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OLG weist Springer-Beschwerde im Pixel-Streit zurück: Bild bleibt beim IS-Prozess in Celle außen vor

Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt
Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt

Eine Beschwerde der Anwälte von Axel Springer gegen den Verlust der Bild-Akkreditierung beim Celler IS-Prozess blieb ohne Erfolg: Der zuständige 4. Strafsenat hat das Anliegen zurückgewiesen und die Haltung des Gerichts bestätigt. Das Boulevardblatt wird dem Prozess damit bis auf Weiteres fernbleiben und nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Für Justizkenner kommt die Ablehnung wenig überraschend. Schließlich hatte mit Henning Meier genau der Richter über die Beschwerde zu entscheiden, der zuvor den Ausschluss des Bild-Reporters sowie seines Fotografen von der Verhandlung verfügt hatte. Die Maßnahme hatte der Jurist mit der Veröffentlichung von ungepixelten Fotos eines der Angeklagten bei Bild.de begründet. Dies verstieß gegen eine von ihm zuvor erlassene „sitzungspolizeiliche Anordnung“.

Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt hatte sich geweigert, der Vorgabe nachzukommen und dies u.a. mit der Schwere des Falls, aber auch damit begründet, dass sich der betreffende Angeklagte vor kurzem unverdeckt in einem Fernsehinterview zum Prozess und den Tatvorwürfen geäußert hatte. Bild hatte Beschwerde gleich doppelt eingelegt: einmal gegen die „sitzungspolizeiliche Anordnung“ des Gerichts an sich, zum anderen gegen den darauf gründenden Ausschluss. Für ihre Argumentation hatten die Springer-Anwälte auch einen Präzedenzfall aus dem vergangenen Jahr herangezogen.

OLG-Richter Meier begründete sein Pixel-Diktat mit grundsätzlichen Erwägungen. So heißt es in dem Ablehnungsschreiben wörtlich: „Der Schutz von Angeklagten gegen eine Veröffentlichung ihres Gesichtes ist eine schlichte Notwendigkeit in einem Strafverfahren, in dem ihre Schuld erst zu klären und bis dahin die Vermutung ihrer Unschuld rechtsstaatlich von der Justiz zu gewährleisten ist. Das Persönlichkeitsrecht eines Angeklagten und die im Rechtsstaatsprinzip verbürgte Unschuldsvermutung binden den Staat, seine Organe und damit auch die Gerichte uneingeschränkt – und zwar auch dann, wenn ein Angeklagter sich der Öffentlichkeit bereits bei anderer Gelegenheit gestellt hat.“

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Zugleich wies der Richter erneut darauf hin, dass er der Bild einen Sitz im Zuschauerraum hinter der Sicherheitsglasscheibe und abseits der für Pressevertreter reservierten Plätze nicht verwehren werde. Doch auf dieses Angebot will sich die Bild-Chefredaktion nicht einlassen. Sie verlangt ihre Akkreditierung zurück und wird nun beim Bundesgerichtshof (BGH) einfordern. Wann die Karlsruher allerdings darüber entscheiden, ist ungewiss. Der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen IS-Aktivisten wird am kommenden Montag (10. August) fortgesetzt – ohne Bild-Reporter im Gerichtssaal.

(ga)

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Alle Kommentare

  1. Das Springergeschmeiss wird in seinem grenzenlosen Idiotenum eine Geschichte draus machen.
    Sie werden struzdumm behaupten, der Staat wölle den „Bürgern“ (also den Bild lesenden Vollpfosten der Republik) die „Wahrheit“ verheimlichen, die Richter würden die Demokratie untergraben! Noch viel wichtiger: man lebe in einer Meinungsdiktatur.
    Eine kranke Mischpoke!

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