Correctiv-Analyse: AfD plant Einführung von Staats-Rundfunk

David Schraven hat die Pläne der AfD für den öffentlichen Rundfunk analysiert
David Schraven hat die Pläne der AfD für den öffentlichen Rundfunk analysiert

Fernsehen David Schraven, der Gründer des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv, hat einen Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms analysiert. Darin schreibt die AfD u.a. dass ARD und ZDF durch zwei steuerlich finanzierte Rundfunk- und TV-Sender ersetzt werden sollen. Der bisherige Rundfunkbeitrag soll wegfallen. Schraven bezeichnet diesen Plan als „staatlich kontrolliertes Fernsehen“.

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Womit er recht hat, denn bei einer direkten Steuer-Finanzierung wäre die Abhängigkeit von der Regierung weitaus größer als dies aktuell beim beitragsfinanzierten Fernsehen ist. ARD und ZDF sind nominell unabhängig. Trotzdem kann die Politik auch heute schon Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen.

So sitzen Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten, die die Sender kontrollieren, und bestimmen etwa über die Wahl von Intendanten oder Führungspersonal. Unvergessen ist der Vorfall, wie der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Demission des ungeliebten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender sorgte.

Bei Correctiv schreibt David Schraven: „Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie ARD und ZDF, ist für AfD eine Zielscheibe. Dieser wird nicht von der Regierung beaufsichtigt, sondern von Rundfunkräten, die von gesellschaftlichen Gruppen dominiert werden: von Kirchen bis zu Sportverbänden. Zwar haben viele der Mitglieder im Rundfunkrat eine politische Bindung, der Regierung direkt untergeordnet sind sie jedoch nicht.“

Das ist im Prinzip richtig, spielt den tatsächlichen Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk aber auch etwas herunter. Schraven weiter: „An die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzen. Die AfD will den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.“

Würden öffentliche Sender direkt durch Steuern finanziert, wären sie tatsächlich viel unmittelbarer finanziell von der jeweiligen Regierung abhängig, als dies bei der aktuellen Beitragsfinanzierung der Fall ist.

Aber auch ohne die – ohnehin unrealistische – Komplett-Umsetzung des AfD-Grundsatzprogramms steigt der Einfluss der rechtspopulistischen Partei wegen der jüngsten Wahlerfolge. So ist damit zu rechnen, dass die neu gebildeten Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch AfD-Vertreter in den Rundfunkrat des SWR entsenden. Beim MDR sitzt bereits ein AfD-Vertreter im Rundfunkrat. Auch dort kann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zweitstärkste Partei nach der CDU wurde, das Gewicht der AfD im Rundfunkrat steigen.

Dies ist allerdings ein normaler Prozess und direkte Folge der aktuell geltenden politischen Regeln. Die Bevölkerung hat nun einmal so gewählt. Will man die AfD aus den Rundfunkräten raushalten, müsste man gänzlich auf Parteivertreter in den Rundfunkräten verzichten. Eigentlich keine schlechte Idee. Nur: Wollen die etablierten Parteien das?

(swi)

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Alle Kommentare

  1. Nichts anderes als schlechtes Nachtreten von Hinterbänklern.
    Sind denn die öffentlich Rechtlichen Medien nicht schon heute Staatsfernsehen?
    Sie werden doch heute schon durch Steuergelder und Gebührenzahler finanziert und durch die Politik kontrolliert.

    1. Sehe nicht, was das mit „Nachtreten von Hinterbänklern“ zu tun haben sollte. Sich auf Meedia, einer Medien-Plattform, mit medienspezifischen Aussagen im Wahlprogramm der AfD zu beschäftigen, ist nach deren Wahlerfolgen umso mehr angebracht.
      Konkret zum Thema: Die aktuelle Konstruktion mit den Rundfunkräten ist in der Tat mehr als fragwürdig – da ist es an der Zeit, dass der Einfluss der Politik deutlich zurückgedrängt wird. Die Forderungen der AfD gehen aber komplett in die andere Richtung – womöglich in Voraussicht auf den Tag X, an dem sie dann den Laden komplett übernehmen und ohne Umwege linientreuen Rundfunk produzieren können.
      Leute, WACHT MAL AUF: Die AfD versteht es im Moment geschickt, mit Sorgen und Ängsten zu jonglieren und die Inkompetenz der etablierten Parteien und einiger Medienschaffender auszunutzen – sei ihnen gegönnt. Aber sie bieten keinerlei fortschrittlichen Lösungsmöglichkeiten an und entpuppen sich im Detail betrachtet als arbeitnehmerfeindlich, randgruppenfeindlich, in Sachen Ökologie und Energiepolitik völlig rückwärtsgewandt, in Sachen Medienpolitik autoritär – wer bracht DAS den in unserem Land?

