SWR gibt Druck von SPD und Grüne nach: AfD darf nicht zur „Elefantenrunde“ kommen

SWR-Intendant Peter Boudgoust
SWR-Intendant Peter Boudgoust

Fernsehen Der Südwestrundfunk lädt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht an den Tisch der Wahlkampf-Elefantenrunden zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und der Rheinland-Pfalz. SWR-Intendant Peter Boudgoust begründete die Entscheidung damit, dass SPD wie Grüne damit gedroht hatten, der Sendung sonst fern zu bleiben.

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Man habe dies mit „zusammengebissenen Zähnen“ zur Kenntnis genommen, aber angesichts der für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als dem Wunsch von SPD und Grünen nachzukommen, heißt es aus dem Hause des SWR weiter. Die CDU, in beiden Ländern Oppositonspartei, hatte eine Auseinandersetzung mit der AfD nicht gescheut.

Den aktuellen Umfragewerten zufolge scheint der Einzug der AfD in den neuen Landtag Baden-Württembergs gesichert. Derzeit steht die rechtspopulistische Partei bei 10 Prozent – und damit nur 5 Prozent hinter dem regierenden Junior-Partner SPD. Die regierende Grüne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei 28 Prozent. In der SPD-regierten Rheinland-Pfalz ist der AfD-Einzug ebenso wahrscheinlich. Dort steht die Partei bei derzeit 8 Prozent.

Der „Elefantenrunde“ mit Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien sollen nun Einzelinterviews mit den Spitzenkandidaten von Parteien mit Aussicht auf den Einzug ins Parlament folgen. Das sind in Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten von AfD und der Linken, in Rheinland-Pfalz von FDP, AfD und Linken.

Vor der Landtagswahl 2011 hatte der öffentlich-rechtliche Sender auch Politiker der außerparlamentarischen Parteien in die Livesendung eingeladen – damals waren es Grüne wie Linke.

Abgehalten werden die Elefantenrunden am 10. März, also drei Tage vor den Wahlen. Teilnehmen werden in Rheinland-Pfalz, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sowie Julia Klöckner (CDU) und Eveline Lemke (Grüne). In Baden-Württemberg nehmen der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmid (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) teil.

(dpa/ms)

 

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Alle Kommentare

  1. Wenn ich solche Nachrichten aus Ländern mit Diktaturen lese, bin ich immer beruhigt, das ich in einer Demokratie lebe.

    1. Nein wir leben schon sehr lange nicht mehr in einer Demokratie. Merkel, Maas und Co bestimmen was wir sehen und wer anders denkt wird ausgeschaltet.

    2. Postdemokratie. Im Übrigen hat einmal schlauer Mensch gesagt:“ Würden Wahlen etwas verändern, hätte man sie schon längst abgeschafft.“ Es war und ist doch nun einmal so, dass bei jeder Bundestagswahl, die Mehrheit in Deutschland Parteien wählen, welche gegen ihre eigenen Interessen sind. Die da wären, CDU, CSU, SPD, und Grüne. diese Parteien bekommen regelmäßig zusammen ca. 85% der Stimmen. Zynisch könnte man auch sagen:“ Nur die dümmsten Kälber, wählen ihre Schlachter selber“ Obwohl, AfD, Pegida kein Garant dafür sein würden, Demokratie und Menschenrechte zu stärken, sondern wohl eher das Gegenteil. Man braucht nur einmal nach Ungarn oder Polen schauen. Aber kein Wunder, wenn die zurzeit Herrschenden in Europa ohne Rücksicht auf Verluste, Austerität und Neoliberale Politik durchsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht besser werden würde, wenn AfD und ähnlich Ideologisch verblendete mit regieren würden.

      Wie sagte schon Adorno vor einem halben Jahrhundert: „Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, ,sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

      Obwohl Austerität noch nie in der Geschichte funktionierte, wird sie gnadenlos in Europa durchgesetzt? Kein Wunder, dass Menschen glauben bei AfD und Co. würden es besser machen. Das Gegenteil wird der Fall sein.

