Aufklärung oder Indoktrination? Wie ein Ministerium vor der Arbeitgeber-Lobby einknickte

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wirtschafts-kritische Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung: erst Vertriebsverbot, dann Rückzieher
Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wirtschafts-kritische Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung: erst Vertriebsverbot, dann Rückzieher

Das Bundesinnenministerium hat den Vertrieb von Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, nachdem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beim Präsidenten der Bundeszentrale intervenierte. Nun machte das Ministerium einen Rückzieher – doch der Geruch der Zensur bleibt.

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Die Bundeszentrale vertrieb die Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ in der Schriftenreihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die wissenschaftliche Gesamtleitung des Bandes, der als Unterrichtsmaterial für Schüler gedacht ist, lag bei der Soziologieprofessorin Bettina Zurstrassen von der renommierten Fakultät für Soziologie der Universität Bielefeld. Die Materialien befassen sich mit dem Wechselverhältnis von Ökonomie und Gesellschaft und berücksichtigt dabei laut Bundeszentrale „auch alternative ökonomische Paradigmen zum derzeit in Wirtschaft und Politik dominierenden Handlungsmodell des homo oeconomicus“.

Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wandte sich im Juni in einem Brief, der MEEDIA vorliegt, an den Präsidenten der Bundeszentrale. In der Publikation, so kritisierte der Lobbyist, werde „ein monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik gezeichnet“. Der BDA-Lobbyist hob hervor, wie viele Ausbildungsplätze Unternehmen schaffen und wie hoch der Nutzen der Zusammenarbeit von Schulen mit dem Interessenverband sei. Die Bundeszentrale verbreite „ideologische und voreingenommene Anschuldigungen“. Das sei „skandalös und nicht hinnehmbar“. Auch an Hinweisen auf bezahlte Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sowie einer Auflistung von Parteispenden aus der Wirtschaft nahm der Lobbyist Anstoß.

Wie erst jetzt bekannt wurde, erließ das Bundesinnenministerium, zu dessen Geschäftsbereich die Bundeszentrale für politische Bildung gehört, am 14. Juli ein vorläufiges Vertriebsverbot für die Publikationen. Den Vorwurf der Zensur weist man beim Bundesinnenministerium jedoch von sich. Dort heißt es, das Schreiben sei „nicht der Grund“ für die „Prüfung der Publikation“ gewesen, sondern „nur der Anlass“. Wie auch immer man es dreht – die Deutsche Gesellschaft für Soziologie erhebt schwere Vorwürfe: Das Bundesinnenministerium setzte die Forderung des Interessenverbandes BDA um, ohne sich für die Argumente der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu interessieren oder zunächst die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats abzuwarten. Es handele sich um einen „massiven Eingriff des Ministeriums in die Freiheit der Wissenschaft“. „In skandalisierender Absicht hat die BDA den Autor/innen Zitate zugeschrieben, die nicht von ihnen stammen, Zitate verkürzend aus dem Kontext gerissen und Zitate durch nicht markierte Auslassungen verfälschend dargestellt“, so der Soziologenverband weiter.

Als Beleg für die Kritik habe die BDA zudem „Zitate aufgeführt, die aus Zeitungsartikeln entnommen wurden“, also gar nicht von den Autoren der Publikationen selbst stammen, so der Vorstand der Fachgesellschaft in einer öffentlichen Mitteilung.

BDA-Vertreter Clever wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie habe ihren Vorwurf, die BDA habe aus dem Band verfälschend zitiert, „bezeichnenderweise mit keinem einzigen konkreten Beispiel belegt“, so Clever auf MEEDIA-Anfrage. Clever legt sogar nach: Der Band der Bundeszentrale habe eine „einseitige bis diffamierende Tendenz“ und sei „an Indoktrination kaum zu überbieten“. Er begrüße es, wenn nun eine Diskussion um eine freie Darstellung des unternehmerischen Engagements stattfinde.

Nachdem das Vertriebsverbot erteilt wurde, wurde der Band auf der Internetseite der Bundeszentrale als „vergriffen“ gemeldet. Inzwischen ist dort vermerkt: „Verfügbarkeit: in Kürze wieder verfügbar“. Der Stern-Journalist Hans-Martin Tillack berichtet in seinem Blog, es existiere eine Vorlage für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), in der dessen Beamte vorschlügen, das Vertriebsverbot wieder rückgängig zu machen.

Der Wissenschaftliche Beirat der BpB befasste sich am 14. Oktober 2015 mit dem Thema. Wie ein Teilnehmer der Sitzung berichtet, gab es jedoch keine formelle Abstimmung dazu. Die Mitglieder hätten im Detail unterschiedliche Positionen in Bezug auf die Unterrichtsmaterialien vertreten. Bei der Bundeszentrale erklärt man hingegen: „Im Ergebnis plädierte die Mehrheit der Beiratsmitglieder für einen Weitervertrieb der Publikation“, so ein BpB-Sprecher. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage: „Im Ergebnis dieser Befassung hat BMI entschieden, dass der vorübergehende Vertriebsstopp wieder aufgehoben werden kann und die Publikation in Kürze wieder erhältlich sein wird“. Der Materialsammlung soll dann, wie ein BpB-Sprecher auf Anfrage erklärt, „eine Beilage mit Zusatzinformationen“ beigefügt werden.

In der nächsten Sitzung wird sich der Beirat voraussichtlich erneut damit befassen. „Generell wirft der Sachverhalt und das Vorgehen die Frage auf, nach welchem Verfahren über strittige Materialien zur politischen Bildung entschieden werden soll“, so ein Mitglied des Beirats gegenüber MEEDIA.

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