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Neues WDR-Gesetz zugunsten der Privaten: NRW-Regierung will öffentlich-rechtlichen Radios ans Werbe-Geld

WDR-Intendant Tom Buhrow Bild: WDR/Claus Langer

Der nordrhein-westfälische Landtag wird heute über die Novellierung des WDR-Gesetzes entscheiden. Die rot-grüne Landesregierung plant, die Werbezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu kürzen – davon profitieren soll die private Konkurrenz. Das Vorhaben stößt beim WDR auf harsche Kritik. WDR-Intendant Tom Buhrow droht mit weiteren Sparmaßnahmen.

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Geht es nach Vorstellungen der Regierung, soll die Werbezeit im öffentlich-rechtlichen Radio in zwei Etappen gesenkt werden. Der Gesetzentwurf, dem die Fraktionen von SPD und Grünen bereits zugestimmt haben, sieht vor, im Jahr 2017 die Werbezeiten von derzeit 90 Minuten bei drei Sendern zunächst auf 75 Minuten und maximal zwei Wellen zu reduzieren, bevor ab 2019 täglich nur noch 60 Minuten auf nur noch einer Welle erlaubt sein sollen. Bisher dürfen im Rundfunk des WDR die Sender 1Live, WDR2 und WDR4 Werbefenster zur Vermarktung anbieten.

Von der Novellierung erwarten die Regierungsparteien eine Umverteilung der Werbegelder in den privaten Mediensektor. Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Viele Lokalradios, die auf Werbefinanzierung angewiesen sind, befinden sich in einer wirtschaftlich angespannten Situation.“ Die Werbe-Verschärfungen für den WDR sollen nach Angaben der Politiker auch „zum Erhalt der medialen Vielfalt“ beitragen. Die Neuerungen führten laut Römer dazu, dass die 45 Lokalradios sowie ihre Veranstaltergemeinschaften und die dahinterstehenden NRW-Verlage „zuverlässig planen“ können.

Von der Idee, Werbezeiten und somit auch Umsätze zu streichen, zeigt sich der WDR naturgemäß wenig begeistert. „Dieser Beschluss erweist der gesamten Radiogattung, auch den privaten Radiosendern, einen Bärendienst“, meint beispielsweise Elke Schneiderbanger, Geschäftsführerin von ARD Sales & Services, dem nationalen Radiovermarkter der Öffentlich-Rechtlichen. Schneiderbanger glaubt nicht daran, dass die frei werdenden Werbegelder, wie von SPD und Grünen erhofft, in den privaten Radiosektor wandern. „Die größte Konkurrenz für die Umsätze der privaten und öffentlich-rechtlichen Radiosender ist das Internet. Frei werdende Budgets werden daher im Zweifel zu Google & Co wandern oder eingespart. Das ist die Realität.“ Auch WDR-Intendant Tom Buhrow hält die Gesetzesänderung für falsch: „Die geplante Werbereduzierung im Rahmen des WDR-Gesetzes würde einseitig den WDR belasten und damit auch Nordrhein-Westfalen schaden.“ Sollte der WDR auf Werbeeinnahmen verzichten müssen, könnte das unangenehme Konsequenzen haben, so Buhrow: „Sollte der Landtag dem Antrag folgen, müsste der WDR die Einbußen durch entsprechende Kürzungen ausgleichen. Die Konsequenzen wären für die Medienpräsenz in unserem Bundesland bitter.“

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