Schlappe für LSR-Verlage: Kartellamt leitet kein Verfahren gegen Google ein

Präsident des Bundeskartellamtes: Andreas Mundt
Präsident des Bundeskartellamtes: Andreas Mundt

Noch immer hält das Leistungsschutzrecht für Verlage nicht das, was sich die meisten Medienhäuser von dem Gesetz versprochen hatten. Der aktuelle Beschluss des Bundeskartellamtes ramponiert das LSR-Image nun ein weiteres Mal. So kündigt Präsident Andreas Mundt an, kein Verfahren gegen Google einzuleiten.

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„Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten“, erklärt Mundt: „Wir gehen davon aus, dass eine Veränderung der Ergebnisliste durch Google, die über die reine Relevanz für die Suchanfrage hinausgeht, aufgrund der Marktstärke des Unternehmens eine sachliche Rechtfertigung erfordern würde. In diesem Fall war ein solcher Grund allerdings gegeben.“

Der oberste Kartellwächter sagt aber auch: „Wir haben Google hingegen deutlich gemacht, dass eine Totalauslistung einzelner Verleger einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot darstellen könnte“. Letzteres dürfte der Verwertungsgesellschaft VG Media wieder etwas Mut machen. Allerdings bedeutet es nicht, dass es Google verboten wäre, die Suchtreffer zu Inhalten bestimmter Verlage nur noch verkürzt anzuzeigen. Damit hatte der Suchriese gedroht, wenn die Verlage nicht die Einwilligung in die unentgeltliche Nutzung erklären würden.

Die Prüfung des Bundeskartellamts war die Folge einer Beschwerde der VG Media gegen das Verhalten von Google im Zusammenhang mit dem zum 1. August 2013 eingeführten Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Das Vorgehen des Bundeskartellamtes erfolgte in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission. „Es gibt keine Überschneidung zwischen diesem speziell gelagerten Fall und dem laufenden Google-Verfahren der Kommission. Die von EU-Kommissarin Vestager in diesem Verfahren eingeschlagene Richtung kann ich nur unterstützen“, stellt Mundt noch einmal klar.

“Das Bundeskartellamt hat klargestellt, dass Googles Reaktion auf das Leistungsschutzrecht keine Diskriminierung der von der VG Media vertretenen Verlage darstellt“, kommentiert ein Google-Sprecher gegenüber MEEDIA. „Wir begrüßen dies, denn wir möchten keine juristischen Auseinandersetzungen mit Verlagen führen. Viel lieber wollen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um Besucher auf ihre Webseiten und Apps zu leiten, ihre Marken online zu stärken und digitalen Journalismus zu fördern.”

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