Wegen Hasskommentaren gegen Claudia Roth: Facebook-Streit zwischen Grünen und CSU eskaliert

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Es geht um unterlassene Facebook-Hilfeleistung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern eine Strafanzeige gestellt, weil der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer es unterlassen habe, Facebook-Hasskommentare gegen Claudia Roth zu löschen. Die Konservativen hätten keinen erkennbaren Willen gezeigt, "eine Hasskampagne gegen die Bundestagsvizepräsidentin zu stoppen".

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Die Grünen-Fraktionssprecherin Margarete Bause stellte die Strafanzeige „gegen die Verantwortlichen der Facebook-Page der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“. Es geht dabei um diverse Delikte, wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.

Auslöser für den Streit ist der Auftritt von Roth auf einer Anti-AfD-Demonstration in der vergangenen Woche in Hannover. Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann hatte die Politikerin daraufhin in einer Pressemitteilung hart kritisiert. So würde sie „zur Radikalisierung der Gesellschaft“ beitragen und sich auch „mitschuldig“ machen, „wenn sich das Klima in ‪#‎Deutschland‬ hochschaukelt“. Die CSU-Fraktion wiederum stellte eine verkürzte Version der Pressemitteilung bei Facebook ein.

Claudia Roth unterstützt Demo trotz „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“-Rufen. Die Politikerin der Grünen und…

Posted by CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag on Donnerstag, 3. Dezember 2015

Unter diesem Posting geht es seitdem hoch her. Am häufigsten ärgern sich Kommentatoren, dass Roth die Demonstration unterstützt habe, obwohl Rufe wie „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ zu hören gewesen sein sollen. Dabei soll es zu massiven Beschimpfungen gekommen sein.

Also forderten die Grünen die CSU-Fraktion schriftlich auf, die „beleidigenden Kommentare sowie Gewaltandrohungen unverzüglich zu löschen“. Zudem forderten die Grünen eine Entschuldigung. Seitdem sei nichts geschehen, sagte Bause am Montag gegenüber der SZ. Es handele sich um „Hass-Beiträge“ von „unfassbarem Ausmaß“.

Die CSU scheint sich allerdings keiner Schuld bewusst zu sein. So sagt sie, die Fraktion habe schnell und konsequent reagiert und bereits am Donnerstag beleidigende Kommentare gelöscht und zur Mäßigung gemahnt. Noch immer herrscht unter dem Posting, das mittlerweile über 575 Kommentare aufweist, ein mehr als herber Ton. Aber möglicherweise würde die CSU darauf verweisen, dass man in Bayern schon immer gerne etwas direkter und robuster formuliert hat. Roth dürfte das kennen, immerhin hat sie in München studiert. Allerdings hört auch im Süden der Republik bei Morddrohungen der Spaß auf.

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Alle Kommentare

  1. Kolonie – SPANIEN – Piraten – CROWN = Öl – Araber, Türken – ISIS – USA === Revolution in der Türkei = Staat Kurdistan. + Revolution in Saudi-Araber und eingefroren Habor USA .Und neue Kredite aus den USA für die Opfer = SUPER .Evropa eine Kolonie und die Kolonie ersetzt die Indianer mit Schwarzen und Indern Jetzt ersetzen Sie dumm

  2. also, wer von Claudia Roth und ihrern rot-grünen Genossen
    irgend etwas, auch nur im Ansatz – konstruktive oder gar produktive
    „Arbeit“ erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen, meine Meinung.

    1. Die geistigen Blähungen von Frau Roth darf und kann man gar nicht ernst nehmen. Frau Roth, binden sie bitte ihr Kopftuch um und ab in die Türkei. Deutschland braucht sie nicht mehr.

    1. Wo sind wir eigentlich inzwischen gelandet? „Robuster und herber“ formuliert man also in Bayern eher als anderswo. Sehr schmeichelhaft
      klingt das nicht, zumal das gar nicht stimmt.Es ist bloß die Vermessenheit gewisser Kreise, verbal ganz im Sinne von FJS weiterzumachen, ohne sich auf Meriten wie die des einstigen Ministerpräsidenten berufen zu können. Da fühlen sich natürlich auch gewisse „KommentatorInnen“ hier herausgefordert.Claudia Roth’s Erscheinung mag für viele aus dem krachledernen Lager ein rotes Tuch sein – der im Kommentar verwendete Ausdruck „Fratze“ sagt mehr über die psychische Beschaffenheit des Schreibers/der Schreiberin hin als diesem/dieser lieb sein kann. Wer hier nichts anderes als einen beleidigenden Hasskommentar abzuliefern imstande ist, sollte dies doch lieber bleiben lassen…

      1. Die Olle ist ja nur Vizepräsidentin des Bundestages.

        Politiker sind nur noch Witzfiguren, wann geht die Macht endlich auf die Bürger über?

