Anzeige

#Landesverrat: Wie sich Spione und Ermittler gegenseitig die Schuld zuschieben

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (li.), entlassener Generalbundesanwalt Harald Range: Geheimpapier enthielt nach Auffassung der SZ-Experten keine sensiblen Informationen

Und nun will niemand so richtig verantwortlich sein: Generalbundesanwalt Harald Range habe das Bundesjustizministerium frühzeitig von seinen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org in Kenntnis gesetzt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hätten die Beamten den Juristen daraufhin gewarnt. Nach eigener Darstellung habe man Range signalisiert, man halte das Verfahren wegen Landesverrats für falsch.

Anzeige
Anzeige

Das Bundesjustizministerium sei schon am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das zwei Wochen zuvor eingeleitete Verfahren informiert worden. Anders als bisher öffentlich behauptet seien zudem mehrere Ministerien frühzeitig über Einzelheiten informiert gewesen, heißt es in der SZ weiter.

Range hat Warnung offenbar ignoriert

Spitzenbeamte der Häuser hätten die vielen Details des Falles gekannt und vor allem von der Entscheidung Ranges gewusst, gegen die die Netzpolitik.org-Betreiber Markus Beckedahl und Andre Meister zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft habe den Erhalt der Warnung nicht bestätigt, schreibt die Zeitung. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Zudem sei das Verfahren nur in Gang gekommen, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten zwei Veröffentlichungen von Netzpolitik.org zum Staatsgeheimnis erklärt habe. Daraufhin habe die Bundesanwaltschaft einen externen Gutachter beauftragt, über die Frage Staatsgeheimnis und Landesverrat ein weiteres Gutachten zu fertigen. Der Experte sei nun aber im Sommerurlaub.

Das alles dauert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) offenbar zu lange. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR werden seine Beamten in der bereits am Freitag angekündigten Stellungnahme aus dem Ministerium zu dem Ergebnis kommen, dass es sich im Netzpolitik-Fall nicht um Landesverrat gehandelt hat. Das Quasi-Gutachten soll bis zum Donnerstag dieser Woche fertiggestellt werden. Die Expertise wird dann Range zugestellt werden. Ob danach schon die Ermittlungen eingestellt werden, sei ungewiss. Am Freitag gab Range bekannt, dass man die Ermittlungen bis Fertigstellung des Gutachtens ohnehin ruhen lassen wolle. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte zuvor öffentlich daran gezweifelt, dass der Verdacht und das Verfahren aufrecht zu erhalten seien.

Verfassungsschutz habe lediglich Anzeige gegen „Unbekannt“ erstattet

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Anzeige ursprünglich gestellt hatte, verteidigte sein Vorgehen gegen das Durchstechen geheimer Dokumente aus seinem Hause. Zugleich ließ er am Sonntag einen Sprecher klarstellen, dass die Anzeigen nicht gegen Journalisten, sondern gegen Unbekannt gerichtet waren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wolle dem Vernehmen nach vor allem herausfinden, auf welchen Wegen die Informationen zu den Journalisten des Internetportals Netzpolitik.org gelangt sind.

Anzeige

Maaßens Sprecher erläuterte, wenn Geheimdokumente aus dem BfV in die Öffentlichkeit gelangen, sei es „eine Selbstverständlichkeit“, Anzeige zu erstatten. Ob die zuständige Strafverfolgungsbehörde dann den Anfangsverdacht für einen von mehreren infrage kommenden Tatbeständen bejahe und ob sie dies nur für die Durchstecher im Amt oder auch für Journalisten tue, „ist einzig und allein Sache der Strafverfolgungsbehörde“. Soll wohl heißen: Das Bundesamt habe die Durchstecherei ordnungsgemäß angezeigt, während Bundesanwaltschaft daraus den Verdacht des Landesverrats gegen Journalisten konstruiert habe.

Range bestreitet Maaßens Sicht der Dinge

Die Bundesanwaltschaft erklärte ihrerseits, sie habe aufgrund der Strafanzeigen des BfV wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten auf Netzpolitik.org „zunächst lediglich einen Prüfvorgang angelegt. Hintergrund hierfür war, dass eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Fällen von Geheimnisverrat nur gegeben ist, wenn ein Staatsgeheimnis … in Rede steht.“ Das BfV habe mit einem ausführlichen Rechtsgutachten das Vorliegen eines Staatsgeheimnisses bejaht.

Mit anderen Worten: Die Verfassungsschützer haben wohl die Bundesanwaltschaft auf eine falsche Fährte gesetzt. Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens habe Range angewiesen, „dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden“. Vielmehr sei ein externes Gutachten zur Beurteilung, ob ein Staatsgeheimnis vorliege, in Auftrag gegeben worden.

Am vergangenen Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Sie sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht des Landesverrats, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten.

Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als „Angriff auf die Pressefreiheit an sich“ bezeichnet. Um Unterstützung zu zeigen, demonstrierten am Samstag in Berlin rund 1300 Menschen – weitaus mehr als gedacht. Zudem fluteten Anhänger das Netz mit einer Solidaritätswelle.

 

(dpa)

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*