Wie die Kieler Polizei versuchte, die Berichterstattung im Flüchtlingsumfeld zu beeinflussen

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Informationspolitik der Kieler Polizei in Flüchtlingsfragen für skandalös
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Informationspolitik der Kieler Polizei in Flüchtlingsfragen für skandalös

Die Kieler Nachrichten berichten heute von den so genannten "Lagebildern Flüchtlinge" der Kieler Landespolizei. In den als Verschlusssache klassifizierten Polizei-Berichten werden Straftaten im Umfeld von Flüchtlingen dokumentiert. Die Fälle werden meist aus den öffentlichen Polizeiberichten herausgehalten. Die Redaktion der KN wurde aus der Polizei heraus sogar aufgefordert, eine Berichterstattung darüber zu unterlassen. Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält das für einen Skandal.

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Seit 1. September erstellt die Kieler Landespolizei die „Lagebilder Flüchtlinge“. Damit werden keineswegs nur Straftaten erfasst, die von Flüchtlingen verübt werden. Es geht auch um Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Kieler Nachrichten berichten, wurden diese Berichte von der Polizei als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert und aus den öffentlichen Polizeiberichten weitgehend herausgehalten. Dabei geht es in den „Lagebildern“ nicht nur um Bagatellen, sondern, wie die Polizei selbst festhält, durchaus um „relevante Ereignisse“

Auf Nachfrage der KN erklärte ein Polizeisprecher, dass die „Lagebilder“ nicht die Wirklichkeit widerspiegelten, weil sie noch keiner „Datenqualitätsprüfung“ unterzogen worden seien.

Die Kieler Nachrichten halten das Vorgehen der Polizei für falsch. Redakteur Michael Kluth schreibt in einem Kommentar:

Erst im Schatten solcher Geheimniskrämerei gedeihen dunkle Gerüchte und falsche Verdächtigungen. Ein Beispiel: Der gezielten Falschbehauptung von Ausländerfeinden, es komme in Supermärkten und Tankstellen in der Nachbarschaft von Erstaufnahmeeinrichtungen massenhaft zu Ladendiebstählen, könnten Polizei und Politik mit einer tatsächlichen Diebstahlstatistik begegnen – und die Lüge widerlegen. Bleiben die Zahlen unter dem Deckel, blühen erst die Spekulationen und der Glaube an jedes Gerücht.

Laut Kluth wurde die Redaktion der Kieler Nachrichten aus der Landespolizei heraus sogar inoffiziell dazu aufgefordert, die Berichterstattung über die „Lagebilder“ zu unterlassen. „Sie zündeln!“, habe es in Richtung der Journalisten gehießen.

Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki teilte den Kommentar von KN-Redakteur Kluth auf seiner Facebook-Seite und bezeichnete das Vorgehen der Polizei in dieser Sache als Skandal:

Die Begründung für solch ein Vorgehen, die Presse ‚zündele‘, rechtfertigt in keinem Fall die Geheimhaltung offensichtlicher Tatbestände. Sie ist sogar doppelt skandalös. Denn erstens ist die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie bildet damit einen der Grundpfeiler unserer Republik. Zweitens dürfen wir nicht jeden, der Kritik übt, ja nur kritische Fragen stellt, in den Senkel stellen und mit dem Vorwurf der Zündelei belegen.

Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich vom Landeskriminalamt aufgefordert wurde,…

Posted by Wolfgang Kubicki on Freitag, 23. Oktober 2015

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist hier freilich nicht in Gefahr. Das belegen ja gerade die Berichte und Kommentierungen der Kieler Nachrichten. Das Verhalten der Polizei in dieser Sache ist aber bestenfalls als ungeschickt zu bezeichnen. Gerade dann, wenn öffentliche Stellen Fakten unter den Teppich kehren, leisten Sie Vorurteilen und Verschwörungstheorien Vorschub.

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Alle Kommentare

  1. Oh Mann, in welcher Welt liebt Ihr? Das ist überall so. Warum erfahren wir als normalsterbliche Bürger mehr als Politiker, als Journalisten? Seid Ihr blind? Seid Ihr taub?

    Polizisten müssen Journalisten dazu auffordern. Und diese Anweisungen kommen von ganz oben, von allerhöchster Stelle!