      1. Die Parteien wie Grüne, SPD, CDU versuchen Ihre Machtstellung zu sichern in dem sie die AfD in das rechte Eck rücken, sogar Wahlen fälschen. Das die Wahlen am 13.03.16 gefälscht werden liegt doch auf der Hand und die Altparteien werden bis dahin alles tun um der AfD etwas in die Schuhe zu schieben, das ist verleumdung und eine Schande, ich möchte nicht, dass Parteien wie Grüne, SPD und CDU mein Land präsentieren. Wir leben in einer Diktatur und die meisten merken es nicht. Ich informiere mich schon lange nicht mehr über unsere Medien, da diese von den Altparteien und der Gutmenschendiktatur gekauft / unterdrückt werden. Durch das Wählen der AfD kann man den Altparteien die rote Karte zeigen und sagen „bis hier hin und nicht weiter“, zeigen dass die Lügen die sie verbreiten und die falsche mediale Einflussname keine Wirkung auf das Volk haben. Wir lassen uns nicht täuschen und das müssen wir zeigen

  2. AFD ist nicht die NPD und was hat das noch mit Demokratie zu tun?? Von der Linken werden wir auch nicht verschont. Was wird, nein was ist aus unserem Land geworden, ich finde das ganz schlimm

  3. Wie schön, dass vor allem SPD und Grüne sich solche Sorgen um die Presse- und Meinungsfreiheit in Polens Staatsmedien machen.

  4. Der SWR hat keine Alternative gehabt?

    Weil dann keiner von SPD und Grünen gekommen wäre? UND…?
    Wenn Grüne und SPD Angst haben, mit der AfD „in den Ring“ zu steigen, dann sollen die doch der Veranstaltung fern bleiben.
    Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei mit in letzter Zeit enormem Zulauf.
    Da scheint ja bei SPD und Grünen ganz schön die Angst umzugehen.
    Wie kann es sein, das 2 Parteien über eine dritte bestimmen wollen und der SWR seine eigene „journalistische Unabhängigkeit“ untergräbt, indem er nicht ALLE ursprünglich geladenen „Gäste“ gleich behandelt?

    Somit dürfte klar sein, in welche Richtung diese Veranstaltung rudert.

      1. In Hamburg, z.b.
        Spielt aber auch keine Rolle. Die AfD hat die besten Chancen in alle 3 Parlamente einzuziehen. (Sachsen-anhalt wählt auch)
        Das verhalten von SPD und grünen ist undemokratisch und selbst wenn man kein AfD Wähler ist,sollte man deshalb seine Stimme solchen Parteien verweigern.

      2. Brandenburg, Hamburg, Bremen, Sachsen und Thüringen

  5. Peter Boudgast ist ein klassisches Weichei, wenn er dem angeblichen Druck von SPD und Grünen nachgibt.
    Dann hätten die beiden eben fernbleiben sollen und ein entsprechender Hinweis auf den Grund der Nichtteilnahme in der Sendung sollte verbreitet werden.

    Diese „undevote“ Haltung des Intendanten hätte sein Rückgrad bestärkt und die Teilnahme von SPD und Grünen bewirkt !

    Die FREIEN WÄHLER, die ja nun gewiss nicht damit zu kämpfen haben, als rechts eingestuft zu werden, und andere Parteien hatten und haben ähnliche Probleme im öffentlich (un) rechtlichem System !

    Christian G. Christiansen, Berlin

  6. S olange W ir R egieren, entscheiden wir A uch f ür D eutschland in den öffentlich-rechtlichen Medien!

  7. Würde sowas in Russland oder sonst wo passieren wäre der Aufschrei groß . Jetzt sehen die Menschen mal wie mit den Zwangsgebühren die etablierten Parteien oben gehalten werden.

    Und dan labbert man hier ständig was von DEMOKRATIE einfach nur Erbärmlich.

  8. Muss man Dreyer und Kretschmann denn eine Plattform bieten ihr auf dem Niveau eines Adolf Hitlers liegendes Demokratieverständnis zum besten zu geben? Jeder Bürger zählt doch diese Wohnungssteuer, damit der Öffentliche Rundfunk genau in solchen Fällen nicht Zähne zusammenbeißen muss, sondern zu solchen Scheindemokraten von den Grünen und der SPD sagen kann: Fuck Off!!

  9. Das Verhalten des SWR unterstreicht massiv das Misstrauen in den Öffentlichen Rundfunk. Wo leben wir denn, wenn die in Deutschland geltende Meinungsfreiheit derart hintergangen wird? Und wie wäre es denn, wenn in Bayern die CSU sich nicht an einen Tisch mit der SPD setzen wollte oder in NRW die SPD die Christdemokraten gern halten wollte? Demokratie funktioniert nun mal nicht so, dass man den unbequemen Partner einfach ausknipst. Dem SWR-Intendanten sei geraten, diese irrwitzige Entscheidung zurückzunehmen oder die Elefantenrunde gleich ganz abzublasen. Das wäre ehrlicher.

