Springer-Anwalt zum Schmerzensgeld-Urteil: „Kachelmann hat seinen Prozess überwiegend verloren“

Jan Hegemann vertritt Axel Springer im Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann.
Jan Hegemann vertritt Axel Springer im Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann.

Jörg Kachelmann soll laut Landgericht Köln 635.000 Euro Schmerzensgeld aus dem Hause Springer bekommen. Doch Springer will nicht zahlen und geht in Revision – wenn es sein muss, bis zum BGH nach Karlsruhe, wie Springer-Anwalt Jan Hegemann von der Kanzlei Raue im Interview mit MEEDIA erklärt. Er sei vom "Kern" der LG-Entscheidung "nicht überzeugt".

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Herr Hegemann, die Gegenseite ist zur Urteilsverkündung nicht bei Gericht erschienen, Sie schon. Wieso? 
Der Meinung Herrn Höckers, dass man zu solchen Terminen nicht erscheine, möchte ich widersprechen. Wir haben heute ein wichtiges Urteil zu einem Fall erwartet, der auch ein großes Interesse der Öffentlichkeit erfährt. Es hat im Vorlauf der Verkündigung bereits viele Anfragen gegeben und auch bei der mündlichen Verhandlung war das Medieninteresse groß. Deshalb haben wir entschieden, heute vor Ort zu sein, um Fragen zu beantworten.
 

 

Das Landgericht verurteilt Bild und Bild.de zusammen zu 635.000 Euro Geldentschädigung. Haben Sie mit einer Summe in dieser Größenordnung gerechnet? 
Die Kammer am Landgericht Köln hat beiden Parteien eine außergerichtliche Einigung  und einen Vergleich von 500.000 Euro vorgeschlagen. Dazu waren wir nicht bereit. Es war also klar, dass das Urteil in dieser Größenordnung – und sehr weit unter Herrn Kachelmanns Forderungen von insgesamt 2,25 Millionen Euro – ausfallen werde. Zudem möchte ich auch darauf verweisen, dass die von Herrn Höcker gerne wiederholte „Rekordsumme“ falsch ist. Bei dem Rekordurteil mit einer Geldentschädigung von 400.000 Euro gab es damals eine Beklagte. Hier wurden zwei unterschiedliche Unternehmen und zwei unterschiedliche Redaktionen beklagt, die 335.000 beziehungsweise 300.000 Euro zahlen müssen.

 

Damals klagte Prinzessin Madeleine gegen den Klambt-Verlag. Das war zwar nur eine Beklagte, dafür aber drei unterschiedliche Publikationen und fast 90 Fälle. Bei Bild und Bild.de waren es nun nur 47 Fälle, die das Gericht letztlich auf schwerwiegende und damit auf relevante Persönlichkeitsrechtsverletzungen prüfte.
Gegenstand der beiden Klagen waren aber ursprünglich über 150 Beiträge. Das Gericht hat am Ende bei Bild Print nur 20 und bei Bild Online 18 Texte und Fotos für entschädigungswürdig gehalten. Wenn wir die Beträge beispielsweise für Bild Print herunterbrechen wollen – 13 Textbeiträge, sieben Fotos – erhält Herr Kachelmann bei 335.000 Euro Gesamtbetrag 16.750 Euro pro Fall. Da sind an anderer Stelle schon viel höhere Summen ausgeurteilt worden.

 

Axel Springer hat schon vor Urteilsverkündung die Berufung angekündigt – wieso?
Es wurde schon in der mündlichen Verhandlung klar, dass unsere Mandanten eine Geldentschädigung zahlen müssen und es war auch klar, dass die Summe über den vorgeschlagenen 500.000 Euro liegt. Dies hielten wir schon immer für nicht gerechtfertigt.

 

Wieso rechnen Sie sich am OLG bessere Chancen aus? 
Wegen der Urteilsbegründung. Im Kern bin ich von dieser Entscheidung nicht überzeugt. Herr Kachelmann und sein Anwalt haben die Forderung von insgesamt 2,25 Millionen Euro nicht mit den üblichen Vorwürfen begründet, sondern – wie Herr Höcker ja bei jeder Gelegenheit in die Öffentlichkeit trägt – von einer „Hetzkampagne“ gesprochen und sogar ein Zusammenwirken von Axel Springer und Publikationen von Hubert Burda Media, gegen die Herr Kachelmann auch geklagt hatte, unterstellt. Hier hat das Gericht ganz deutlich gemacht, dass diese Vorwürfe nicht zutreffen. Das Gericht erklärt wörtlich, dass weder der Vorwurf des Vorsatzes noch der einer Schädigungsabsicht begründet sei und weist auch die angebliche Medienkampagne zurück. Deshalb hat Herr Kachelmann seinen Prozess ja auch weit überwiegend verloren. Was man uns vorwirft ist alleine, dass die Berichterstattung in einem „außerordentlich schwierigem Gebiet der Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen die rechtliche Grenzziehung fahrlässig verfehlt“ habe. Diese Formulierungen rechtfertigen für mich keine – im Falle von Bild Print – 335.000 Euro. Es kommt noch hinzu, dass die 335.000 Euro nicht im einzelnen begründet ist. Für Bild Online gilt gleiches.

 

Sind Sie auch bereit, bis zum Bundesgerichtshof zu gehen? 
Wenn uns auch das Urteil des Oberlandesgerichts nicht überzeugt, gehen wir auch in die Revision.
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