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„Kein Skandal, der die Republik in ihren Grundfesten erschüttert“: Stimmen zum #Landesverrat

Generalbundesanwalt Harald Range wurde in der #Landesverrat-Affäre gefeuert – aber er ist nicht der einzige Verantwortliche
Generalbundesanwalt Harald Range wurde in der #Landesverrat-Affäre gefeuert – aber er ist nicht der einzige Verantwortliche

Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt schieben sich die Schuld für die Verfolgung von Netzpolitik.org gegenseitig in die Schuhe. Der Vorwurf des "Landesverrats" sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, so der allgemeine Tenor der Kommentatoren. Doch liegt hier wirklich ein Skandal vor? Einige Stimmen widersprechen:

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Für Spiegel Online schreibt Gerhart Baum, von 1978-1982 Bundesminister des Innern und prominenter Verteidiger der Bürgerrechte: „Hier soll ein unbequemer Kritiker eingeschüchtert werden – und das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.“ Weiter schreibt der FPD-Mann: „Netzpolitik.org bemüht sich um Aufklärung von möglicherweise gesetz- und verfassungswidrigen Praktiken der Nachrichtendienste. Das Ziel ist die öffentliche Diskussion und nicht die Benachteiligung unseres Landes.“

In der SZ beschäftigt sich Heribert Prantl mit dem Auslöser der Ermittlungen. Er sieht das Problem nicht unbedingt beim Generalbundesanwalt Range, sondern bei den Spionen. „Das eigentliche Problem der Landesverrats-Affäre ist der Verfassungsschutz. Ein Verfassungsschutz, der Strafanzeigen gegen Journalisten verschickt, um sich selbst zu schützen, ist ein problematischer Verfassungsschutz. Die Bundesoberbehörde, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet ist und Verfassungsschutz heißt, hat offenbar ein eigenes, ein eigenartiges Verständnis von der Verfassung.“ Das Handeln des Verfassungsschutzes sei „ein gefährliches Missverständnis“. Er sei „nicht für sich selbst da, so wenig wie der Staat für sich selbst da ist“.

In einem Kommentar bei Zeit Online heißt es, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen dürfte die Empörung über die Ermittlungen kaum stören. „Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden.“ Maaßen sei Vollprofi und habe die Reaktionen auf sein Handeln abschätzen können. Es sei ihm weitestgehend egal, was die Öffentlichkeit von seinem Geheimdienst denke. „Wichtiger dürfte ihm die Signalwirkung sein: ‚Whistleblower und Journalisten, seht euch vor.‘ Nie war es einfacher, auch große Mengen an vertraulichen Unterlagen zu kopieren und zu veröffentlichen. Nie war der mediale Konkurrenzkampf um solche exklusiven Zugänge größer.“

Weniger Aufregung wünscht sich Michael Spreng. In seinem Blog Sprengsatz schreibt beschreibt er eigene Erfahrungen mit Ermittlern und ist der Meinung, dass sich Vorwürfe dieser Art so oder so nicht halten. Das Thema sei nur „richtig zum Aufreger“ geworden, „weil der Generalbundesanwalt in einem Anfall von Dummheit die größte Keule ‚Landesverrat‘ herausgeholt hatte. Dieses Wort elektrisierte natürlich und provozierte – unberechtigte – Vergleiche mit der ‚Spiegel‘-Affäre. Und das Vorgehen stand im krassen Gegensatz zur Tatenlosigkeit der Generalbundesanwaltschaft im NSA-Skandal. Deshalb wird die Bundesanwaltschaft zu Recht kritisiert. Inzwischen ‚ruht‘ das Ermittlungsverfahren. Bald ruht es ganz. Neue Aufreger bitte!“

Zu viel Aufregung sieht man auch bei faz.net. Im Gegensatz zu Zeit Online glaubt Autor Markus Wehner, Maaßen habe die Folgen seines Handelns nicht erkannt. „Ein Behördenleiter hat die Folgen einer Anzeige nicht gesehen. Ein Generalbundesanwalt hat sich vergaloppiert, die Dimension einer Entscheidung nicht erkannt. Ungeschickt, ja ein grober Fehler. Ein Skandal, der die Republik in ihren Grundfesten erschüttert, ist das aber nicht.“

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Wütend zeigt sich „Monitor“-Chef Georg Restle in den „Tagesthemen“. Ihn mache der Generalbundesanwalt sauer, dass derselbe Generalbundesanwalt gegen zwei Journalisten vorgeht, der im Rahmen der NSA-Affäre keine Konsequenzen zog.

 

 

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