Correctiv-Analyse: AfD plant Einführung von Staats-Rundfunk

David Schraven hat die Pläne der AfD für den öffentlichen Rundfunk analysiert
David Schraven hat die Pläne der AfD für den öffentlichen Rundfunk analysiert

David Schraven, der Gründer des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv, hat einen Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms analysiert. Darin schreibt die AfD u.a. dass ARD und ZDF durch zwei steuerlich finanzierte Rundfunk- und TV-Sender ersetzt werden sollen. Der bisherige Rundfunkbeitrag soll wegfallen. Schraven bezeichnet diesen Plan als „staatlich kontrolliertes Fernsehen“.

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Womit er recht hat, denn bei einer direkten Steuer-Finanzierung wäre die Abhängigkeit von der Regierung weitaus größer als dies aktuell beim beitragsfinanzierten Fernsehen ist. ARD und ZDF sind nominell unabhängig. Trotzdem kann die Politik auch heute schon Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen.

So sitzen Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten, die die Sender kontrollieren, und bestimmen etwa über die Wahl von Intendanten oder Führungspersonal. Unvergessen ist der Vorfall, wie der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Demission des ungeliebten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender sorgte.

Bei Correctiv schreibt David Schraven: „Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie ARD und ZDF, ist für AfD eine Zielscheibe. Dieser wird nicht von der Regierung beaufsichtigt, sondern von Rundfunkräten, die von gesellschaftlichen Gruppen dominiert werden: von Kirchen bis zu Sportverbänden. Zwar haben viele der Mitglieder im Rundfunkrat eine politische Bindung, der Regierung direkt untergeordnet sind sie jedoch nicht.“

Das ist im Prinzip richtig, spielt den tatsächlichen Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk aber auch etwas herunter. Schraven weiter: „An die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzen. Die AfD will den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.“

Würden öffentliche Sender direkt durch Steuern finanziert, wären sie tatsächlich viel unmittelbarer finanziell von der jeweiligen Regierung abhängig, als dies bei der aktuellen Beitragsfinanzierung der Fall ist.

Aber auch ohne die – ohnehin unrealistische – Komplett-Umsetzung des AfD-Grundsatzprogramms steigt der Einfluss der rechtspopulistischen Partei wegen der jüngsten Wahlerfolge. So ist damit zu rechnen, dass die neu gebildeten Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch AfD-Vertreter in den Rundfunkrat des SWR entsenden. Beim MDR sitzt bereits ein AfD-Vertreter im Rundfunkrat. Auch dort kann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zweitstärkste Partei nach der CDU wurde, das Gewicht der AfD im Rundfunkrat steigen.

Dies ist allerdings ein normaler Prozess und direkte Folge der aktuell geltenden politischen Regeln. Die Bevölkerung hat nun einmal so gewählt. Will man die AfD aus den Rundfunkräten raushalten, müsste man gänzlich auf Parteivertreter in den Rundfunkräten verzichten. Eigentlich keine schlechte Idee. Nur: Wollen die etablierten Parteien das?

(swi)

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Alle Kommentare

  1. Staatsfernsehen- das haben wir heute schon, offiziell jedoch angeblich mit Meinungsvielfalt. Aber weit gefehlt.

    Meine Sorge gilt wirklich der Demokratie, Toleranz und der freie Gedanken- und Meinungsäußerung. In diesem Lande wird es dafür immer enger. Aber das
    kommt von der linken und grünen Ecke. Alle Andersdenkenden werden abgestempelt, keine Demokraten, dafür Nazis und und. Einfach nur furchtbar. Das macht Angst. Wo führt das noch hin?

  2. Es ist traurig, dass keine Altpartei diese unsozial und grundrechtswidrige Finanzierung erkennt, erkennen will! Was hier von Politik und von Gerichten interpretiert wird um diesen „Beitrag“ zu rechtfertigen geht nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Der Beitrag ist leistungslos an die Wohnung gebunden und somit eine Steuer. Die Wohnung ist für die öffentlich-rchtliche Rundfunknutzung kein Maßstab.

    Wohnungen, groß, klein, einfach, luxuriös sind nicht gleich, schon gar nicht Menschen. Z.B. die Rentnerin im betreuten Wohnen, Zimmer mit WC und Kochplatte, zahlt soviel wie alle Bewohner einer Mehrzimmer-Villenwohnung mit umfangreicher Geräteausstattung, Fuhrpark und intensiver Nutzung.