    Putzkolonnen und Catering Services müssen ihre Handies abgeben, damit sie ja nichts dokumentieren können.

    Bahnangestellten wird verboten, über die wahre Situation zu berichten, weil sie sonst ihre Jobs verlieren! Muslime, die Frauen auf die Gleise schubsen, weil es ja eh nur Frauen sind, Muslime, die vor den Toiletten in aller Öffentlichkeit „aufs Klo“ gehen, weil zuvor ein Christ auf der Toilette war, ein Unreiner! Muslime, die deutschen Helferinnen vor die Füße spucken. Leute, das ist Tagesordnung! Und so schnell wird das nicht wieder verschwinden! Glaubt Ihr denn wirklich wir holen 1001 Nacht ins Land? Klar sind es nicht alle und Schwachmaten gibt es in jeder Kultur, in jeder Religion. Aber verschließt doch bitte nicht Eure Augen vor der Realität! Es reicht doch, wenn die, die ins Land kommen unrealistische Vorstellungen haben, da müssen wir doch wenigstens einen klaren Kopf bewahren.

  2. Letztens in eine 25.000 Stadt in Südhessen:

    Bewohner des Heppenheimer Flüchtlingsheim füllten im REWE drei Einkaufwagen mit Ware und verließ den Laden ohne zu Bezahlen durch den Eingang. Sie wurden auf dem Parkplatz von Mitarbeitern gestellt, die Diebe rechtfertigten ihr Handeln „Merkel bezahlt“.
    Die hinzugerufene Polizei konnte die Diebe nur mit Mühe dazu bewegen, die Einkaufswägen wieder in den Laden zu bringen. Daraufhin zerrissen die Diebe Ware im Laden und bissen wahllos in Lebensmittel.

    Im Polizeibericht und in der lokalen Presse habe ich keinen derartigen Vorfall finden können.

    Dieser interne Maulkorb führt genau zum Gegenteil, was er erreichen soll! Anstatt die Übeltäter einzubuchten und sich um die überwiegend Anständigen zu kümmern, lässt man das durchgehen. So kommt leicht Unverständnis und Misstrauen gegenüber allen Flüchtlinge auf!

  3. Mein Kommentar verschwand leider während ich noch schrieb. Ich wollte nur noch hinzufügen, dass in dieses Bild recht gut das Verhalten des SHZ passt, der zum Bericht über Herrn Kubickis interessante Hinweise auf seiner Online-Website die Kommentarfuntkion für die Leser(innen) ausgesetzt hat. Und so demokratisch geht er schon seit vielen Wochen vor, sobald auch nur das Wort Flüchtling oder Ausländer im Text erscheint. Dass er dabei Rechtsradikale reizt, begreift er nicht, denn es haben schon viele Leser deswegen reklamiert.
    Man sollte ein Auge darauf haben…

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  5. Herr Kluth, Ausländerfeind trifft es nicht. Verfassungsfreund, wehrhafter Demokrat und (N)icht(A)n(Z)uwanderung(I)nteressierter dagegen schon eher.

    Und natürlich manifestieren sich in Gegenden, in denen moslemisch sozialisierte Ausländer massiert auftreten, seit Jahrzehnten zu überproportional hohen Quoten von Eigentumsdelikten und Kapitalverbrechen.

    Im Gegensatz zu diesen verbeamteten Witzfiguren, die ganz nativerweise nicht nur strafrechtlich Relevantes in den Statistiken unterschlagen, von wo es zur Behinderung der Strafverfolgung nur noch ein Wimperschlag ist, also kriminell agieren, würde ich daraus nur eine Konsequenz ziehen:

    Quoten festlegen, jedewede Alimentierung einstellen, Kriminelle verfolgen, internieren, abschieben. Den Schweizer Weg eben, vielleicht noch etwas stringenter, bis sich die verfassungskonformen Verhältnisse wieder eingestellt haben.

  6. Hier in diesem Land wundert einen nichts mehr. Die Willkommenskultur findet doch nur in den Köpfen unserer Politiker statt. Wir hatten auch vor dem Massenhaften Zulauf von Ausländern mehr als genug Probleme. Noch 10 Jahre dann kann ich endlich dieses Land verlassen, wird auch so langsam Zeit.

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