Es riecht nacht PR-Stunt: deutsche Anwälte zeigen Mark Zuckerberg wegen Volksverhetzung an

Muss Facebook-CEO Mark Zuckerberg zittern? Die Anwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun haben ihn wegen Volksverhetzung angezeigt
Muss Facebook-CEO Mark Zuckerberg zittern? Die Anwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun haben ihn wegen Volksverhetzung angezeigt

Digital Economy Diesen Donnerstag wird Facebook-Gründer und CEO Mark Zuckerberg in Berlin mit dem ersten Axel Springer Award ausgezeichnet. Kann es sein, dass nach der Preisverleihung die Handschellen klicken und Zuckerberg von der Bühne runter verhaftet wird? Die beiden Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke haben Zuckerberg nämlich wegen Volksverhetzung angezeigt. Keine Bange. Alles riecht doch sehr nach einem PR-Stunt.

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Der Würzburger IT-Rechtsanwalt Chan-jo Jun lässt sich in der umfangreichen Pressemitteilung der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke wie folgt zitieren: „Facebook hat vor einigen Wochen gegenüber dem Justizminister versprochen, deutsches Recht zu akzeptieren. Facebook Manager weigern sich aber trotzdem noch heute, es anzuwenden. Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Verleumdungen, anonyme Hetzseiten oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook noch immer wieder die gleiche Antwort: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien. Das ist nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie.“

Jun hatte bereits Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt. Die Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aber eingestellt. Der umtriebige Medienanwalt Solmecke liefert in der Pressemitteilung auch gleich den Grund, warum die beiden jetzt Strafanzeige gegen Zuckerberg stellen: „Das Argument der Behörden, dass Mark Zuckerberg in Deutschland nicht greifbar ist, kann aktuell nicht gelten, da Zuckerberg am kommenden Freitag in Berlin erwartet wird.“

Der Verdacht liegt nahe, dass man in Würzburg und Köln ein bisschen vom Hype um den Deutschland-Besuch des Facebook-Chefs profitieren möchte. Großzügig räumt Solmecke ein: „Es geht uns nicht darum, dass Herr Zuckerberg gleich verhaftet wird.“

Da hat er aber ja mal richtig Glück gehabt, der Mark Zuckerberg.

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Alle Kommentare

  1. Und ich frage mich, ob die Herren Solmecke und Chan-jo wissen, dass Marc Zuckerberg nicht wirklich jeden Tag alleine stundenlang in seinem Kämmerchen sitzt, und die täglich zigtausende Posts auf ’seiner‘ Webseite höchstpersönlich in die Tastatur hämmert. Hallo, ihr beiden Schlaumeier! Es sind hunderte von ekeligen Mitbürgern hier bei uns, die den braunen Müll verzapfen, und das schöne: die wohnen hier und ihr müsstet nicht mal so lange warten, bis die für eine Preisverleihung extra anreisen. Ist vielleicht nicht so spektakulär aber mit Sicherheit sinn- und wirkungsvoller, denen mal eine Anzeige ins Haus zu schicken. Oder wollt ihr etwa morgen auch den Papierhersteller verhaften lassen, der das Material für die AfD-Wahlprospekte geliefert hat …?

    1. Der Vergleich hinkt total. Der Papierhersteller wäre demnach der Verwalter des Facebook-Servers. Facebook selbst sagt das in Deutschland niemand verwarntwortlich ist und es nucut genügend Personal für die Kontrolle gibt, da nur verwaltet wird. Zuckerberg wird nur „symbolisch“ angezeigt um die wirre Argumentation der Staatsanwaltschaft zu entlarven.

  2. Jedes Medien-Unternehmen ist presserechtlich verantwortlich für Leser-Kommentare. Facebook ist nach deutschem Recht ebenfalls verantwortlich dafür, bei rechtlichen Verstößen seiner User tätig zu werden. Mir ist jetzt immer noch nicht ganz klar, ab welcher Unternehmensgröße ein Konzern über dem Gesetz steht.
    BTW: Wäre Facebook ein deutsches Unternehmen und verhielte sich mit seiner amerikanischen Dependance nicht nach US-amerikanischem Recht, das wäre dann wohl ein kurzer Firmenauftritt. Was auch an der Bissigkeit der dortigen Justiz liegen kann, von der sich deren deutsche Kollegen mehr als nur eine Scheibe abschneiden können. Hier gilt eher das Beamtenprinzip mit der Universal-Losung „nicht zuständig“.