    1. man muss ja nicht ganz abblasen, ein paar „EXPERTEN“ zum laber, laber, laber finden sich immer. gewiss! ganz gewiss!

  10. Laß doch die Sendung ausfallen!

    Die meisten wissen eh wen sie wählen werden, und die anderen gehen nicht zur Wahl. Es ist keine Elefantenrunde, sondern eher eine Rattenrunde.

  11. Elefantenrunde? Wundern die sich noch, wenn die Rede und Schreibkultur immer härter wird , zum Teil auch ungerecht! Das sind die neuen wirklichen Nazis, die neuen Braunen mit Alleinvertretungsanspruch. Heil möchte man diesen Pseudoaltparteien zurufen. Schwarzlackierte, Grünlackierte und Rotlackierte…..!
    Es ist vielen Menschen in unserem Land vollkommen egal wie der neue Aufbruch in dieser Altparteiendiktatur und ihrer angeschlossenen Lügenpresse heist. Wenn dieser Aufbruch nun zufällig AfD heist, dann sind die berechtigt aufgebrachten Menschen bereit AfD zu wählen. Hauptsache es ändert sich endlich etwas in Stillstehdeutschland. Diese Altparteiendiktatur hat den Anspruch die nächsten 1000 Jahre Machterhalt mit allen erdenklichen , auch undemokratischen Mitteln durchzusetzen.

  12. Das zeigt doch wieder einmal mehr, dass die Medien nicht objektiv sind. Der SWR ist sogar erpressbar. Das ist keine Demokratie mehr. Warum überhaupt eine Elefantenrunde mit drei Parteien? Wir müssen doch schon tagtäglich leere Phrasen und Worthülsen über uns ergehen lassen: „wir sind zuversichtlich, wir suchen nach Lösungen, das geht nicht von jetzt auf gleich“… und und und. Etablierte Parteien – nein danke. Manipulierte Berichterstattung – ich kann drauf verzichten.

  13. Der Aufschrei über Polen war gross, wäre er nicht gewesen, wenn eine ultralinke Regierung an die Macht gekommen wäre. Dass Herr Erdogan Menschen grausam unterdrückt, darüber wird wenig berichtet auch dass er unliebsame Gegner ausschaltet. Bei uns läuft das anders: finanziell ruinieren, den Ruf schädigen, von der Antifa bedroht werden mit Anschlägen und zu guter Letzt noch kein demokratischer Austausch. Frau Merkel, SWR, Maas und Co, sie werden die Demokratie nicht aufhalten können, die Freiheit, nach der nach 10 Jahren Merkel-Diktatur die Menschen in Deutschland lechzen, auch viele Menschen in Deutschland, die sich integriert haben, sind mit Merkel jeden Tag unglücklich. Sie regiert wie Honecker, Mielke und Co. Wenn sie könnte, würde sie am liebsten mit Andersdenkenden noch ganz anders verfahren, würde nicht die Welt auf Deutschland sehen.

  14. Nach dem Krieg gab es bis in die heutigen Tage hinein einen Konsens der Öffentlich-Rechtlichen Sender, Rechtsradikale nicht zu Diskussionssendungen einzuladen. Der SWR tut gut daran, an dieser Haltung festzuhalten.

    Schlimm genug, dass Günther Jauch der Quote wegen vor Monaten einen Tabubruch begangen und den unsäglichen Herrn Höcke eingeladen hat.

  15. Hallo Frau „Neuland“, Gitti H. und andere Gefolgsleute mit entsprechender Gesinnung,

    dass die Ultrarechten Morgenluft schnuppern, wissen wir ja schon. Interessant wie Sie und Ihre Gesinnungsgenossen allüberall im Netz unter der Tarnung „normaler Bürger“ auf perfide Art Stimmung machen…
    Dass Sie mit der Demokratie argumentieren ist schon ein Witz – wo doch Pegida, NPD und Teile der AfD sich ein ganz anderes Deutschland wünschen…Einfach widerlich Ihr Jargon: „Merkel-Diktatur“ und der Vergleich mit Honecker, Hitler und erst recht Ihre Unterstellung hinsichtlich „Andersdenkender“!
    Sobald die AfD im Landtag sitzt, werden wir erfahren, wie die wirklich denken, welche Politik sie betreiben und welche Ziele verfolgen. Ich hoffe, dass es ihr so geht wie den REP Anfang der 90er Jahre, die außer dem Asylthema nichts auf der Pfanne hatten.
    Davon abgesehen: mit der Ablehnung der AfD haben sich SPD und GRÜNE einen Bärendienst erwiesen (s. Kommentare hier…). So bleiben deren „Argmente“ unwidersprochen.