    Außerdem ist bei diesem ausufernden Milliardenaufwand die Frage zu stellen, ob nicht längst die Grenzen gesprengt sind. Da wurde der Auftrag erteilt ein Internetangebot für Jugendliche bereitszustellen. Es fehlt dafür jede Rechtsgrundlage, bei dieser Finanzierung ist das schlicht grundrechtswidrig.

    Die Argumente der ÖR-Medien-Juristen sind fadenscheinig.
    In Art. 5 GG geht es um die Freiheit der Berichterstattung und die Unzulässigkeit von Zensur. Das Grundrecht schützt die ö-r Anstalten nicht exklusiv. Man könnte so auch eine entsprechende Zeitungsgebühr erfinden und das dann mit der Pressefreiheit begründen oder bald auch die Maut der betagten Rentnerin pauschal berechnen. Die Autobahn ist ja da, sie könnte sie ja theoretisch nutzen, auch wenn sie kein Auto und keinen Führerschein besitzt. Sozial- und Rechtsstaat Deutschland?!

    Hier wird das Grundgesetz zu einer Gummi-Verfassung, die kein Mensch mehr erkennt und die Politiker und Richter jeweils passend zurechtbiegen. In einem Rechtsstaat sind Politiker und Richter an die Gesetze und die Verfassung gebunden. Zunehmend ist festzustellen, dass Recht, Gesetze, Verträge, Kriterien laufend und sanktionslos gebrochen werden. Das ist zweifelsfrei nicht rechtssstaatlich sondern verfassungswidrig!

    Der Widerstand wird wachsen. Wenn die Altparteien das wieder nicht begreifen wird die AfD hier weiter Stimmen gewinnen.

  3. Dass die gesellschaftlich relevanten Gruppen die Bevölkerung repräsentieren ist sowieso ein kompletter Quatsch. Sie werden ja nicht von der Bevölkerung gewählt sondern von regierenden Politikern bestimmt und die meisten Gruppen dann zu >50% aus Bundesgeldern finanziert. (Da gab es mal eine Studie über die ARD Rundfunkräte.) Da reicht ein kurzer Anruf von Politikern, schon stimmen die alle wieder Regierungskonform in den Rundfunkratssitzungen ab. Den Rest erledigen die Politiker auf den Treffen der Freundeskreise der Rundfunkräte, die verschlossen in Hotels stattfinden. Bevor Leute, die man nicht haben will in die Rundfunkräte kommen, werden dann immer die Rundfunk-Staatsverträge geändert.

    So kommt dann z.B. das Flüchtlingsgeklatsche im öffentlich rechtlichen Rundfunk zu Stande. Oder die Spähaffäre. Der BND späht ja die Amerikaner nicht aus und alle westlichen Geheimdienste tauschen großzügig über alles Informationen aus, weil sie ja ganz dicke Freunde sind. Da gibt es keine Interessenskonflikte. Ganz zu schweigen davon, was die Bundeswehr so alles macht.

    Der ÖR ist das größte Verblödungsfernsehen, das es gibt und und hat nur den Sinn die Macht der Regierungsparteien abzusichern.Wer nicht bezahlt bekommt einen Ventilwächter ans Auto geschraubt. Das ist im Grunde genommen so ähnlich wie bei der Mafia und den Leuten erzählt man dann so kommunistische Geschichten „Es ist ja euer Fernsehen“. Da wird das Wort Eigentum völlig neu definiert.

    Nach meiner Meinung nach hat ein Staat nur das Recht in einen freien Markt einzugreifen, wenn Marktversagen vorliegt. Das ist heute beim Fernsehen nicht gegeben. Warum gibt es denn keine staatliche Zwangszeitung, die man abonieren muss um andere Zeitungen lesen zu dürfen um nichts ordnungswidrig zu handeln?

    Ich würde den ÖR sofort privatisieren, die Politiker aus den Rundfunkräten rausschmeißen und alle GEZ-Abos in monatlich kündbare Abos umwandeln. Dann kann ja jeder selbst entscheiden, ob er das sehen will oder sich lieber vielleicht lieber international informieren will.

    Mit dem AFD-Rundfunksystem würde es noch schlimmer werden, als es schon ist.

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