Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Der Rundfunkbeitrag bleibt – der Ärger auch

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Fernsehen Der Streit um den Rundfunkbeitrag ist so alt wie der Beitrag selbst. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht gut drei Jahre nach Einführung des neuen Modells entschieden: Es hält ihn für verfassungsgemäß. Das Gericht folgte der WDR-Argumentation, der Beitrag sei keine Steuer, weil eine direkte Gegenleistung, nämlich das Programm, erbracht werde.

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Von Andreas Heimann, dpa

Mit seiner Entscheidung weist das Gericht Klagen gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR) und den Bayerischen Rundfunk (BR) zurück und schließt sich der bisherigen Rechtsprechung an. Schon in den Vorinstanzen waren die Kläger in allen Fällen gescheitert, darunter vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und den Landesverfassungsgerichten von Bayern und Rheinland-Pfalz. Vor dem Gericht in Leipzig hatten die Kläger ihre Kritik noch einmal formuliert. Einer der zentralen Punkte: Nach dem neuen Modell wird der Beitrag pro Wohnung erhoben, egal ob es darin Rundfunkgeräte gibt oder nicht.

Eine Klägerin betonte, sie habe kein Tablet, keinen Computer, kein Radio und seit 20 Jahren keinen Fernseher mehr. «Ich fühle mich trotzdem als mündige Bürgerin, die viele Möglichkeiten hat, sich zu informieren.» Eine andere argumentierte: «Braucht man eine Wohnung, um Rundfunk zu empfangen? Nein, das braucht man nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.»

Ein weiterer Kritikpunkt lautete, der Rundfunkbeitrag sei als Steuer zu betrachten, für die die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, nicht die Gesetzgebungskompetenz hätten. WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel betonte, das sei eindeutig nicht so. Denn Steuern würden erhoben ohne Bezug zu individuellen Gegenleistungen. Den gebe es in diesem Fall aber: Die Gegenleistung seien die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und dieser Argumentation schloss sich auch das Gericht an.

Nach dessen Überzeugung lässt die nahezu lückenlose Ausstattung der Wohnungen mit entsprechenden Empfangsgeräten die Annahme zu, dass in den allermeisten davon öffentlich-rechtlicher Rundfunk genutzt werden kann und auch genutzt wird. «Früher war klar, wenn jemand ein Gerät hat, ist davon auszugehen, dass er es auch nutzt», entgegnete ein Klägeranwalt. Aber nicht bei jeder Wohnung sei davon auszugehen, dass dort Rundfunk empfangen werde. Auch in diesem Punkt widerspricht das Gericht der Sicht der Kläger.

Kläger können noch Schritt nach Karlsruhe gehen

Mit dem Urteil in Leipzig ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. «Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht», sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher, innerhalb der ARD federführend beim Thema Beitragsrecht. Die Kläger haben die Möglichkeit, sich an die Richter in Karlsruhe zu wenden. Und vieles spricht dafür, dass sie das tun werden.

Eines haben die Verhandlungen um den Beitrag deutlich gezeigt: Wie die Alternativen aussehen könnten, ist unklar. Eine Pro-Kopf-Abgabe regte ein Anwalt an, eine Steuer zur Finanzierung des Rundfunks ein anderer. Steuerfinanzierung und Staatsfernsehen stünden allerdings in einem gewissen Zusammenhang, entgegnete einer der Richter – und Staatsfernsehen solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk schließlich gerade nicht sein.

Mehrfach hatten die Klägeranwälte betont, die alte Rundfunkgebühr für die verfassungsrechtlich bessere Variante zu halten. Aber wäre die Rückkehr zu ihr eine Option? «In der Praxis war das der blanke Irrsinn», sagte Axel Schneider, juristischer Referent beim Bayerischen Rundfunk. «Man musste klären, wer hat welches Gerät, wo, seit wann, und ist es funktionsfähig?» Dabei seien die Ehrlichen immer die Dummen gewesen – die anderen fanden entsprechende Ausreden.

Vor allem aber sei die Kontrolle heute praktisch unmöglich, weil man auch mit Tablet, Computer und Smartphone Radio hören oder fernsehen kann. Und wie sollte sich herausfinden lassen, wer solche Geräte besitzt und wer nicht? Dieses Problem dürfte in Zukunft noch größer werden – wenn immer mehr Menschen Rundfunk an mobilen Geräten nutzen, wie einer der Klägeranwälte prognostiziert.

Das alte System sei schlecht gewesen, es sei aber durch ein ebenfalls schlechtes ersetzt worden, argumentierte ein anderer. Das Gericht ließ das unkommentiert. Eine Lösung für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die alle zufriedenstellt, wird es so schnell nicht geben. Und vermutlich bleibt das Thema auch in Zukunft emotional.

