Medienanwalt Christian Solmecke kritisiert Bild-Pranger: „Zeitung hätten Bild und Nachnamen verpixeln müssen“

Medienanwalt Christian Solmecke
Medienanwalt Christian Solmecke

Publishing Erste juristische Zweifel am "Pranger der Schande" von Bild: Am heutigen Dienstag überraschte das Boulevard-Blatt mit einer harten Aktion. Auf einer Doppelseite stellte die Redaktion "Facebook-Hetzer" an den Pranger und veröffentlichte ihre Hasskommentare inklusive Foto und Klarnamen. Kern-Forderung der Berliner: "Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie". Dabei sieht Medienanwalt Christan Solmecke jedoch "im Einzelfall die Grenzen der Rechtmäßigkeit gesprengt".

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Im einem Teaser erklärt die Redaktion ihre Aktion: „So viel offener Hass war nie in unserem Land! Und wer Hass sät, wird Gewalt ernten. Längst ist die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf schwerster Straftaten bis zum Mord“. Deshalb würde es der Bild jetzt reichen: „Wir stellen die Hetzer an den Pranger!“

Solmecke weist via Pressemitteilung nun daraufhin, dass in diesem Fall ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht mit der grundsätzlich erlaubten Veröffentlichung von wahren Tatsachen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, abzuwägen sind. „Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt bei den meisten Postings zugunsten der betroffenen Internetnutzer aus“, meint der Anwalt.

„Insbesondere Personen, die zwar moralisch verwerfliche Kommentare von sich geben, jedoch die Grenze der Strafbarkeit noch nicht erreichen, werden besonders stark in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt“, sagt Solmecke. Zum Teil würden die Kommentare völlig aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt.

Nach Einschätzung des Juristen hätte die Redaktion zumindest die Nachnamen und Fotos verpixeln müssen. „Solange die Bild-Zeitung die Sammlung der Screenshots als eine Sammlung von rechtswidrigen Hass-Kommentaren präsentiert, geht das Medium in seiner Berichterstattung zu weit“, findet Solmecke.

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Alle Kommentare

  1. Weil ich beim Original den Zusammenhang lesen und selber einschätzen kann. Einzelne Äusserungen separat wiederzugeben ist meist schon eine Deutung in eine bestimmte Richtung. Ging mir in anderem Zusammenhang mal ähnlich. Jemand pöbelte in einem Post herum, ich habe gekontert, dann hat er seine Posts gelöscht und meine Aussagen wirkten gleich ganz anders!

  2. Damit hat sich BILD komplett ins Abseits gestellt und mal wieder als Handlanger für die Großen agiert….

    BILD zerstört Existenzen von normalen Bürgern die genau das aussprechen was man täglich beim Bäcker, beim Friseur, bei Edeka, an der Arbeit usw hört…

    Aber der Tag der Erkenntnis wird kommen liebe Gutmenschen!!

  3. Die oberen werden Nervös aber Das Volk wird sich nicht ruhig stellen lassen von einem Politik System mit Mafia Strukturen und Korruption es sind ja nicht nur die Flüchtlinge für die mann noch Verständnis hätte wenn jemand vor Krieg flieht es geht vielmehr darum wie der Bürger von der Regierung verarscht wird und dass schon seit Jahren immer wieder irgendwann musste es ja so kommen das dass Fass überläuft und sich euren sogenannten Problem Bürger Verzeihung das Pack auf die Strasse geht ! meine Meinung

  4. Was sagt uns das die Bildzeitung wurde nach den zweiten Weltkrieg von den Allierten gegründet und dazu genutzt um das Volk mit falschen Informationen zu Versorgen das weiß doch jeder das die immer schon die Propaganda Maschine der Regierung waren und nach den ihrer Artikel schreiben.
    Nicht umsonst würde der Spruch bekannt Bild sprach als erstes mit den Toten der aus den Fleischwolf kamm.
    Also liebe Bild Herzlichen Glückwunsch zu einen weiteren Tiefpunkt in euer Dasein.

  5. Die so genannte Bildzeitung stellt sich mit dieser Aktion auf die gleiche, in einigen Fällen wirklich moralisch verwerfliche Stufe wie die von ihr inkriminierten Personen. Aber diese Schmierblatt hat weder Charakter noch Moral.

