Wegen Hasskommentaren gegen Claudia Roth: Facebook-Streit zwischen Grünen und CSU eskaliert

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Es geht um unterlassene Facebook-Hilfeleistung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern eine Strafanzeige gestellt, weil der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer es unterlassen habe, Facebook-Hasskommentare gegen Claudia Roth zu löschen. Die Konservativen hätten keinen erkennbaren Willen gezeigt, "eine Hasskampagne gegen die Bundestagsvizepräsidentin zu stoppen".

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Die Grünen-Fraktionssprecherin Margarete Bause stellte die Strafanzeige „gegen die Verantwortlichen der Facebook-Page der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“. Es geht dabei um diverse Delikte, wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.

Auslöser für den Streit ist der Auftritt von Roth auf einer Anti-AfD-Demonstration in der vergangenen Woche in Hannover. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann hatte die Politikerin daraufhin in einer Pressemitteilung hart kritisiert. So würde sie „zur Radikalisierung der Gesellschaft“ beitragen und sich auch „mitschuldig“ machen, „wenn sich das Klima in ‪#‎Deutschland‬ hochschaukelt“. Die CSU-Fraktion wiederum stellte eine verkürzte Version der Pressemitteilung bei Facebook ein.

Claudia Roth unterstützt Demo trotz „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“-Rufen. Die Politikerin der Grünen und…

Posted by CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag on Donnerstag, 3. Dezember 2015

Unter diesem Posting geht es seitdem hoch her. Am häufigsten ärgern sich Kommentatoren, dass Roth die Demonstration unterstützt habe, obwohl Rufe wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ zu hören gewesen sein sollen. Dabei soll es zu massiven Beschimpfungen gekommen sein.

Also forderten die Grünen die CSU-Fraktion schriftlich auf, die „beleidigenden Kommentare sowie Gewaltandrohungen unverzüglich zu löschen“. Zudem forderten die Grünen eine Entschuldigung. Seitdem sei nichts geschehen, sagte Bause am Montag gegenüber der SZ. Es handele sich um „Hass-Beiträge“ von „unfassbarem Ausmaß“.

Die CSU scheint sich allerdings keiner Schuld bewusst zu sein. So sagt sie, die Fraktion habe schnell und konsequent reagiert und bereits am Donnerstag beleidigende Kommentare gelöscht und zur Mäßigung gemahnt. Noch immer herrscht unter dem Posting, das mittlerweile über 575 Kommentare aufweist, ein mehr als herber Ton. Aber möglicherweise würde die CSU darauf verweisen, dass man in Bayern schon immer gerne etwas direkter und robuster formuliert hat. Roth dürfte das kennen, immerhin hat sie in München studiert. Allerdings hört auch im Süden der Republik bei Morddrohungen der Spaß auf.

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Alle Kommentare

  1. Die gehört verboten und eingesperrt, oder besser noch: des Landes verwiesen!

    Auf gar keinen Fall aber gehört die in ein deutsches Parlament! Sie hasst alles Deutsche, will lieber eine „bunte“ Mischbevölkerung als das deutsche Volk. Solche Leute sind Volksfeinde und dürfen in gar keinem Fall politische Macht verliehen bekommen!

    Wer die (und die anderen antideutschen Blockflöten) wählt, gehört doch direkt in die geschlossene eingewiesen und massiv sediert!

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