      1. Leute, WACHT MAL AUF: Die AfD versteht es im Moment geschickt, mit Sorgen und Ängsten zu jonglieren und die Inkompetenz der etablierten Parteien und einiger Medienschaffender auszunutzen – sei ihnen gegönnt. Aber sie bieten keinerlei fortschrittlichen Lösungsmöglichkeiten an und entpuppen sich im Detail betrachtet als arbeitnehmerfeindlich, randgruppenfeindlich, in Sachen Ökologie und Energiepolitik völlig rückwärtsgewandt, in Sachen Medienpolitik autoritär – wer bracht DAS den in unserem Land?

        sehe ich auch so

    2. Sollte Fernseh- und Hörfunk voll privatisiert werden, würde ich meine säümtlichen Geräte auf den Müll werfen; denn die bereits jetzt bestehenden privaten Programme verbreiten überwiegend Schund.

  2. Wie hilflos und realitätsfern kann ein Mensch sein, einen solchen Artikel zu verfassen?

    Die Gebühr ist eine versteckte Steuer. Nur Obdachlose brauchen nicht zu zahlen. Das war eine politische Entscheidung.
    In den Rundfunkräten gibt es sehr oft einen Politikerüberschuß bis 50%. Politiker gehören sicher nicht zum repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt. Die hätten im Rundfunkrat gar nichts verloren. Dann aber hätten die auch nicht die Zwangsgebühr durchgedrückt. Davon kann man ja wohl ausgehen.

    Wenn gesagt worden wäre, der Rundfunkbeitrag heiße in Zukunft „Spende“, dann wäre auch das übernommen worden. Und wir sollen nicht an Staats-Propaganda, Selbstzensur und Gleichschaltung glauben?

    Gäbe es einen roten Knopf, mit dem sich Fernsehen und Internet wegsprengen ließen, ich hätte ohne zu überlegen schon längst draufgedrückt.

    Das Zwangsmodell als souverän darzustellen, das zeigt vor allem, wie tief der Graben zwischen den Lesern und der Meinungsindustrie schon geworden ist.

  3. Und wo ist der Unterschied zu heute? Es ist besser, der Rundfunk wird aus Steuern finanziert als die Gelder von einer Art Stasi-Behörde, wie die GEZ eine ist, als verfassungswidrige Wohnungssteuer gewaltsam eintreiben zu lassen. Regierungslautsprecher sind die Staatssender schon heute, es kann also nicht schlimmer werden.

  4. In welcher Welt lebt die Redaktion von Meedia eigentlich? Mehr Untertanengeist und Verschleierung mit nicht durchschaubaren Postenschiebereien geht doch gar nicht. Ein Regierungssender hätte den Vorteil, dass man weiß, was die Regierung will und was die Aussage der Parlamentsparteien dazu ist. Dies käme wesentlich billiger als die Privilegien, die heute vom Gebührenzahler dafür aufzubringen sind, damit die Damen und Herren Redakteure wunschgemäß berichten. Lesen sie doch einmal die Wiener Zeitung, das Regierungsblatt der Republik Österreich, diese ist wesentlich besser und objektiver als unsere deutschen (regierungsgesteuerten „unabhängigen“) Zwangsfunksender. Man braucht bloß einen Paragrafen, wie in den Hochschulgesetzen einführen, der Meinungs- und Weisungsfreiheit in der Berichterstattung garantiert und eben entsprechende Gehälter des höheren Dienstes bezahlen, dann wird man schon qualifizierte Leute finden. Vielleicht kann Meedia einmal über die Wiener Zeitung berichten.In welcher Welt lebt die Redaktion von Meedia eigentlich? Mehr Untertanengeist und Verschleierung mit nicht durchschaubaren Postenschiebereien geht doch gar nicht. Ein Regierungssender hätte den Vorteil, dass man weiß, was die Regierung will und was die Aussage der Parlamentsparteien dazu ist. Dies käme wesentlich billiger als die Privilegien, die heute vom Gebührenzahler dafür aufzubringen sind, damit die Damen und Herren Redakteure wunschgemäß berichten. Lesen sie doch einmal die Wiener Zeitung, das Regierungsblatt der Republik Österreich, diese ist wesentlich besser und objektiver als unsere deutschen (regierungsgesteuerten „unabhängigen“) Zwangsfunksender. Man braucht bloß einen Paragrafen, wie in den Hochschulgesetzen einführen, der Meinungs- und Weisungsfreiheit in der Berichterstattung garantiert und eben entsprechende Gehälter des höheren Dienstes bezahlen, dann wird man schon qualifizierte Leute finden. Vielleicht kann Meedia einmal über die Wiener Zeitung berichten.