  6. Das wird spannend! Wer weiß, ob so mancher Richter eine einstweilige Verfügung gegen „BILD“ erlässt und sogleich die Akte an die Staatsanwaltschaft wegen des Postings abgibt.

    Wer holt’s Popcorn? 😉

  7. die sind ja sooo „BLÖD“, die stellen ihr eigenes Klientel an den Pranger 🙂 und der Grund warum ich das einfach nur lustig finde ist: Das Drecksblatt wir trotzdem noch gekauft LOL

  8. ZU dem ,, Aufstand der Anständigen“ gehört auch,dass man ohne Rücksicht Ross und Reiter nennen muss, wer Haß und Rassismus verbreitet! Wehret den Anfängen! Ich lese Bild nie, aber diese Aktion finde ich richtig und nachahmenswert! Oh, Ihr Anständigen! Wenn man den Stuhl anzündet, auf dem Ihr sitzt, entschuldigt Ihr Euch noch, dass Ihr drauf sitzt!

    1. Dies muss dann auch für die Linksextremen gelten! Auch bei deutschfeindlicher Hetze!
      Und davon gibt es weit mehr als das, was die Berufsverleumder diesmal aus hunderttausenden von Posts zusammengeklaubt haben!
      Übrigens gilt das dann auch für Deutsche und Migranten gleichermaßen.
      Ja, da liegt noch sehr viel im Argen!

    2. herr hübner. sie werden einer der jenigen sein, die am lautesten schreien werden, wenn sie und ihre angehörigen, opfer von den kriminellen unter den flüchtlingen werden. denn diese personen fragen nicht, ob man für oder gegen sie ist. wir alle, ob links, rechts oder garnix von dem sind, sind in ihren augen, ihre feinde. das sollten sie sich bewußt machen. es wird ihnen nix helfen, wenn sie ihre eigenen landsleute an den pranger sehen wollen. verlassen sie sich drauf.

  9. Die Berufsheuchler der tun genau das, was sie anprangern und stellen sich damit auf die gleiche Stufe wie die übelsten Hetzer, nur noch viel kaltblütiger.
    Unser Glück ist, dass nur die gewaltfreie Pegida-Bewegung entstanden ist und nicht sehr viel schlimmere Vereinigungen. Lutz Bachmann hat noch im Januar dazu aufgerufen, unsere moslemischen Mitbürger willkommen zu heißen und in Freundschaft zu begegnen, ich kann das belegen! Aber Frau Merkel und der Rest der Politiker verspielen die Hilfsbereitschaft in unserem Volk durch maßlose Überziehung, das Asylrecht ist ohnehin nur noch eine Farce, denn die wirklichen Verfolgten und Kriegsflüchtlinge erleben iin unseren Unterkünften wieder Verfolgung und Terror.
    Das Schlimmste ist, dass bei dem, was sich an Unheil über unserem Land zusammenbraut, sehr viel schlimmer zu werden droht als alle, wirklich verabscheuungswürdigen, Hasskommentare zusammen.

  10. Ist ja einfach lächerlich. Ein jeder macht sich sorgen was er darf und was nicht. Wir leben in einer Welt wo alles kontrolliert wird. Keine frei Meihnung darf mehr öffentlich gesagt werden. Bald wird uns vorgeschrieben wann wir auf das WC dürfen…. wegen des Wassersparen… Wir haben alle GPS am Handy, es werden alle sms aufgezeichnet, Anrufe verfolgt, Interent Tätigkeiten verfolgt, Black-Box in Auto´s eingeführt,…. dass nennt Ihr freie Welt….. Mich wundert es nicht wenn es soviel gegensetze mittlerweile gibt. Wir sind nicht alle gleich habe alle verschiedene Traditionen, kulturen, … Wir sollten uns respektieren müssen aber nicht einen jeden Akzeptieren. Der Rechtsruck wird an den Pranger gestellt. Der LINKS-ruck der momentan durch das Land geht, ist dieser normal unsere Gründungsväter würden sich im grabe umdrehen…. Unsere Politiker sind Puppenspieler und wir Ihre Marionetten,… das blöde daran, … die Geschichte ist schon längst geschrieben.

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