Vor EU-Gipfel in der Türkei: Erdogan lässt regierungskritische Journalisten verhaften

Der türkische Präsident Erdogan unterdrückt die Pressefreiheit und schüchtert kritische Journalisten massiv ein
Der türkische Präsident Erdogan unterdrückt die Pressefreiheit und schüchtert kritische Journalisten massiv ein

Die türkische Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Haftbefehl gegen zwei regierungskritische Journalisten der Zeitung Cumhuriyet erlassen. Sie berichteten über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Die Entscheidung, Chefredakteur und Hauptstadtkorrespondenten aus der Öffentlichkeit zu ziehen, kommt kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei.

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Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise muss der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet ins Gefängnis. Gegen Cumhuriyet-Chef Can Dündar und den Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, sei am Donnerstag Haftbefehl erlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

Cumhuriyet hatte im Sommer Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige gestellt.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt. Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir sagte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Mitte Dezember solle mit Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft und Finanzen begonnen werden.

Die Journalisten Dündar und Gül mussten am Donnerstagabend vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl erlassen wurde. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: «Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: «In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch».

(dpa)

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