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Merkel: Facebook soll gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen

Hate Speech im Netzwerk: Angela Merkel fordert Facebook zum Handeln auf
Hate Speech im Netzwerk: Angela Merkel fordert Facebook zum Handeln auf

Die Politik erhöht den Druck auf Facebook: In einem Interview mit der Rheinischen Post schaltet sich nun auch Angela Merkel in die Diskussionen über das Verhalten Facebooks in der Flüchtlingsdebatte ein. Die Bundeskanzlerin fordert das soziale Netzwerk dazu auf, strenger gegen Hasskommentare vorzugehen.

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„Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, muss nicht nur der Staat agieren, sondern auch das Unternehmen Facebook sollte gegen diese Parolen vorgehen“, erklärt Merkel auf Nachfrage. Facebook hätte bereits ein Regelwerk, das auch „angewandt“ werden müsste. Zwar sei Fremdenhass nichts Neues, so Merkel weiter, allerdings „kann eine teilweise enthemmte Kommunikation in den sozialen Netzwerken dazu beitragen.“

Die Kanzlerin stellt sich mit ihrem Statement hinter Justizminister Heiko Maas (SPD), der Facebook für diese Woche zum Dialog aufforderte, um das Verhalten des Netzwerkes zu diskutieren. Die Kritik am Netzwerk eint mittlerweile nahezu das gesamte politische Spektrum.

Mit dem Regelwerk spielt Merkel auf die bestehenden Community Standards an, die Hass und Hetze – so genannte Hate Speech – eigentlich verbieten. Das Problem: Facebook tut sich mit der Identifizierung und Anwendung schwer und weigert sich darüber hinaus ebenfalls, zu viele Kommentare zu sperren, das jedenfalls erklärte Facebook in dieser Woche in Berlin. Den Menschen das „Sprachrohr“ zu nehmen, sei „keine Lösung“. Die Strategie des Netzwerkes bleibt es, den Nutzern sich selbst zu überlassen und auf Gegenrede anderer Nutzer zu hoffen – so genannte Counter Speech.

An der Aufforderung, dass Facebook Kommentare selbst löscht, wird allerdings auch Kritik geübt. So sei es nicht die Aufgabe von Facebook, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und gegen Fremdenhass vorzugehen. Darüber hinaus würde ein Löschen der entsprechenden Beiträge auch die juristische Verfolgung erschwerden, weil die Originalquelle nicht mehr als Beweis gesichert werden könnte.

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Liebe Nutzerinnen und Nutzer,gerade zur #Flüchtlingspolitik wird auf Netzwerken wie Facebook, Twitter oder YouTube…

Posted by Bundesregierung on Tuesday, September 8, 2015

In Berlin erklärte man ebenfalls, dass man über genügend Manpower verfüge, die zahlreichen Meldungen – “Millionen pro Woche” – “zeitnah” zu bearbeiten. Oft seien die Anzeigen jedoch nicht konkret genug, heißt es. Deshalb werde geraten einzelne Beiträge statt ganzer Seiten zu melden.

 

 

 

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Alle Kommentare

  1. Wenn man hört, welche Dinge der Verfassungsschutz (Celler Loch, Fall Buback, NSU etc.) so alles treibt, ist ja auch vorstellbar, dass mancher Hasskommentar gezielt geschrieben wird. Denn diese dümmlich unverschämten Hasskomentare sind ja ein hervorragendes Mittel auch sachliche Argumente in die gewünschte Ecke zu stellen. Vernünftige Argumente hat die deutsche Politik schon seit Jahren nicht mehr zu bieten, wir sind alternativlos und politisch korrekt, es braucht aber daher auch nichts zu funktionieren. Es gibt wirklich nichts Negatives auf dieser Welt, das ich der deutschen Politik nicht zutrauen würde, wenn es ihr nutzt. „Menschlichkeit“ oder „Menschenrechte“ gehören nicht zu diesem Kalkül, dazu werden sie als Totschlagargument zu oft benutzt und passen auch sonst nicht ins Bild.

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