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„Unerträglicher Eingriff in Unabhängigkeit der Justiz“: Range keilt gegen Minister Maas

Generalbundesanwalt Harald Range bei seiner Erklärung am Dienstag.
Generalbundesanwalt Harald Range bei seiner Erklärung am Dienstag.

Es liest sich fast wie eine Kriegserklärung: Generalbundesanwalt Harald Range hat am Dienstagvormittag eine Erklärung zu den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org abgegeben und darin die Einflussnahme der Politik scharf kritisiert. Diese sei "ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz". Die Ermittlungen will er offenbar aufrechterhalten.

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Wie Range erklärte, sei die Ansicht der Bundesanwaltschaft, dass es sich bei den von Netzpolitik.org am 15. April veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handele, von dem beauftragten Gutachter „vorläufig bestätigt“ worden. Dieses Ergebnis habe der Generalbundesanwalt „unverzüglich“ dem Bundesjustizministerium mitgeteilt. Dieses reagierte mit einer deutlichen Ansage: „Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“ Eine Einstellung der Ermittlungen erklärte Range jedoch (noch) nicht.

Stattdessen machte der Jurist –dessen Pensionierung nicht mehr in weiter Ferne liegt – deutlich, was er von der Reaktion von Justizminister Heiko Maas hält:

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber nicht auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze. Über die Einhaltung der Gesetze zu wachen, ist Aufgabe der Justiz. Diese Aufgabe kann sie nur erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme ist. Daher ist die Unabhängigkeit der Justiz von der Verfassung ebenso geschützt wie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Das Justizministerium, allen voran Minister Heiko Maas, hatte sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Macher am vergangenen Donnerstag auf die Seite der Pressefreiheit gestellt. Via Twitter erklärte der Minister, dass er am Vorwurf des Landesverrats zweifele, später kam heraus, dass das Justizministerium Range zuvor abgeraten hatte, gegen die Journalisten zu ermitteln. Vergangenen Freitag erklärte Range dann, dass er das Verfahren bis zum Gutachter-Ergebnis ruhen lassen wolle. Mittlerweile hat sich auch die Bundeskanzlerin vom Generalbundesanwalt distanziert.

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In der Zwischenzeit brach eine Diskussion über die Verantwortlichkeiten der Ermittlungen aus. So schoben sich Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz, dessen Präsident die Anzeige erstattet hatte, die Schuld des Landesverrats gegenseitig in die Schuhe. So behauptete Verfassungsschutz-Chef Maaßen, dass er die Anzeige gegen Unbekannt und nicht gegen die beiden Journalisten gestellt hatte.

 

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Alle Kommentare

  1. Wenn von Unabhängigkeit der Justiz im Zusammenhang mit der Staatsanwaltschaft jetzt dauernd geschwafelt wird, sollte genau zwischen der Unabhängigkeit der Gerichte und der Rolle der Staatsanwaltschaft unterschieden werden! Bei Wikipedia lese ich zum Beispiel: „Weisungsrecht:
    Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.
    Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.“

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