    1. Danke für diesen wertvollen Link, bernd! Da ich dieses Fernsehen nicht mehr schaue, wäre das an mir vorbei gegangen! Das ist ja mal vollkommen heftig! Diese Frau macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt und da sind sich alle Parteien im Bundestag einig! Das muss für ALLE Verantwortlichen, empfindliche Konsequenzen haben!

  3. Derzeit wird mal wieder ein Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt. Dadurch inspiriert, müßte selbiges Verbotsverfahren doch endlich auch mal gegen die GRÜNEN eingeleitet werden, die ich in ihrer teils militanten Haltung zu bestimmten gesellschaftspolitischen Themen, gegenüber Kritikern aber auch ihrer betonköpfigen Position in Fragen der Umwelt- und Außenpolitik (Kostenexplosion der Energiewende, Unterstützung militant-faschistischer und religiös-fanatischer Oppositionsgruppen in selbstproduzierten ‚failed states‘) weit außerhalb des guten Geschmacks und der Verfassung positioniert sehe. Wer über die Medien so staatsgefährdend und -zersetzend sowie intolerant gegenüber anderen Meinungen auftritt, desavouiert sich selbst und leistet dem gesellschaftlichen Zerfall Vorschub. Es kann nicht sein, dass solch ein verquaster Haufen ein 80 Millionen-Volk in Geiselhaft für seine Sozialexperimente nimmt! Es geht um unsere offene und friedliche Gesellschaft, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, die weitaus freudloser sein wird, als unsere schon ist.

    1. Ein kleiner Denkfehler, die Grünen sind eine Sache, die sind allerdings gerade nicht in Regierungsverantwortung! Die Koalition von CDU und SPD verstößt hier gerade in mehrfacher Weise ganz dreist gegen das Grundgesetz und dies auch nicht zum ersten mal! Den Grünen kann man natürlich vorwerfn, dass sie das alles mittragen und beim Krieg im Kosovo hat rot/grün auch schon gegen das GG verstoßen!

  4. Je mehr man diese Frau betrachtet, desto deutlicher wird bei Ihr und nicht nur bei ihr, wie sehr diese Politmarionetten ihr eigenes Vaterland verachten, was angesichts ihres geschworenen Diensteides mehr als verwerflich ist. Darüber hinaus kann man bei Frau Roth sehr schön erkennen, dass an tatsächlichem Fachwissen doch eher nichts vorhanden ist. So hat sie am letzten Dienstag im Bayerischen Fernsehen (BR) in der Münchner Runde tatsächlich nicht einmal gewußt, dass es im Grundgesetz der BRD den Artikel 16a, Absatz 2 gibt, nach dem sich auf Asyl niemand berufen kann, der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Asylrecht das alles bestimmende Medienthema ist. Hochpeinlich und bezeichnend finde ich!

  5. Das ein so derart harmloser Post eine so große Welle auslöst, ist unbegreiflich.
    Was hat dies mit Hass oder Drohung zu tun?
    Hier wird lediglich an die Vernunft und Verantwortung appeliert.
    So ne gequirlte Sch….e. Es gibt, weiss Gott, Wichtigeres, als DAS!
    Daran kann man erkennen, wie tief dieses Land mit dieser Regierung und all seinen Politikern (denen es viel zu gut geht und das eigene Volk ignorieren und verleugnen) gesunken ist! Der totale Untergang ist vorprogrammiert.
    Das ma sowas noch erlebt, was zur Zeit abgeht, hätte ich im Leben nie gedacht.
    Die Geschichte wiederholt sich, das Blatt hat sich gewendet.
    Was früher rechts war, ist nun links. Ich schäme mich, ein Deutscher zu sein.
    DIE haben nichts aber auch gar nichts gelernt aus der Geschichte!

  6. Ach, es geht um die „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“-Claudia! Ich kann gar nicht verstehen, wie jemand eine Abneigung gegen diese liebenswürdige Person haben kann, wo diese Frau dieses Land und sein Volk so gerne mag! Dies gilt übrigens für beinahe alle Politiker in diesem Bundestag!

  7. Dann ist wohl das Posten von Presseartikeln von und über Claudia Roth eigentlich auch schon eine Straftat. Diese Frau gibt öffentlich so einen Blödsinn von sich, daß sich die Balken biegen. Also folglich ist eine Sammlung von Claudia-Roth-Ziaten bereits ein Hass-Post. Übrigens, ich hasse Schokoladenpudding. Das war mein persönlicher Hass-Post.
    http://www.DDRZweiPunktNull.de

  8. Die gehört verboten und eingesperrt, oder besser noch: des Landes verwiesen!

    Auf gar keinen Fall aber gehört die in ein deutsches Parlament! Sie hasst alles Deutsche, will lieber eine „bunte“ Mischbevölkerung als das deutsche Volk. Solche Leute sind Volksfeinde und dürfen in gar keinem Fall politische Macht verliehen bekommen!

    Wer die (und die anderen antideutschen Blockflöten) wählt, gehört doch direkt in die geschlossene eingewiesen und massiv sediert!

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