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„Rabauken“-Streit: Staatsanwaltschaft lässt Strafanträge gegen Nordkurier-Chef fallen

Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher
Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher

Es war ohnehin schon eine Posse: Nun hat die Staatsanwaltschaft Stralsund sich immerhin dazu entschieden, die Strafanträge der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg gegen den Chefredakteur des Nordkurier fallenzulassen. Dieser hatte einen Staatsanwalt in einem Kommentar als mit "Schaum vor dem Mund" beschrieben, weil er durch sein Handeln einen Angriff auf die Pressefreiheit sah.

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Einen Seitenhieb ließ sich die Staatsanwaltschaft aber dennoch nicht nehmen. Die „durchaus ehrenrührigen Äußerungen“ seien „im Ergebnis vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt“, heißt es in einer Mitteilung. Nach Einsicht klingt dies nicht gerade.

Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher erklärte dazu: „Es ist beruhigend, dass die Staatsanwaltschaft Stralsund den hohen Wert und Vorrang der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit erkannt hat.“ Er hoffe, dass dies nun auch im Berufungsverfahren gegen den Nordkurier-Redakteur Thomas Krause „zu einem Umdenken führen“ werde. Gleichzeitig kritisiert er auch die Begründung: „Dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung von ehrenrührigen Äußerungen spricht, zeigt jedoch, dass auch in Deutschland die Meinungsfreiheit leider keine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder neu erkämpft werden muss.“

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Krause hatte von einem Jäger berichtet, der erlegtes Wild an seiner Anhängerkupplung über eine Landstrafe schleifte. Den Jäger nannte er einen „Rabauken“, was nach Ansicht eines Amtsgerichts nicht haltbar sei und mit einem Bußgeld von 1.000 Euro bestraft wurde. Zudem sei die Berichterstattung identifizierend gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft Rostock, die in beiden Nordkurier-Fällen aktiv ist, untersteht direkt dem Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und der Nordkurier haben bereits gewisse gemeinsame Erfahrungen gemacht. Als die CDU-Politikerin, die seit 2006 Justizministerin ist, im Jahr 2011 bei Stichwahlen zur Landrätin gegen eine Gegnerin der Linken verlor, schrieb der Nordkurier, die Wähler hätten Kuder “eindeutig in die Pfanne gehauen”. Dafür habe Sie im Wahlkampf Angst vor Pferden verloren, was ein “ganz persönlicher Erfolg” und “das Rezept fürs Leben nach dem GAU” wären.

Darüber hinaus wandte sich der Rostocker Generalstaatsanwalt Helmut Trost schriftlich an einen Rechtsxperten, der sein Verhalten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte. Sein Schreiben wertete der Rechtsexperte als Einschüchterungsversuch. Trost suchte zudem auch Kontakt zu dem FAZ-Journalisten sowie zu weiteren Chefredakteuren, die dem Nordkurier ihre Solidarität aussprachen.

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