BDZV nach Beleidigungsurteil gegen Redakteur: „Rabaukenjäger“ von der Meinungsfreiheit gedeckt

Klage gegen Nordkurier-Journalisten, Chefredakteur Lutz Schumacher: Nach Beleidigungsurteil Beistand vom Verleger-Verband
Klage gegen Nordkurier-Journalisten, Chefredakteur Lutz Schumacher: Nach Beleidigungsurteil Beistand vom Verleger-Verband

Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Montag auf die Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers im sogenannten Rabaukenjäger-Fall reagiert. Hier seien offenbar Straf- und Zivilrecht vermischt worden, sagte eine BDZV-Sprecherin. Es drohe ein Präzedenzfall, der künftig jede derbe Meinungsäußerung der Presse zum Vabanque-Spiel werden lasse.

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Anlass war ein Urteil in zweiter Instanz: Das Landgericht Neubrandenburg hatte am 5. Februar die Berufung eines Reporters der lokalen Tageszeitung Nordkurier gegen das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts Pasewalk abgewiesen und den Artikel als „maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage“ kritisiert. Der vom Amtsgericht Pasewalk wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilte Journalist sowie sein Chefredakteur Lutz Schumacher hatten angekündigt, erneut in Revision zu gehen.

Der strittige Begriff sei „eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt“, betonte der BDZV. Eine Wortwahl, die dem Gericht nicht gefalle, sei deshalb noch lange nicht strafbar. „Wir müssen den Anfängen wehren“, warnte der Verlegerverband. Zuvor hatte sich unter anderen die Bild-Zeitung mit dem Redakteur solidarisiert und die von ihm verwendete umstrittene Äußerung wiederholt.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Artikel im Nordkurier, der im Juni 2015 über einen Jäger berichtete, der ein bei einem Unfall getötetes Reh hinter seinem Auto auf der Bundesstraße hergezogen hatte. Der Autor bezeichnete den Jäger dabei u.a. als „Rabaukenjäger“.

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Alle Kommentare

  1. „Derbe Meinungsäußerung“ wünscht man sich,
    aber wenn es heißt Mietmäuler, Pressehuren , Staatsmedien, Systemmedien, Lügenpresse, Schweigekartell, dann tönt es reflexhaften mit gespielter Empörung aus dem Pressewald und man schwadroniert von Hetze, Beleidigung, üble Nachrede.
    Und als ob es darum ginge, ob die Wortwahl dem Gericht gefalle.
    Auch Schreiberlinge haben sich im Rahmen der Gesetze und der Rechtsprechung zu verhalten. Rechtsmittel kann man einlegen. Ein weinerlicher Hinweis auf persönliche Gefälligkeiten des Gerichts ist niveaulos, passt aber zum derzeitigen Zustand der Presse.

  2. Der BdZV verkennt in falsch verstandenen Solidarität mit dem Chefredakteur Schumacher, dass nicht die Berichterstattung über das Fehlverhalten des Jägers als solche kritisiert wird, sondern lediglich eine persönliche Verunglimpfung geahndet wird.

    Ob „Idiot“, „Blödmann“, „A…loch“ oder eben „Rabauke“ – es ist eine glasklare Beleidigung.

    Meinungsfreiheit heißt nun mal nicht Beleidigungsfreiheit. Da auch Journalisten nicht über dem Gesetz stehen ist das Äußerungsdelikt sehr wohl ein Fall für das Strafrecht.

    1. Oach Rabaukimäuschen ist noch schlüüümmer als Wattebäuschchenweitschmeißerchen. Huuuuuuch – pöhse pöhse.
      Man was für Vollhonks hier rummrennen

  3. Das Verunglimpfungsblatt Nr. 1 an seiner Seite zu haben, kann einem in der öffentlichen Meinung mehr schaden als nützen. Da steckt wohl ein Eigeninteresse dahinter?

    Zwischen gespielter Empörung und echter Empörung besteht ein Unterschied. Dem Autor würde ich eine echte Empörung unterstellen – im Zweifelsfalle für den Angeklagten. Vielleicht ist er ein Tierfreund?

    Die Pressetexte sind voll mit einseitiger Berichterstattung und persönlicher Meinung. Daß der Leser Manipulation dahinter wittert, hat die Presse sich selber zuzuschreiben.

    Dem Autor würde ich den Rat geben, auf „Rabaukenjäger“ zukünftig zu verzichten. Der Sachverhalt ist anrüchig. Mit einem Adjektiv wird der nicht anrüchiger, sondern macht den Autor zur Zielscheibe. Womit sich auch die „Lügenpresse“ erklärt.

