Anzeige

Handelsblatt siegt in Karlsruhe: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Investigativ-Reportern

fotolia.jpg

2014 wurde Thüringens Ex-Innenminister Christian Köckert wegen Vorteilsnahme verurteilt. Doch als das Handelsblatt das Urteil lesen wollte, sperrte sich die Thüringer Justiz. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das widerspricht der Pressefreiheit. Von der Entscheidung können auch andere Journalisten profitieren.

Anzeige
Anzeige

Der Fall hatte alles, was ein Wirtschaftskrimi braucht. Zwei schillernde Unternehmer und ihre aufstrebende Windkraftfirma. Einen ehemaligen Innenminister, der wegen Korruption verurteilt wurde. Einen Reporter, der in dem mutmaßlichen Skandal recherchierte. Und einen Gerichtspräsidenten in der Provinz, der alle Register zog, um Informationen zurückzuhalten. Mitte März sah alles danach aus, dass der Gerichtschef damit durchkommt. Nun hat sich das Blatt gewendet.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Thüringer Justiz hat mit ihrer Praxis die Pressefreiheit verletzt. Das Landgericht Meiningen hatte sich geweigert, dem Handelsblatt-Reporter zur Recherche das anonymisierte Strafurteil gegen den Ex-Minister zu geben. Begründung: Das Urteil war noch nicht rechtskräftig. Bei einer Veröffentlichung könnte das noch laufende Verfahren beeinflusst werden. Die Karlsruher Richter sahen das anders: Aus Rechtsstaats- und Demokratiegebot sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. „Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann bereits vor Rechtskraft greifen.“

Der Münchener Anwalt Konstantin Wegner, der das Urteil erstritt, sagte: „Die Entscheidung ist erfreulich, weil sich das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich geäußert hat. Die Karlsruher Richter haben eine Leitentscheidung getroffen, von der alle Medienvertreter profitieren.“ Ein Sprecher des unterlegenen Oberverwaltungsgerichts Weimar kommentierte die Entscheidung nicht. Die Behörde muss nun neu entscheiden – und dabei die vom Bundesverfassungsgericht genannten Grundsätze berücksichtigen.

Die Geschichte des Falls beginnt im Januar 2014. Damals verurteilte das Landgericht Meiningen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) wegen Vorteilsnahme zu einer Bewährungsstrafe. Er soll als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach vom Windparkbauer Juwi Geld angenommen und bei der Genehmigung eines Windparks nachgeholfen haben. Köckert hielt sich für unschuldig. Der Staatsanwaltschaft war das Urteil zu milde. Beide gingen in Revision. Mitte März entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Köckert ist schuldig, über das Strafmaß muss aber neu verhandelt werden.

Lange vor der Revisionsentscheidung bekam der Fall eine bundesweite Dimension. Denn die Juwi AG geriet im Sommer 2014 in Schieflage. Bei den Recherchen über Aufstieg und Fall von Deutschlands zweitgrößtem Windparkbauer fragte der Handelsblatt-Reporter in Meiningen nach einer Kopie des Köckert-Urteils. Auf den ersten Blick sollte das kein Problem sein. Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1997 deutlich gemacht, dass alle Gerichte der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich machen müssen, sofern öffentliches Interesse besteht.

Doch das Landgericht weigerte sich. In laufenden Verfahren gebe es keine Akteneinsicht, teilte die Pressestelle mit. Später hieß es, die Akten seien schon zur Revision in Karlsruhe. Also klagte die Zeitung und beantragte beim zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung auf Herausgabe des Urteils. Um die zu verhindern, setzte Landgerichtschef Aulinger alles in Bewegung. Er bat die Staatsanwaltschaft Erfurt um Stellungnahme, die stellte sich gegen die Herausgabe des Urteils – denn das gefährde angeblich das weitere Verfahren. Er ließ den Angeklagten Köckert beiladen. Der wehrte sich ebenfalls – wegen seiner Persönlichkeitsrechte. Schließlich mischten sich noch Juwi-Vorstand Matthias Willenbacher und die Juwi AG ins Verfahren ein. Auch sie forderten: Das Urteil darf nicht ans Handelsblatt gehen.

Anzeige

Darf es wohl, entschied am 25. Februar das Verwaltungsgericht Meiningen und verpflichtete das Landgericht, der Zeitung eine anonymisierte und neutralisierte Fassung zu erstellen. Das durch das Grundgesetz geschützte Informationsinteresse „überwiegt das Persönlichkeitsrecht der Beigeladenen“, so die Begründung. Dass Köckerts Strafurteil wegen der Revision noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, sei unerheblich, hieß es damals. Doch Martin Aulinger gab sich nicht geschlagen. Statt wie behauptet das Urteil zu beschaffen, bereitete der Landgerichtschef offenbar schon die nächste Instanz vor – und feilte an einer Beschwerde gegen die angeordnete Herausgabe. Das legt zumindest der Eilantrag nahe, den er Tags drauf beim Thüringer Oberverwaltungsgericht einreichte: 31 Seiten. Das Oberverwaltungsgericht verweigerte dem Handelsblatt schließlich die Herausgabe – und kassierte die Anordnung des Verwaltungsgerichts. Bei einer Veröffentlichung des Urteils bestehe die Gefahr, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens Zeugen beeinflusst werden, heißt es in der Begründung.

Dieser Auffassung widersprachen nun die Karlsruher Richter. Als früherer Innenminister stelle Köckert eine Person des öffentlichen Lebens dar. Es gehe um strafrechtliche Vorwürfe, die im öffentlichen Interesse liegen. Folglich, so das Bundesverfassungsgericht, „können die begehrten Entscheidungen allenfalls dann vollständig unter Verschluss gehalten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte die Gefahr einer Vereitelung, Erschwerung, Verzögerung oder Gefährdung der sachgemäßen Durchführung eines Strafverfahrens (…) unmittelbar und dringend nahelegen.“ Hierfür seien Anhaltspunkte nicht ersichtlich.

Das Handelsblatt hat mit dem Richterspruch (Az.: 1 BvR 857/15) einen wertvollen Sieg für die Pressefreiheit errungen. Die durchschnittliche Erfolgsquote einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe liegt bei unter zwei Prozent.

 

MEEDIA ist ein Tochterunternehmen der Verlagsgruppe Handelsblatt.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*