„Rabauken-Urteil“: Landgericht bestätigt Geldstrafe gegen Nordkurier-Redakteur

Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher
Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher

Publishing Das Landgericht Neubrandenburg hat die Geldstrafe gegen einen Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers im sogenannten "Rabaukenjäger-Fall" bestätigt. Das Amtsgericht Pasewalk hatte den Nordkurier-Redakteur zu einer Zahlung von 1000 Euro verurteilt. Mit dem Urteil wollen sich weder Reporter noch Chefredakteur Lutz Schumacher zufrieden geben. Der Fall geht nun ans Oberlandesgericht in Rostock.

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Der Richter des Landgerichts nannte den Artikel „maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage“. Der Jäger aus Vorpommern hatte als Zeuge erstmals vor Gericht geschildert, dass er 2014 ein bei einem Unfall getötetes Reh 100 Meter per Auto von der Straße gezogen und vergraben hatte. Das Vorgehen wurde fotografiert und verbreitete sich in den sozialen Medien, bevor es auch die mecklenburgische Regionalzeitung Nordkurier veröffentlichte und den Jäger als „Rabauken“ bezeichnete. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Gegenüber MEEDIA erklärte Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher, dass der Reporter mit Unterstützung seines Arbeitgebers weiter gegen das Urteil vorgehen werde. „Ein so absurdes Urteil gegen die Meinungsfreiheit darf nicht stehen bleiben.“ Die nächsthöhere Instanz ist das Oberlandesgericht in Rostock.

Von Beginn an war schwer nachvollziehbar, weshalb der Jäger nicht presserechtlich gegen die Zeitung vorging, sondern Strafanzeige gegen den Reporter wegen Beleidigung stellte. Noch immer verweist die Zeitung zudem darauf, dass das Verhalten des Jägers als unwaidmännisch zu bewerten sei und stützt sichd abei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald, das dem Jäger den Jagdschein entzog.

Der Rabaukenjägerfall und die Klage machten bundesweit Schlagzeilen und riefen sogar die Bild-Zeitung auf den Plan, die dem Nordkurier zur Seite sprang. Deutschlands größte Tageszeitung übernahm den beanstandeten Text und veröffentlichte ihn im Blatt wie online.

Darüber hinaus sorgte der Fall zunächst auch für weitere Rechtstreitigkeiten. Ein Kommentar des Chefredakteurs Schumacher hatte zur Folge, dass der ermittelnde Staatsanwalt Strafantrag gegen ihn stellte. Schumacher mutmaßte, dass Gericht wie auch Staatsanwaltschaft das Grundgesetz, in dem die freie Meinungsäußerung verankert ist, „verschludert“ haben könnten. Mittlerweile wurde der Strafantrag wieder fallen gelassen. In der Zwischenzeit machte auch der Rostocker Generalstaatsanwalt Helmut Trost Schlagzeilen, als er sich schriftlich an einen Rechtsexperten gewandt hatte, der sein Verhalten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte. Das Schreiben wertete der Rechtsexperte als Einschüchterungsversuch. Der Staatsanwalt widersprach.

Dadurch wurde der Fall auch zum Politikum, da die dem Generalstaatsanwalt vorgesetzte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) nicht reagierte. Das Verhalten der Politikerin führte dazu, dass sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) laut Nordkurier von seiner Justizministerin mittlerweile distanzierte. In diesem Jahr stehen in Mecklenburg-Vorpommern Neuwahlen an.

Mit Material der dpa

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Alle Kommentare

  1. Sorry, aber wenn dem Kläger sogar wg. unwaidmännischen Verhaltens in dieser Angelegenheit schon der Jagdschein entzogen (!) wurde, dann ist das Wort „Raubaukenjäger“ in meinen Augen aber sowas von gerechtfertigt und die „Rechtsprechung“ dieses Ossi-Gerichtes nicht mehr nachvollziehbar… Irgendwer hat wohl da in Meck-Pomm seit 1990 den Schuss nicht gehört…

    1. Du bist halt auch nur so eine linksliberale Dummen-Puppe, die nie erfahren wird, was der Begriff, Kontext, bdeuetet. Geh schlafen Du Wessi-Schaf

      1. Oh je. Keine Freundin, mit der Glatze? Schafe weggelaufen? Sehr großer Stau?

  2. Nicht nur rechte Populisten wir Frauke Petry zerstören das Vertrauen in den Staat, es ist auch eine einseitig getrimmte,bei Gelegenheit das Recht zum Äußersten dehnende Justiz.

