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„Funke darf nicht einknicken!“: Piratenpartei solidarisiert sich mit Medienhaus

Mark Olejak und die Piratenfraktion wollen die Afghanistan-Papiere weiter veröffentlichen
Mark Olejak und die Piratenfraktion wollen die Afghanistan-Papiere weiter veröffentlichen

Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt sich hinter die WAZ/Funke-Gruppe: Nachdem die Mediengruppe im Verfahren wegen der Afghanistan-Papiere ihre Server abschalten musste, kündigen die Politiker an, die Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin zu veröffentlichen. Notfalls wollen sie diesen "absurden Kampf" bis vor den Bundesgerichtshof tragen.

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Am Mittwoch erklärte die Funke Mediengruppe, dass man aufgrund der Androhung einer Zwangsvollstreckung, staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig aus den eigenen Online-Portalen genommen hätte. 2012 hatte die Investigativ-Redaktion der WAZ interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr zwischen 2005 und 2012 in Afghanistan veröffentlicht.

Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, verkündete ebenfalls am Mittwoch: „Wir stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: Wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.“

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Die Bundesregierung müsse einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat, so Olejak in seiner mit dem Satz „WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken!“ betitelten Erklärung. Egal,ob es die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org oder die Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe seien. „Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“

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