  5. Ich empfehle die gestrige „Phoenix-Runde“ https://www.phoenix.de/content/1087237 in der u.a. Prof. Norbert Bolz von der TU Berlin Klartext redet, wie vor allem die Medien und allen voran die öffentlich-rechtlichen Sender und ihr Oberlehrer-Meinungs-Personal in unverantwortlicher Weise und überhaupt nicht im Sinne des Mäntelchens „Pressefreiheit“ agieren. Viele Bürger empfinden das ebenso. Und sie haben – wenn man ehrlich ist – vollkommen Recht. Zum „Fernsehrat“ kann man nur sagen: Viele dieser angeblich für das Staatsgefüge so „wichtigen“ Institutionen (oft von Politikern/Parteien geschaffen…ein Schelm der böses dabei denkt), die hier zu Wort kommen, sind keine Kontrolleure der ö-r-Sender sonder geniessen ihren Status, lassen sich bei den Großtreffen „pampern“ vom jeweiligen Intendanten und dorthin führen, wo der Sender sie gerne hätte. Es gibt KEINERLEI echte Kontrolle durch den Fernsehrat. Wenn die einer Personalie „zustimmen“, sitzt diese Personale für den Rest ihres Leben auf diesem Stuhl. Wenn sich – durch die Mitarbeiter – herausstellt, dss so manche Person gar nicht in der Lage ist, Personal zu führen oder gar diese mit Milliarden Budget ausgestattete Abteilung XYZ zu leiten plus wenn sich herausstellt, dass nicht mal die Programme wirklich (nicht gutgeredet) funktionieren, passiert…. NICHTS. Es gibt keine Beschwerdestellen, der Intendant kümmert sich nicht mehr um Kontrolle, die Leute in den Abteilungen sitzen in der Falle und keinen interessierts. Personalern traut man nicht, ist doch klar. Nur was die Finanzen angeht wird durch die KEF so ein bißchen kontrolliert. Wenn es um die vielen Töchter der ö-r Sender geht, wohin – warum wohl? – immer mehr „ausgelagert“ bzw. „beauftragt“ wird, ist es mit der sagenhaften Kontrolle ganz vorbei. Wenn man sich die Ausstattung dieser Töchter anschaut und deren Personal-Schlüssel (fest angestellte Caster, Producer, die schon mal Partner in den Sendern haben und vieles mehr) dann könnten die freien Unternehmer/Produzenten in diesem Business nur noch weinen. Nicht nur dass ihnen am idealsten kein Gewinn mehr zugestanden wird durch „Kalkulateure“, werden sie auch noch zu Deppen degradiert, weil ihnen fast alles vorgeschrieben wird und weil sie trotz dieser Vorschriften noch zu unnötigen „Besprechungen“ antanzen müssen. Das alles passiert „den Töchtern“ natürlich so nicht. Was ich damit sagen will: Wo keine Kontrolle ist bei solchen Monopol besser Oligopolen, wo Intendanten keine für Mlliarden-Budgets ausgebildete Manager sondern allenfalls Journalisten aus dem eigenen Stall sind, feiert „die Macht“ und sicher auch der Mißbrauch derselben fröhliche Urständ, in allen Bereichen. Sender-Mitarbeiter bestimmen vollkommen willkürlich über Gagen und Gelder und als Gate-Keeper auch noch, wer überhaupt – und für welches schlechte Honorar – arbeiten darf und wer nicht. Was ist das? Egal was die AfD hier „fordert“. Alles ist besser als dieses unkontrollierte Moloch-System, das nur – wie in der Politik – denjenigen richtig viel Schotter bringt, die dort angestellt sind und mega-hohe Pensionsansprüche bekommen. Plus keinerlei echte Kontrolle ihres Tuns und Lassens. Und dann könnten manche (viele) trotz Unfähigkeit – ich komme auf den Anfang zurück – lebenslang geschützt auf ihren Posten sitzen, ohne Erfolgskontrolle weiterwursteln und ihre Leute traktieren. Übrigens erzählen Sender-Mitarbeiter auch davon, wie viele gelangweilte Kinder von Fernsehräten ständig dort herumsitzen und „Praktika“ machen. Und so manches Fernsehrats-Kind kann man auch entdecken, wenn man gut nachforscht. Beim Filmfest München gab’s mal die Anregung aus dem Publikum. Anoyme Beschwerde-Telefone – auch und vor allem für job-gefährdete interne wie externe Whistleblower – einsetzen, um dieses ganze System endlich auf saubere Beine und damit umstellen zu können und – bei so vielen Milliarden am wichtigsten – richtig zu kontrollieren. Wie bei der FIFA wurde schon oft gesagt und geschrieben.

