Arbeitskampf beim Mittelbayerischen Verlag: mit der „Dampframme“ gegen das „Krebsgeschwür“

Journalist und Regensburg-Blogger Stefan Aigner: „Entspannung ist nicht in Sicht“
Journalist und Regensburg-Blogger Stefan Aigner: "Entspannung ist nicht in Sicht"

In Bayern führt ein Arbeitskampf beim Mittelbayerischem Verlag zum offenen Schlagabtausch zwischen Medienhaus und Politik. Nachdem Stadträte aus Regensburg in einem öffentlichen Brief Verleger Peter Esser öffentlich kritisiert hatten, reagierten "Führungskräfte" des Hauses mit einem Brandbrief. Das Stadtmagazin Regensburg-digital.de hat den Kampf von Beginn an begleitet. Im MEEDIA-Interview erklärt Herausgeber Stefan Aigner die überkochenden Emotionen.

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Der Mittelbayerische Verlag hat im September die Mitarbeiter des Druckzentrums entlassen – aus wirtschaftlichen Gründen, wie es heißt. Wie viele Mitarbeiter sind betroffen?
Es geht um elf Mitarbeiter, die zwischen 20 und 42 Jahren beim Verlag beschäftigt waren.

Der Fall beschäftigt nicht nur das Arbeitsgericht, sondern auch die kommunale Politik. Sie berichteten jüngst von einer „Eskalation“. Was hat sich zugetragen?
Vor knapp zwei Wochen haben sich 20 Regensburger Stadträte von SPD, Grünen, Freien Wählern, ÖDP, Die Linke und Piraten in einem offenen Brief an MZ-Verleger Peter Esser gewandt. Zentraler Satz: „Wir missbilligen Ihr Vorgehen in Ihrem Unternehmen.“ Außerdem bezweifeln die Verfasser, dass Peter Esser den Ansprüchen seines Großvaters, der die MZ 1945 gegründet hat, gerecht werde. Darauf haben gestern 28 Führungskräfte des Verlags ihrerseits in einem offenen Brief geantwortet. Auf die Kritik der Stadträte wird darin nicht eingegangen. Allerdings erklären sich die Führungskräfte mit dem Verleger „solidarisch“ und bezeichnen das Schreiben der Stadträte als einen Vorgang, der „in der Republik seinesgleichen“ suche. „Dafür haben Sie vom Wähler kein Mandat erhalten“, heißt es unter anderem in Richtung der Stadträte. Bezeichnenderweise wurde der als offen bezeichnete Brief vom Verlag nirgendwo veröffentlicht. Wir sind eher zufällig, über einen Stadtrat, an das Schreiben gekommen.

Der Brief der Verlagsführungskräfte hat eine scharfe Tonalität. Wie aufgeheizt ist die Stimmung?
Vor kurzem war der Verlag Gastgeber des BDZV-Kongresses. Bereits in diesem Rahmen gab es öffentlichkeitswirksame Proteste der Beschäftigten. Unter anderem wurde ein Festbankett auf der Donau, das MZ-Verleger Peter Esser für seine Kollegen ausgerichtet hatte, empfindlich gestört. Die Schiffe konnten nicht wie geplant, unterhalb der Walhalla anlegen, um Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, die als prominenter Gast mit von der Partie war, an Land zu bringen. Und was da so übers Wasser gerufen wurde, konnte man auch an Bord der Schiffe gut hören. Wie ich gehört habe, war Herr Esser darüber – gelinde gesagt – sehr verärgert.

Außerdem feiert der Verlag in diesem Jahr 70-jähriges Jubiläum. Da kommt so eine Kritik von Stadträten, die auch noch Bezug auf den MZ-Gründer nimmt, natürlich zum ungünstigsten Zeitpunkt und weckt Empfindlichkeiten. Es ist ja auch kein alltäglicher Vorgang, wenn sich Stadträte, die auch auf Berichterstattung angewiesen sind, den Verleger der einzigen Tageszeitung am Ort kritisieren, und dann kann es auch diese Tageszeitung eigentlich kaum noch rechtfertigen, warum sie darüber nicht berichtet.

Diese Empfindlichkeiten erstrecken sich übrigens auch noch auf weitere Bereiche. Die Kollegen des Bayerischen Rundfunks, die auch über die Entlassungen berichtet haben, wurden vom MZ-Verlag schon mit juristischen Schritten bedroht. Ich bin jetzt gespannt, wie die Stadträte auf den Brief der Führungskräfte reagieren werden. Von einigen habe ich aber schon gehört: „Jetzt erst recht.“ Entspannung scheint nicht in Sicht.

Die Führungskräfte schreiben auch, dass sich die Kommunalpolitiker von Verdi hätten „instrumentalisieren“ lassen. Was sind Ihre Beobachtungen?
Natürlich beziehen sich die Stadträte in ihrem Schreiben auf Informationen der Gewerkschaft, und es ist auch ein kleinerer sachlicher Fehler enthalten, der aber weniger auf Verdi, sondern auf ein Missverständnis zurückzuführen ist. Zum Zeitpunkt als die Stadträte ihren Brief verfasst haben, hatte es vom Verlag auch keinerlei vernünftige Stellungnahme zu den Entlassungen gegeben. Das war eher allgemeines Blabla, mit dem man das Thema vom Tisch wischen wollte. Dabei war es nicht so, dass niemand beim Verlag nachgefragt hätte. Die Landtagsabgeordnete Margit Wild, eine Mitunterzeichnerin des offenen Briefs, hatte Verleger Peter Esser bereits im September persönlich angeschrieben und um Erklärung gebeten. Sie hat aber nie eine Antwort erhalten. Und am Ende geht es dann einfach um eine Haltungsfrage: Geht man so mit Mitarbeitern um, die im Schnitt 26 Jahre im Unternehmen gearbeitet haben und die angesichts ihres Alters – der Jüngste ist 46 – kaum noch Aussicht auf einen anderweitige Beschäftigung haben?