    1. Warum wundert es in M-V keinem, dass es nur linke Spinner sind, die in diesem Fall einen Angriff auf die Pressefreiheit sehen?!

    2. Ziatat: „Nicht nur rechte Populisten wir Frauke Petry zerstören das Vertrauen in den Staat“ 🙂 🙂 🙂 Die linken Steigbügelhalter aus Leipzig wollen auch mal wieder erwähnt werden 🙂

  3. Pöbelnde Medien sind dieser Tage die Pest.
    Ständig Shitstorms provozieren und Hasskommentare veröffentlichen, Beleidigen und denunzieren.
    Üble Mischpoke.
    Und dieses Gejammer von wegen Pressefreiheit ist mittlerweile auch nur noch peinlich.
    Gesellschaftliche Verantwortung in einer Demokratie geht anders.

  4. Dieses Urteil ist meiner Ansicht nach eine Schande und soll wohl den Kollegen (und dessen Chef Schumacher) einschüchtern. Mich wundert es wenig, dass es im ehemaligen Bezirk Neubrandenburg gefällt wurde… Alle, die „Je sui“ gerufen haben, sollten sich mit dem Reporter in Meck-Pomm solidarisieren! Vielleicht geht die BILD wieder voran?
    Klar ist, dass solche Entscheidungen in Frankreich und den USA nicht getroffen werden. Willkommen, Nordosten, in der Zeit vor 89 bzw. in Ungarn oder Polen…

  5. Man darf Menschen mit beleidigenden Bezeichnungen stigmatisieren, weil sie andere politische Auffassungen äußern. Belege dafür sollten jedem zur Verfügung stehen.

    Unsere Eliten, also vor allem die Medien machen reichlich Gebrauch davon. Das betrachten die Medien auch als ein Recht, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Womit diese jedoch sehr einseitig wurde.

    Auch Jäger stehen im Fokus der allgemeinen Abscheu. Nicht nur haben sie eine Waffe ( Konsens: entsetzlich), sondern: sie töten Tiere. Daher stoßen Jäger nicht nur bei notorischen Besserwissers – hier: Tierschützer, Veganer – usw auf massiven Widerstand.

    Dies hat der hier betroffene Jäger leichtfertigerweise nicht bedacht, als er ein totes Reh an der Anhängerkupplung wegschleifte.

    Die stark unter Druck stehende Jägerschaft distanzierte sich mit der üblichen Feigheit, die wir unter Deutschen gewohnt sind, udn die uns so leicht lenkbar macht.

    Ob der Entzug des Jagdscheins Bestand haben wird, das wird man sehen.
    Zunächst einmal Respekt gegenüber den Gerichten, die sich dem Konsens und den diesen vorgebenden Medien bisher nicht gebeugt haben.

    Wie politisch die ganze Sache ist sieht man daran, unter welchen weiteren Themen dieser Sachverhalt hier bei meedia eingeordnet wird: „AfD- Chefin zensiert entlarvendes Interview…, Wie sich Medien zu Komplizen der Entführungsindustrie machen……, Arte setzt Zusammenarbeit mit polnischem Fernsehen aus….“

    Und jetzt also ein Jäger, und ein Reh…

    Rabauke, drunter geht es nicht, wobei man schön erkennen kann, wie Phantom-Nachrichten zur Erzeugung der allgemein gewünschten Wahrnehmung zusammengefaßt werden. Wahrscheinlich handelt es sich bei dem mann sogar um einen Rabauken, der rechtsradikales Gedankengut in seinem Unterbewußtsein verbergen dürfte.