  6. Na, da aus AfD Sicht eh nur Lügenpresse unterwegs ist, ist die Bildung eines Propagandasenders nur konsequent.
    Aber das ist ja nur eine der Nebensächlichkeiten in dem Entwurf des Parteiprogramms. Weiß gar nicht wer das noch gut finden soll. Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, Kirchhoffs Steuermodell aus der Mottenkiste, Aktivierung/Laufzeitverlängerung von AKWs, keine steuerlichen Vergünstigungen für Alleinerziehende uswusf.. Neben ein paar pragmatischen, diskussionswürdigen Ansätzen enthält der Entwurf doch eine Menge Grausamkeiten. Aaaaaber, Papier ist ja geduldig und für die Umsetzung müsste die AfD erstmal in Regierungsverantwortung kommen. Und das will diese Partei nach eigener Aussage auf Jahre ja nicht. Ist auch besser so wenn das tatsächlich so Programm wird.
    Warum will die AfD überhaupt ein Wahlprogramm verabschieden? Sie wurde doch auch ohne gewählt………

  7. In Bremen will man AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen ausschliessen. Zu dem Zweck hat die Bremer Regierungsfraktion hat aus SPD und Grünen einen Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes vorgelegt.

    1. Ja, soviel zum Thema „lupenreine Demokraten“, wenn mir etwas nicht paßt, mache ich mir ein neues Gesetz und dann paßt es wieder.
      Dann lobe ich mich selbst über den grünen Klee und bezeichne die anderen als Faschisten und Nazis.
      Ich mache mir langsam ernsthaft Sorgen um Deutschland.

  8. Erschreckend, wie sehr diese Kommentarspalte von AfD-Aktivisten unterwandert ist, die ihre weltfremde Sichtweise zum Besten geben. Da wird der MEEDIA-Redaktion munter unterstellt, Untertanen zu sein. Der AfD-Programmentwurf hat in Zeile 1 folgende Formulierung: „Freie Bürger sein, keine Untertanen“. Da weiß man sofort, wes Geistes Kind der Urheber ist…

    Die AfD und ihre Internet-Trolle spalten bewusst dieses Land. Sie verwahren sich vor jeder Kritik an ihren Sichtweisen – da ist ihnen Meinungsfreiheit nicht wichtig. Sie wollen die Weisheit mit Löffeln gefressen haben, wettern gegen die Lügenpresse und sprechen durch Formulierungen wie der obigen jedem, der eine andere Meinung als die ihre vertritt, die Eigenschaft ab, selbstbestimmter und kritisch denkender Mensch zu sein. Politikern wird abgesprochen, ein Teil der Gesellschaft zu sein. Diese einzelnen Herren, die weiter oben schreiben, arbeiten an der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Nicht offen, sondern zwischen den Zeilen. Ihr Ziel ist ein gleichgeschaltetes Land unter AfD-Führung. Da passt Staatsfernsehen ins Konzept.

    Staatsfernsehen hatte Konrad Adenauer ja auch schon mal vor. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema sind einschlägig.

    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mag nicht immer perfekt sein. Aber er ist eine wesentliche Stütze der Meinungsvielfalt in diesem Land. Und wer den dort arbeitenden Redakteurinnen und Redakteuren eiskalt unterstellt, ihren Job nicht zu machen und nur Hofberichterstattung zu liefern, der zeigt nur, dass er weder von Journalismus noch von Medienvielfalt noch von Meinungsfreiheit etwas versteht geschweige denn diese Dinge wertschätzt. Vielmehr noch: Er fürchtet eben jene Berichterstattung, die eben ohne Einfluss von außen zu dem Schluss kommt, dass die AfD eine zutiefst rückwärtsgewandte Partei ist, mal mehr und mal weniger auf die Jahre zwischen 1933 und 1945 fokussiert. Da ist es ja nur logische Folge, dass man den Sender dieser kritischen Berichterstattung schlecht reden muss.

    „Mut zur Wahrheit“? Die AfD ist die Partei der Desinformation und Denunziation. Sie ist weder mutig noch ist sie der Wahrheit zugewandt.