  3. Ob jetzt Zuckerberg der richtige Ansprechpartner ist , weiß ich nicht. Klar ist aber doch, dass irgendjemand bei Facebook den Kopf hinhalten muss. Wäre das ein deutsches Unternehmen wäre der Fall völlig klar. Bin gespannt , was der Staatsanwalt daraus macht.

  4. Der Artikel erfüllt alle Voraussetzungen einer Verschwörungstheorie, denn gleich im Aufmacher gibt der Autor bekannt, was der Leser „riechen“ soll.
    Auch Häme hat in einer Meldung nichts verloren.

    Journalismus soll kein Urteil fällen, dafür sind Richter zuständig. Solange die Presse die eigene Meinung mit der Meldung verquickt, fordert sie den Vorwurf der gelenkten Demokratie selber heraus.

  5. Meiner Meinung nach eine Gute Aktion von den beiden. Es muss endlich etwas gegen die Hasskommentare getan werden. Jemand aus meinem Bekanntenkreis hat mal private Dinge Öffentlichkeit gemacht. Als ich das gemeldet habe, bekam ich die Rückmeldung, dass alles in Ordnung sei.

  6. „…der umtriebige Medienanwalt Solmecke“ ist angesichts des Sachverhalts eine sehr freundliche Umschreibung. Hier wird offenbar auf Kosten Dritter Publicity betrieben, auch um den möglichen Preis einer falschen Verdächtigung. Die strafrechtliche Verantwortung für einzelne Einträge ist schon aufgrund der schieren Masse der Einträge zweifelhaft. Zudem kann nicht ein einfacher Mitarbeiter ohne weiteres entscheiden, ob es sich noch um erlaubte Meinungsäusserungen handelt, oder ob die Grenzen zur Straftat überschritten sind. Dies gilt für Meinungsäusserungen aller Couleur. Hier soll offenbar der Zensur Vorschub geleistet werden, Demokratie muss ggf. auch krasse widerstreitende Meinungen aushalten. Insgesamt eine extrem peinliche Aktion für zwei Anwälte , sich auf diese Weise ins Bild zu setzen und sich offenbar völlig kritiklos mit diesem Justizminister gemein zu machen.

  7. Wow deutsche Anwälte verklagen Amerikaner? Lustig das das zum scheitern verurteilt ist dürfte klar sein. Solche „Anwälte“ sollten sich lieber mal um Fortbildung kümmern. Zuckerberg dürfte sich tot lachen wenn er das überhaupt mit bekommt denn die deutsche Justiz hat keine Befugnis und die US-Justiz wird diese „Anwälte“ abblitzen lassen. Das ist nur eine PR-Aktion ich halte alle drei Anwälte für höchst unseriös.

  8. Was Günter Lachmann betraf, habe ich übrigens den richtigen Riecher gehabt.

    Und was Facebook angeht, die haben ihren Sitz in IRLAND!

    Sorry, wenn ich schmunzeln muß ..

  9. Mit dieser meinungsverquickten Kolportage oder dem präventiven Aussperren unliebsamer Kommentare zieht man nicht nur die Schädiger an, man erschafft auch ein gewisses Bild beim Leser. Die Umsatzrückgänge bei den Medienkonzernen sprechen da eine ziemlich deutliche Sprache.

    Im Internet wissen alle Presseinteressierten, daß gerade die Linkspartei Putin zum Helden verklärt. Die einseitige Darstellung auf dieser Seite der RT-Fachkraft ist eben darum auch nur die halbe Wahrheit.
    Die Mainstreampresse ist diskreditiert. Das hat sie prima hingekriegt. Und es heißt doch so schön: greife nie in ein fallendes Messer!

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