    Sowas muß von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

    Wenn der Kampf der Medien um Meinungsfreiheit an derartigen Vorgängen festgemacht wird, dann ist dies eher ein Beleg dafür, daß Medienschaffende nicht mehr die intellektuelle Kraft aufzubringen scheinen, die fundamentale Bedeutung der Meinungsfreiheit in ein objektiveres Licht bringen zu wollen.

    1. Objektivität und Meinungsfreiheit schließen sich aus. Meinungsfreiheit herrscht dann, wenn jeder seine Meinung äußern kann – und nicht nur eine „objektiv richtige“, wobei dann auch noch „Gerichte“ (das sind heutzutage fast immer Einzelrichter!) darüber befinden, welche Meinung denn richtig ist und welche falsch. Genau das ist hier aber geschehen. Der Richter und später eine Gerichtssprecherin haben das Urteil sogar genau damit gerechtfertigt, dass die Meinung „falsch“, weil anhand der Tatsachen nicht belegbar sei. Das genau ist der Skandal. Nicht ein Reh, nicht ein Jäger, nicht eine bestimmte politische Richtung, wie hier einige vorschnell meinen. Es geht darum, dass eine Meinung eine Meinung ist. Und bei Meinungen gibt es kein richtig oder falsch. Der Journalist fand, das Verhalten des Jägers sei rabaukig. Das war seine Meinung. Man kann auch die gegenteilige Meinung vertreten. Aber Strafgerichte haben sich da herauszuhalten, sonst bekommt man in der Tat nur noch weichgewaschene, hinter der Hand vorgetragene Aussagen. Und so kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren. Wer das nicht einsieht, sondern Objektivität fordert, was in Wirklichkeit Zensur heißt, der will keine demokratische Debatte, der will auch keine Meinungsfreiheit, der will in Wirklichkeit eine Diktatur bestimmter Ansichten. Und dass es hier in der zugrunde liegenden Sache um eine Nichtigkeit geht, macht die Sache eigentlich noch viel schlimmer. Wenn man schon bei einer solchen Lächerlichkeit Strafurteile befürchten muss, was ist dann erst bei existenziellen Debatten?? Und abschließend: Eine Stunde Kommentare auf Facebook durchlesen – und man hätte nach den Maßstäben dieses Richters mindestens 5.000 neue Straftaten gefunden. Wollen wir das??

    1. Wohl wahr. Der Große Exodus 1990 von allen, die’s im Westen nicht geschafft hatten. Über dessen Auswirkungen sollte man mal ernsthaft forschen. Schuhe aus Beton für die ersten Schritte der neuen Bundesländer.

  6. TCM: Stimmt. Wer arbeitslos war, ging in den Osten, um in den Ämtern nicht mehr arbeiten zu müssen…

    Erstaunliche Karrieren geschehen noch heute: unbedeutende Gewerkschafts-Fuzzis werden Regierungschef, verbeamtete Lehrer aus Hessen mit Tagesfreizeit reden in Thüringen anders als vor der Schulklasse…

  7. „HERRLICH“ wie hier wieder aus vollen Rohren gefeuert wird ohne die Fakten zu kennen.
    Leute Ihr solltet Euch schämen.

    Ich habe eine einfache Frage an Herrn Schuhmacher und Herrn Krause:
    Sind Sie bereit die Darstellung des betroffenen Jägers in der selben Größe des Artikels, ungekürzt und unzensiert im Nordkurier abzudrucken wie Sie es in einem Interview behaupten?

    1. Der Jäger wurde von Beginn der Berichterstattung von uns regelmäßig befragt, hat aber bis heute jede Stellungnahme verweigert. Also bitte keine Mythen. Im übrigen hat sich – auch das war Gegenstand der Berichterstattung – faktisch die gesamte regionale Jägerschaft gegen den Herrn gestellt. In einem parallelen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurde ihm inzwischen der Jagdschein wieder zugesprochen, unter der Auflage, sich öffentlich für das „unwaidmännische Verhalten“ zu entschuldigen und eine Strafzahlung an den Jagdverband zu leisten. Wir haben außerdem auch die – wenigen – Leserbriefe komplett gedruckt, die das Verhalten des Mannes rechtfertigten.