  16. Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr….

    Nicht dass von der AfD irgendetwas zu erwarten wäre. Auch die Partei Die Linke wird, sobald sie formal an einer Regierung beteiligt werden muss, sich einer Sarah Wagenknecht entledigen, die bereits in der DDR anstieß, weil sie sich weigerte, den Wehrunterricht dort mitzumachen, und in den Einheitschor der transatlantischen Blockflöten-Parteien einstimmen.

    Sobald der Warschauer Pakt zusammenbrach, kamen offensichtlich die Finanzoligarchen jenseits des großen Teichs zu der Schlussfolgerung, dass sie des lästigen demokratischen Deckmäntelchens nicht mehr bedürften. Die personelle Verquickung von Springer & Bertelsmann sorgt nun für die Gleichschaltung des „privatwirtschaftlichen“ Sektors der Presse genau wie der unmittelbare politische Druck von US-Falken, die gerne europäische Regierungen mal auf Linie „embarassen“, wie der US-Vize Biden öffentlich & stolz vor Harvardstudenten verkündete, das ÖRF in die Nato-Einheitsfront holt.

    Das wird auch so zum Thema Flüchtlinge so funktionieren. Oder fällt sonst keinem auf, dass es die ganze Zeit um Integration und Nicht-Integration von Flüchtlingen geht, aber niemals um die Kriege, die sie zu Flüchtlingen machte? Nie um die Macht, die diese Kriege zentral verschuldet hat? Seit dem Irakkrieg 2002? Wen aber müssen wir denn so sorgfältig bei der aktuellen Folge von „Des Kaisers neue Kleider“ verschweigen? Wer hat gezielt über Jahrzehnte den Nahen Osten zerlegt?

    Spätestens seit Bekanntwerden der diktatorischen NSA-Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung und Volkswirtschaft, der anschließenden unentwegten propagandistischen Kriegstrommelei in der Nachfolge der Münchener Sicherheitskonferenz durch den unappetitlichen Gauck & dann mit einer russophoben Feindpropaganda, die an die schlimmste Epoche der deutschen Geschichte erinnert, wissen immer mehr Leser, wo sie dran sind.

  17. Der Intendant des SWR könnte das Problem auf folgende Art lösen, die die Verursacher des Problems bestraft: Die Sendungen findet mit leeren Stühlen für die diejenigen Personen teil, die ihre Teilnahme verweigern. Auf den Stühlen stehen Portraitfotos dieser Personen. Für die Verweigerer werden die – für die nicht im Parlament vertreten Parteien vorgesehenen – „vorab aufgezeichneten Einzelinterviews“ eingespielt. Eigentlich eine sehr einfache Lösung.

  18. Das ist eine Schande in einem demokratischen Staat, da werfen wir Polen vor, Einfluß auf die Medien zu nehmen, bei uns ist das schon lange selbstverständlich. Und das noch mit meinen GEZ-Gebühren. Armes Deutschland!!

  19. Ich schaue mir derartige „Medienereignisse“ ohnehin nicht an, sondern bilde mir meine Meinung zu den Parteien und Personen während der jeweiligen Legislaturperiode. Diese sinnentleerten Scheindebatten bringen keinerlei Informationen. Auch von der AfD weiß ich genug aus den Jahren ihres Bestehens und den vielen Berichten über Parteitage u.Ä.

    Von mir aus könnte die Sendezeit anders verbraten werden!

    Wenn sich die Faktenlage in Deutschland so weiter entwickelt, sind auch die Wahlen als „Willensäußerungen des Souveräns®“ demnächst entbehrlich, wenn zu existentiellen Entscheidungen des Landes die sogen. Volksvertretungen in Bund und Ländern nur noch als formelle Abnickorgane missbraucht werden, weil sich die Abgeordneten das gefallen lassen!

  20. Es ist nicht zu fassen. Wer hat solch eine Entwicklung noch vor einiger Zeit überhaupt für möglich gehalten? Im öffentlich rechtlichen Raum wird von etablierten Parteien Einfluss genommen und der SWR gibt klein bei.
    Ein klares Zeugnis von einer berechtigten Angst der Regierenden, die Quittung für ihr anhaltendes Versagen zu erhalten.
    Eine überparteiliche Instanz, die ihrem Informationsauftrag und ihrer Neutralitätsverpflichtung nicht mehr nachkommt.
    Und jede Menge Beifallsklatscher, die einem zwar bei jeder Gelegenheit mit ihrem Demokratieverständnis kommen aber offenbar nicht verstanden haben, wie gerade diese funktioniert.
    Ich schäme mich angesichts dieser Entwicklung.
    Unsere Gesellschaft ist am Verblöden.