  4. Was sagt der BDVZ denn zu der Missbilligung des/der Artikel durch den Presserat?
    „„Presseethisch bewertet der Ausschuss die Verstöße gegen die Ziffern 8 und 9 des Pressekodex als so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 der Bundespresseordnung eine Missbilligung ausspricht. Nach § 15 der Beschwerdeordnung besteht zwar keine Pflicht, Missbilligungen zu veröffentlichen. Als Ausdruck fairer Berichterstattung empfiehlt der Beschwerdeausschuss jedoch die Veröffentlichung unter Beachtung des Grundsatzes, dass die Persönlichkeitsrechte Betroffener durch den Abdruck nicht erneut verletzt werden.“
    http://www.damm-legal.de/ag-pasewalk-ein-jaeger-der-auf-der-strasse-ein-totes-reh-hinter-sich-herschleift-darf-in-der-zeitung-nicht-als-rabauken-jaeger-bezeichnet-werden-beleidigung

    Hat da der Herr Schumacher auch so gegrinst, als er die gelesen hat?

    1. Der Presserat hat mehrfach öffentlich klargestellt, dass sich seine Kritik ausdrücklich nicht auf die Überschrift des fraglichen Artikels bezog. Und um die alleine ging es in dem Verfahren. Aber auch wenn es anders wäre: Die Frage, wie man eine bestimmte Meinungsäußerung findet oder ob die Berichterstattung angemessen war, ist eine presseethische oder presserechtliche Frage, zu der man sehr unterschiedliche Meinungen haben kann. In dem Prozess ging es darum, ob das Wort „Rabauken-Jäger“ eine strafrechtliche Beleidigung oder eine polemische Meinungsäußerung ist. Letzteres mag unschön sein, ist aber Teil der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn Strafgerichte Journalisten vorschreiben, welche Ausdrücke sie verwenden dürfen, dann gibt es keine Meinungsfreiheit mehr. Und deshalb wird Herr Krause am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Das hat nichts damit zu tun, ob man die Ansichten von Herrn Krause teilt oder ob man sich im konkreten Fall eine andere Berichterstattung gewünscht hätte.

  5. Das Urteil stärkt Medien wie Facebook etc. über die sich die Menschen immer mehr informieren, weil sie das Gefühl haben, dass sie dort besser informiert werden. Medien sind durch Persönlichkeitsrechte etc. schon lange nicht mehr in der Lage Misstände und Missetäter zu bennen. Ein Ministerpräsident, der sich als Linker sieht, kann das Ablichten seiner protzigen Villa verbieten untersagen. Per Haftbefehl festgenommene Terrorverdächtige (dringender Tatverdacht) müssen unkenntlich gemacht werden. Dazu unterschlagen Medien selbst dauerhaft und gezielt Fakten (Nationalitäten bei Straftätern), was gerade in der aktuellen Diskussion ein Angriffspunkt für Kritik ist. Es kommt oft nicht darauf an, ob ein Sachverhalt stimmt, sondern ob man das erzählen darf. Was öffentliches Interesse ist, bestimmt nicht die Öffentlichkeit, sondern ein kompliziertes jurustisches System, das sich darin gefällt nicht Schiedsrichter, sondern Gestalter und Bestimmer zu sein. Da wird man auf Sicht die bisherigen etablierten Medien mehr den Bereich „Unteraltung“ als „Information“ zuordnen können. Das Urteil aus Neubrandenburg ist ein weiter Sargnagel. Man kann nur hoffen, dass hier das Verfassungsgericht angerufen wird und über diesen Weg das Urteil revidiert wird

  6. In einem typischen, heute wahllos herausgegriffenen Kommentar unter einem bei FB geposteten Artikel finden sich folgende „Meinungsäußerungen“:

    – „krank“
    – „diese Spacken“
    – „Bekloppte“
    – „Honks“
    – „wahlberechtigte Einzeller“
    – „Arschlöcher“

    Von dieser Sorte Kommentar gibt es jede Stunde tausende, zehntausende…

    Und nun noch einmal der Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern (Ost) soll ein Redakteur laut zwei Gerichtsentscheidungen 1.000,- € wegen Beleidigung bezahlen, weil er in einem Artikel das Wort „Rabauken-Jäger“ verwendet hat – und zwar als zusammenfassende Beschreibung der Leser-Meinungen, die bei seiner Zeitung eingingen. (Der strittige Artikel berichtete nicht über den Sachverhalt, sondern ausschließlich über die Meinungen von Lesern und Jägern, NACHDEM der Nordkurier zuvor über den Vorgang bereits ausführlich berichtet hatte. Die Überschrift des strittigen Artikels über die Leser-Reaktionen lautete: „Rabauken-Jäger erhitzt die Gemüter.“ Mit der Wortschöpfung „Rabauken-Jäger“ wollte Thomas Krause zusammenfassend ausdrücken, was uns viele Menschen an Ansichten über das Verhalten des Jägers mitgeteilt haben.

  7. Jetzt habe ich mich als „Ostsozialisierter-Ostostfriese“ ein paar Tage vorsorglich geschämt, wie es im vorhergehenden Faden gefordert wurde. Ich möchte nicht spekulieren aus welcher Himmelsrichtung die Anmaßung kommt.
    ZAPP hat versucht sich mit dem Thema sachlich zu befassen:
    http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Rabaukenjaegerurteil-Gericht-gegen-Meinungsfreiheit,rabaukenjaeger102.html
    Übrigens, die Richter und Staatsanwälte im Osten sind mehrheitlich mit dem Wasser geweiht, das Adenauer einst nicht weggießen wollte. 🙁

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