  8. Chefredakteur Schuhmacher und sein Mitarbeiter können sich schon mal vorsorglich die Empörungsmaschine ölen, denn auch das OLG wird wohl das Urteil nicht kassieren. Es heißt nun mal „Meinungsfreiheit“ und nicht „Beleidigungsfreiheit“.

    Auch Journalisten stehen nicht über dem Recht – das müssen sie noch lernen.

    Bei allem Verständnis für klare Kante ist persönliche Beleidigung schlichtweg journalistisch handwerklich mangelhaft. Den Fehler zugeben, entschuldigen, Schwamm drüber und morgen gibt’s ne neue Story.

    Mein Eindruck: In mangelnder Einsichtsfähigkeit und Rechthaberei stehen sich beide Seiten anscheinend in nichts nach.

    1. Sie schmeißen da einiges durcheinander.

      Wenn jemandem die Berichterstattung nicht gefällt, kann er einen Leserkommentar schreiben oder künftig auf die Lektüre verzichten.

      Wenn die Berichterstattung presseethisch nicht ok ist, meldet sich der Presserat und teilt seine Meinung zu dem Artikel mit. Man kann dann als Journalist den Hinweis dieses Gremiums als Anlass zum Nachdenken nehmen.

      Wenn in einem Artikel Persönlichkeitsrechte verletzt werden, falsche Tatsachen behauptet werden oder die Sorgfaltspflichten verletzt wurden, stehen diverse rechtliche Möglichkeiten des Presserechts zur Verfügung. Diese werden von Betroffenen häufig genutzt und führen häufig auch zu harten Sanktionen gegen das entsprechende Medium.

      Wenn eine Meinungsäußerung derart polemisch ist, dass keinerlei sachlicher Kern mehr erkennbar ist und schlimme, verunglimpfende Worte verwendet werden, dann wiegt ausnahmsweise das Persönlichkeitsrecht höher als die in Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit sowie – bei Presseveröffentlichungen – die ebenfalls in Art. 5 GG geschützte Pressefreiheit (die zusammen mit §193 StGB „Wahrnehmung wichtiger Interessen“ – dazu gehört die Presse – wirkt). Und nur wenn hier ein solcher Fall vorläge, dürften Strafgerichte tätig werden und den Redakteur persönlich als Straftäter verurteilen.

      Wir reden über einen „Rabauken-Jäger“…

    2. „Die Empörungsmaschinerie ölen“ ist eine Beleidigung und ein solcher Kommentar ist handwerklich mangelhaft und eine solche Kritik muss nicht hingenommen werden. Das wid auch das OLG bestätigen.

      Wo fängt es an und wo hört es auf?

      Werturteile sind dann keine Beleidigung nach dem Strafgesetzbuch, wenn sich diese Werturteile auf ein “ehrminderndes Verhalten” des Betroffenen beziehen und in diesem Sinne richtig und auch angemessen sind.
      Ein interessanten Beschluß hat in diesem Zusammenhang das OLG Koblenz am 12.07.2007 (AZ.: 2 U 862/06) gefällt. Im konkreten Fall wurden von dem Gericht selbst so klare Worte wie “Betrüger von Firma XY” oder “Achtung Betrüger unterwegs! Firma XY” im Kontext eines Gesamtbetrages als zulässige Meinungsäußerung und nicht als Beleidigung gewertet.
      Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte das OLG Koblenz fest, dass “in der öffentlichen Auseinandersetzung … auch Kritik hingenommen werden (muss), die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses droht.”;
      http://www.onlinerecht-ratgeber.de/onlinerecht/internet_strafrecht/index_03.html

  9. Wenn diese Kommentare ein Querschnitt durch Deutschlands Gedankenwelt sind, dann wird mir echt Angst.
    Wohltuend nur Herr Schumacher.
    Gruß aus dem Vogtland

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