Die Mitarbeiter des Druckzentrums sind entlassen, aufgegeben wurde der Geschäftsbereich aber nicht. Wer hat die Arbeit übernommen?
Dieselbe Arbeit läuft jetzt unter der Regie einer anderen MZ-Tochter und wird größtenteils von „günstigeren“ Leiharbeitern erledigt, die zum Teil noch von den jetzt entlassenen Beschäftigten angelernt wurden. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat sind sich sicher, dass die Schließung von Anfang an geplant war.

Wieso gab es keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft bzw. eine Überführung der Mitarbeiter?
Kurz zusammengefasst: Die Beschäftigten wollten weiter nach dem Druckertarif entlohnt werden, der Verlag wollte das nicht. Die Abteilung, in der die nun Entlassenen gearbeitet haben, war vom MZ-Verlag erst 2014 in eine eigene Gesellschaft ausgelagert worden. Verhandlungen über einen Haustarif wurden von der Verlagsseite dann immer wieder verschoben. Es wurde ein Altersteilzeittarif vereinbart, aber dann niemandem bewilligt. Irgendwann brach der Verlag dann die Verhandlungen ab. Am 17. August erfuhren die völlig überraschten Beschäftigten, dass ihr Betrieb zum 1. September wegen angeblich mangelnder Rentabilität stillgelegt wird und sie Betretungsverbot auf dem Betriebsgelände haben. Die Schließung geschah kurz nach Ablauf der Veränderungssperre, das bedeutet: nach einer Auslagerung haben die Beschäftigten kurzgefasst ein Jahr Bestandsschutz. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat sind sich sicher, dass von Anfang an keine Einigung beabsichtigt war. Die Belegschaft ist sehr gut gewerkschaftlich organisiert und hat durch einen Streik 2011 maßgeblich dazu beigetragen, dass die MZ an einem Tag nicht erscheinen konnte. Von der Geschäftsführung wurde die Abteilung schon einmal öffentlich als „Krebsgeschwür“ im Verlag bezeichnet. 

Die Ex-Druckerei-Mitarbeitern sind alle vor Gericht gezogen. Sie schreiben auch über den Rechtsvertreter des Verlages, Johannes Weberling. Er sei vor allem wegen seines „rigorosen und zweifelhaften Vorgehens“ bekannt. Können Sie das näher beschreiben?
Herr Weberling gilt als renommierter Presserechtler. Weniger bekannt ist seine Tätigkeit als kompromissloser Arbeitgebervertreter für Zeitungsverlage. In dieser Eigenschaft war er in der Vergangenheit unter anderem für den Berliner Verlag, DuMont Schauberg und den Weser-Kurier tätig, wenn es um Auslagerung und Tarifabsenkungen ging. Der Publizist Werner Rügemer, der sich schon seit Jahren mit dem Phänomen „Union Busting“, also dem Kampf gegen Gewerkschaften und Betriebsräte beschäftigt, bezeichnet Weberling als „Dampframme in der Druckbranche“.

 Sie waren auch heute wieder als Beobachter bei Gericht. Wie ist der Termin abgelaufen?
Er ist so abgelaufen, wie alle bisherigen Güteverhandlungen auch: Es gab keine Einigung. Im nächsten Jahr stehen die Hauptverhandlungstermine an. Im Kern geht es darum, ob hier ein Betriebsübergang stattgefunden hat und die Betroffenen damit einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung haben oder nicht.

 

Über regensburg-digital.de:
Regensburg-digital.de ist im April 2008 online gegangen und wird von Stefan Aigner als hauptamtlichem Redakteur betrieben. Unterstützt wird seine Plattform von etlichen freien Journalistinnen und Journalisten sowie Fotografen. Der eigene Anspruch: „Eine unabhängige, mutige und kritische Berichterstattung zu Themen, die in anderen (vor allem lokalen) Medien gar nicht, kaum oder immer etwas anders vorkommen.“ Regensburg-digital wird eigenen Angaben zufolge zu 60 Prozent über die Leserinnen und Leser, der rest wird aus dem Anzeigengeschäft. 

 

Über Herausgeber Stefan Aigner:
Jahrgang 1973. Kindheit im Bayerischen Wald. Abitur. Verkäufer, Kneipier, Kurierfahrer und Reisender (Kuba, USA, Osteuropa). Studium in München und Regensburg (AStA, streikender und Flugblätter schreibender Student, M.A. Deutsch Englisch Geschichte). Seit elf Jahren Journalist in Regensburg, seit sieben Jahren selbstständig als Herausgeber www.regensburg-digital.de. 

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete den Blogger in einem Porträt als „Einzelkämpfer“, der „Kuscheljournalismus verachtet“. Bundesweit von sich Reden machte Aigner, als er kritisch über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche berichtete.

Die gesamte MZ-Berichterstattung von Stefan Aigner finden Sie hier.

 

Anmerkung der Redaktion: Die Fragen an Stefan Aigner wurden per E-Mail gestellt. 

 

 

 

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