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Alle Kommentare

  1. Es war ohnehin für die meisten Beteiligten so gut wie klar, das der Fall zum Bundesverfassungsgericht gehen würde und vom BVG diesbezüglich nun wirklich garnichts zu erwarten war.

  2. Deutschland ist inzwischen eh von allen guten Geistern verlassen. Wer glaubt, das die Gerichte Recht sprechen, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ich bin kein Jurist, vielleicht kann ich mir deshalb nicht erklären, wie man auf etwas eine Gebühr zahlen soll, dass man garnicht nutzt. Wie kann eine solche Narretei rechtmäßig sein? Aber völlig offene Grenzen, Bankenrettungen und Kriegseinsätze der Bundeswehr in aller Welt sind ja auch rechtens. Also, was soll`s? Legal – illegal – scheißegal.

    1. Wunderbar. Den Bogen gespannt vom Rundfunkbeitrag zu irgendwelchen anderen Themen. Egal, Hauptsache am Ende kommt noch „Grenze“ und das rechtsbeugende Verhalten der Regierung darin vor. Offene Grenzen hatten wir übrigens von 1985 bis Anfang 2016. seitdem ist Schengen ja quasi außer Kraft.

    2. Hallo Schrottpresse
      Wieso können Sie nicht verstehen, dass Sie auf etwas eine Gebühr bezahlen sollen, dass Sie gar nicht nutzten. 2008 wurden von meinen Steuern Banken, Zocker, Spekulanten u. Investoren gerettet die mit mir nichts zu tun hatten.
      Durch meine Steuern werden Schulen gebaut, Universitäten unterhalten,vielleicht haben Sie selbst diese kostenlos benutzt, die Polizei kostet Geld oder brauchen Sie sowas alles nicht, Sie sind wohl so ein Neoliberaler der die Gewinne gerne privatisiert u. die Verluste sozialisiert.
      Sie scheinen außerdem jemand zu sein der glaubt er bekommt RTL u. SAT 1 kostenlos, da frage ich Sie auf welcher Baumschule waren Sie denn eingeschrieben.
      Ihre beliebte Neoliberale Kanzlerin hat ja gerade aus einer Laune heraus mal die Kernkraftwerke abgeschaltet, nicht nur dass wir dadurch die teuersten Stromkosten weltweit haben, nein jetzt steht diese Entscheidung vor Gericht u. kostet uns vermutlich 20 Milliarden Schadenersatz mal so nebenbei.

      Ihr Abschalten von ARD u. ZDF kostet vielleicht dann den Steuerzahler auch nochmal 100 Milliarde, aber da Sie ja keine Steuer zahlen interessiert Sie das wahrscheinlich alles nicht.
      Die Neoliberalen haben seit Schröder schon genug Schäden angerichtet es reicht jetzt.
      In Amerika feiert Apple die höchsten Gewinne in der Geschichte eines Unternehmens, solche Leute wie Sie klatschen vermutlich frenetisch Beifall, u. gleichzeitig stürzen sich bei Foxconn in China die Leute aus dem Fenster, da das schlechte Presse gibt hat man jetzt Netze installiert, da könnten Sie hinfahren u. beim Aufbau helfen.
      Viel Spaß

    3. Es geht mir nur um die TV-Gebühr. Meinen Rundfunkbeitrag zahle ich selbstverständlich gerne, da ich dieses Medium ab und zu nutze.
      Ich habe noch nie ein „Glotzophon“ besessen, werde aber seit längerer Zeit aufgrund des Gutachtens eines aus meiner ganz persönlichen Sicht degenerierten oder von der TV-Mafia massiv bestochenen Professors gezwungen, für etwas zu bezahlen, das ich weder benötige noch für mich als sinnvoll betrachte. Das Schlimme daran ist, dass sich die Gerichte diesem unsinnigen Gutachten anschließen.
      Wieso werden mündige Bürger gezwungen, etwas zu finanzieren, dass ihnen keinen Nutzen bringt und außerdem sehr intensiv zur Volkverblödung beiträgt? Wenn man solche korrupten Vorgehensweisen betrachtet, gegen die man als Normalbürger machtlos ist, muss man sich nicht wundern, dass es Wutbürger gibt, die radikale Parteien wählen.
      Irgendwann ist das Maß voll. Meine Konsequenz ist, dass seit ca. 3 Jahren niemand von mir mehr eine Spende erhält und ich auch ansonsten jedes soziale Engagement eingestellt habe. Eine andere Lösung sehe ich leider nicht, auch wenn es die Falschen trifft.
      Wie wäre es denn noch mit einer pauschalen Zwangsabgabe für Presseartikel (das täte der notleidenden Presse gut) oder die Luft zum Atmen (die nachweislich jeder braucht), etc.? Dem Abzocken sind keine Grenzen gesetzt!

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