    1. @Konrad D. Fromm – so ein verquirlter Schmarrn Herr Fromm. SIE konstatieren, dass alles, was anderer Meinung als Sie ist, „falsch, unterwandernd, unmutig, Denunziation und Lüge“ ist. Was erlauben Herr Fromm? SIE spalten die Gesellschaft. SIE glauben, andere Weltsichten SO diffamieren zu können, wie Sie es hier getan haben. Sie sind gegen Meinungsfreiheit, also gegen Demokratie und verunglimpfen Meinungsäusserer, die nicht alles und schon gar nicht den ö-r Rundfunk wie er sich aktuell zeigt, so doll finden wie Sie, als „AdD-Aktivisten“? Pfui! Schämen Sie sich! Es ist nachgeradezu wunderbar, wenn dieses Deutschland nicht weiter in diesem Gefühl verharrt, das ganze Volk sei mit diesem Eideidei-Getue, Einheitsbrei und Gutmenschen-Gesabber zufrieden und glücklich. Dass es das nie war, zeigt sich jetzt mehr als deutlich. In anderen Ländern -insbesondere in Frankreich – sind sie immer schon an aufmüpfige Bürger gewöhnt und haben vor den Reaktionen auf den Straßen großen Respekt. Und damit meine ich „immer schon“ und nicht erst seit es den Front National gibt. Dass „die Deutschen“ praktisch nie auf die Strasse gehen und jetzt die Pegida-Läufer so schlimm finden und ebenfalls in toto verunglimpfen – auch hier öffentlich-rechtliche Sender vorneweg – ist der eigentliche Skandal.

    2. Zum Spalten gehören ja immer noch 2. Aber schön, dass Sie in ungetrübter Selbstherrlichkeit ihre eigenen Ansichten als die allein gültigen betrachten. Vor genau solchen Leuten müssen wir Angst haben.

  9. Staatsfernsehen- das haben wir heute schon, offiziell jedoch angeblich mit Meinungsvielfalt. Aber weit gefehlt.

    Meine Sorge gilt wirklich der Demokratie, Toleranz und der freie Gedanken- und Meinungsäußerung. In diesem Lande wird es dafür immer enger. Aber das
    kommt von der linken und grünen Ecke. Alle Andersdenkenden werden abgestempelt, keine Demokraten, dafür Nazis und und. Einfach nur furchtbar. Das macht Angst. Wo führt das noch hin?

  10. Es ist traurig, dass keine Altpartei diese unsozial und grundrechtswidrige Finanzierung erkennt, erkennen will! Was hier von Politik und von Gerichten interpretiert wird um diesen „Beitrag“ zu rechtfertigen geht nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Der Beitrag ist leistungslos an die Wohnung gebunden und somit eine Steuer. Die Wohnung ist für die öffentlich-rchtliche Rundfunknutzung kein Maßstab.

    Wohnungen, groß, klein, einfach, luxuriös sind nicht gleich, schon gar nicht Menschen. Z.B. die Rentnerin im betreuten Wohnen, Zimmer mit WC und Kochplatte, zahlt soviel wie alle Bewohner einer Mehrzimmer-Villenwohnung mit umfangreicher Geräteausstattung, Fuhrpark und intensiver Nutzung.

    Außerdem ist bei diesem ausufernden Milliardenaufwand die Frage zu stellen, ob nicht längst die Grenzen gesprengt sind. Da wurde der Auftrag erteilt ein Internetangebot für Jugendliche bereitszustellen. Es fehlt dafür jede Rechtsgrundlage, bei dieser Finanzierung ist das schlicht grundrechtswidrig.

    Die Argumente der ÖR-Medien-Juristen sind fadenscheinig.
    In Art. 5 GG geht es um die Freiheit der Berichterstattung und die Unzulässigkeit von Zensur. Das Grundrecht schützt die ö-r Anstalten nicht exklusiv. Man könnte so auch eine entsprechende Zeitungsgebühr erfinden und das dann mit der Pressefreiheit begründen oder bald auch die Maut der betagten Rentnerin pauschal berechnen. Die Autobahn ist ja da, sie könnte sie ja theoretisch nutzen, auch wenn sie kein Auto und keinen Führerschein besitzt. Sozial- und Rechtsstaat Deutschland?!

    Hier wird das Grundgesetz zu einer Gummi-Verfassung, die kein Mensch mehr erkennt und die Politiker und Richter jeweils passend zurechtbiegen. In einem Rechtsstaat sind Politiker und Richter an die Gesetze und die Verfassung gebunden. Zunehmend ist festzustellen, dass Recht, Gesetze, Verträge, Kriterien laufend und sanktionslos gebrochen werden. Das ist zweifelsfrei nicht rechtssstaatlich sondern verfassungswidrig!

    Der Widerstand wird wachsen. Wenn die Altparteien das wieder nicht begreifen wird die AfD hier weiter Stimmen gewinnen.

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