  21. Es ist nicht zu fassen. Wer hat solch eine Entwicklung noch vor einiger Zeit überhaupt für möglich gehalten? Im öffentlich rechtlichen Raum wird von etablierten Parteien Einfluss genommen und der SWR gibt klein bei.
    Ein klares Zeugnis von einer berechtigten Angst der Regierenden, die Quittung für ihr anhaltendes Versagen zu erhalten.
    Eine überparteiliche Instanz, die ihrem Informationsauftrag und ihrer Verpflichtung zur Neutralität nicht mehr nachkommt.
    Und jede Menge Beifallsklatscher, die einem zwar bei jeder Gelegenheit mit ihrem Demokratieverständnis kommen aber offenbar nicht verstanden haben, wie gerade diese funktioniert.
    All dies bezahle ich mit meinen Gebühren und meinen Steuern.
    Ich schäme mich angesichts dieser Entwicklung.
    Unsere Gesellschaft ist am Verblöden.

  22. SWR – eigentlich – einer meiner Lieblingssender TV wie Radio.
    Malu Dreyer, eigentlich – auch persönlich sympathisch.

    Aber was da gerade abläuft ist unter aller Kanone. Wenn das der Standard des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist, da muss man doch darüber nachdenken, ob wir einen solchen überhaupt noch brauchen…..
    und ob wir noch eine Opposition oder Alternativen für die derzeitige Politik
    in Deutschland brauchen…..

    Paul Adams

  23. Kindergarten: mit dem spiel ich nicht, wenn sie kommt komm ich nicht. Absolut undemokratisch, unprofessionell, kindisch und kontraproduktiv. Viele werden denken jetzt erst recht AFD. Die Verantwortlichen des SWR sollten sich schämen, sich derart unter Druck setzen zu lassen. Auch wenn man nichts am Hut hat mit Pegida oder AFD, der Vorwurf Lügenpresse ist nachvollziehbar.

  24. Das hat mit Fairheit nichts mehr zu tun.
    Der Linksdruck nimmt zu, wehret den Anfängen.
    Macht einfach Programmwechsel.

  25. Ich frage mich, was machen die Herren Kretschmann und Schmid, wenn sie am 14.3.2016 in den Landtag kommen und sehen sich 15 % AfD’lern gegenüber? Gehen sie dann wieder nach Hause und überlassen die Landtagsarbeit der AfD?

  26. Wenn ich so etwas lese: wieder ein Grund mehr AfD zu wählen, obwohl ich mich eigentlich nie mit dieser Partei und deren Inhalten näher beschäftigt habe (und noch dazu schwul bin). Aber Parteien, die andere Parteien von der politischen Diskussion ausschließen, wähle ich grundsätzlich nicht.
    Dass so eine Verhalten schlicht unhöflich ist, ist noch das geringste Problem. Es zeigt mangelnde Demokratiefähigkeit (also genau das, was man der AfD unterstellt) und die Geringschätzung der Sorgen der Bürger, die die Problemlösungen der etablierten Parteien mit Argwohn verfolgen.
    Wenigstens hat es die AfD im Moment gar nicht nötig, Wahlkampf zu betreiben. Denn das machen die anderen Parteien tagtäglich mit ihrer Politik so gut, dass dem von Seiten der AfD nichts mehr hinzuzufügen ist.

  27. Das ist jawohl völlig daneben! Ist doch völlig egal, aus welcher „Ecke“ wer kommt! Die Roth will ich auch nicht mehr sehen und muss es trotzdem! Ich würde mir gerne alle Seiten anhören können! Ein Armutszeugnis (wieder mal) für die deutschen Medien! Zum Glück habe ich mein Fernsehgerät schon vor 9 Jahren entsorgt!

    Hoffentlich fährt die AfD so viele Punkte, wie nur irgend möglich ein, sodaß dieser Mist endlich aufhört! Mir ist wirklich nur noch schlecht, bei den ganzen Nachrichten der vergangenen Wochen! Jetzt kommt auf einmal alles raus! Unsere Kinder werden z.B. in Schwimmbädern belästigt/genötigt/vergewaltigt! Echte Menschen berichten (bei Youtube z.B) über ihre Erfahrungen mit den Fachkräften und Kulturbereicherern von morgen! Und 80% sind negativ behaftet! MERKT HIER ÜBERHAUPT NOCH EINER WAS?

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