aufsichtsgremien erhält, ergeben sich zwangsläufig Interessenkonflikte. Müssen sich ergeben. Der konsequente Schritt solche Interessenkonflikte abzubauen, kann ohne Wenn und Aber nur darin bestehen, sie gar nicht erst entstehen zu lassen – also Politiker aus den Rundfunkräten gänzlich herauszuhalten.

Aktueller Nebeneffekt: Mit dem Wegfall der politischen Einflussnahme aus den Kontrollgremien des ÖRR, würde man auch eine offene Flanke schließen, durch die die unsägliche „Lügenpresse“-Debatte immer wieder neuen Zündstoff generiert. Warum nicht jetzt ein unmissverständliches Zeichen der Staatsferne von ARD und ZDF setzen und so all diejenigen Lügen strafen, die behaupten der ÖRR wurde staatsnahe Propaganda verkünden? Ein Befreiungsschlag. Und eine Chance für  den Neuanfang.

Wie das praktisch aussehen könnte? Meines Erachtens nach müsste eine konkrete grundlegende Reform zu allererst bei den Räten ansetzen. Hier muss mit aller Konsequenz dafür gesorgt werden, dass die Aufsicht von Personen aus der Mitte der Gesellschaft übernommen wird. Personen, ohne direkten Bezug zu Parteien oder staatsnahen Institutionen. Das die Einflussnahme politischer Parteien gering zu halten werden sollte, ist im Übrigen auch in einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  abzulesen. Die Ideallinie wäre hier meines Erachtens, sich der Null-Beteiligung der aktiven Politik anzunähern. Denn: Auch „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ sind unweigerlich von politischen Funktionären durchsetzt. So sitzt zum Beispiel Rudolf Seiters als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes im Fernsehrat des ZDF. Eben dieser Rudolf Seiters war in den frühen Neunzigern unter Helmut Kohl Kanzleramts- und Innenminister, vertritt aber als Ratsmitglied ausdrücklich nicht die CDU. Ist das glaubwürdig?  Zumindest setzt es eine übermenschliche Selbstkontrolle voraus. Fälle wie dieser sind Legion.

Radikale Demokratisierung

Gehen wir einen Schritt weiter und denken größer, mutiger: Wie wäre es da mit einer radikalen Demokratisierung der Rundfunkräte? Kompliziert? Nein, machbar: Vergleichbar beispielsweise den Sozialwahlen sollte der Zugang zum Rat prinzipiell jedem mit deutscher Staatsbürgerschaft offen stehen. Die Einflussnahme von Lobbyismus, die Top-Down-Verfestigung von Machtverhältnissen, für die demokratische Systeme immer anfällig sind, müsste dabei allerdings rigoros aufgebrochen werden. Warum nicht Listen auslosen, um, wie es bei den hellenischen Urväter der Demokratie durchaus verbreitet war, die Verhältnisse durch ein Zufallselement erstmal so richtig durchzuschütteln? Wahlen wären dafür notwendig.

Alternativ böte sich eine erweiternde technokratische Lösung an, bei der die Räte verkleinert und nur mit Personen besetzt werden, die nachweislich sowohl über die nötige Fachkompetenz verfügen als auch keine Parteibindung vorweisen. Praktiziert wird das so ähnlich bereits in einigen Landesmedienanstalten. Allerdings ohne Wahlen und also ohne demokratische Legitimation. Ein Kompromiss könnte ein Mischsystem sein, zur Hälfte nach kombiniertem Los-/Wahlverfahren und zur anderen Hälfte nach festen Sachkriterien.

Ich bin fest davon überzeugt: Ein funktionierender, von politischer Einflussnahme befreiter, öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist Bedingung, ist eine conditio sine qua non für eine funktionsfähige Demokratie. Einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verteidigen, heißt daher auch, unsere Vorstellung von Demokratie zu verteidigen. Unsere Werte.

Über den Autor: Hasso Mansfeld arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater und Kommunikationsexperte. Für seine Ideen und Kampagnen wurde er unter anderem dreimal mit dem deutschen PR-Preis ausgezeichnet. Hasso Mansfeld schreibt außerdem regelmäßig für das Online-Debattenmagazin diekolumnisten.de.

Die Pro-Position, in der Frank Lübberding argumentiert, dass Parteienkritik Ausdruck eines alten Denkens ist, lesen Sie hier.

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Alle Kommentare

  1. Wenn mit dem Erstarken der AfD die bisherigen Nutznießer dieses Systems sich scheinbar in Bescheidenheit und Moral üben wollen, dann ist dies wohl mit Vorsicht zu genießen.
    Man schau auf die Kasper in Bremen und ihr schein-demokratisches Possenstück bzgl. der Besetzung der Gremien des ÖRF.
    Im Übrigen wird ohne die „richtige“ politische Einflussnahme sich das mittels Zwangsgebühren am Leben gehaltene Staatsfernsehn eh nicht aufrecht erhalten lassen.
    Und wieder ein Grund der Dankbarkeit mehr der AfD beim Auflösen der verkrusteten Seilschaften.
    Denn was sollen neben Parteifunktionären noch Vertreter von gesellschaftlichen Randgruppen in den Rundfunkräten, deren Vereine und Gruppierungen zu 100% vom Staat finanziert werden und gesellschaftlich noch weniger vertreten sind als Kaninchen-und Taubenzüchter oder Dialyse-Patienten, die jedoch keinen Lobbyvertreter im Rat sitzen haben.

  2. Man sieht auch hier, wie wichtig für unser Land der Aufstieg einer neuen konservativen Partei, hier der AFD ist. Wen man dem missmutigen Gegrunze an den Fleischdrögen der Etablierten lauscht, kann man sich ein Bild davon machen, wie aufgeschreckt das verfilzte und von jeglicher Bodenhaftung befreite politische Establishment zur Zeit ist. In diesem Land muss in Zukunft wieder Einiges vom Kopf auf die Füße gestellt werden: dazu gehört, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der im Auftrag der politischen Maintreamer deren Einheitsmeinung in die Reublik schallt, dringend reformiert und von politischer Einflussnahme befreit werden muss. Außerdem muss die Finanzierung neu geregelt werden. Zig Spartensender, zahlreiche Orchester und unzählige Hörfunkprogramme können nicht als Grundversorgung angesehen werden. Hier muss dringend gekürzt und die Ausgaben beschnitten werden.

  3. Die Wahl der Rundfunkräte durch den Beitragszahler ist eine Sache.
    Eine andere Sache ist die klare Formulierung der Aufgaben des Rundfunkrates: momentan kontrolliert der Rundfunkrat die Arbeit der Verwaltung und ist für Programmbeschwerden zuständig.
    Letzteres Privileg sollte abgeschafft werden und die Bearbeitung von Programmbeschwerden in den Aufgabenbereich der Landesmedienanstalten verschoben werden.
    Bisher sind die Landesmedienanstalten nämlich schon für Beschwerden gegenüber den privaten Rundfunk zuständig, und es gibt keinen Grund die öffentlich-rechtlichen Sender bei Programmbeschwerden zu privilegieren.

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