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Bei Fusion von Springer und ProSieben: Rechtsexperte sieht massive Kartell-Probleme

Prof. Rupprecht Podszun ordnet die kartellrechtlichen Chancen für eine Springer-P7S1-Fusion ein.
Prof. Rupprecht Podszun ordnet die kartellrechtlichen Chancen für eine Springer-P7S1-Fusion ein.

ProSiebenSat.1 und Axel Springer liebäugeln mit einer Fusion. Bereits 2005 hatte Springer versucht, den TV-Konzern für vier Milliarden Euro zu kaufen, scheiterte aber an den Kartellbehörden. Wie stehen heute die Chancen? Nicht wirklich besser, meint Medienkartellrechtsexperte Rupprecht Podszun.

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Nach dem großen Fusionsversuch aus dem Jahr 2005 gab es zwar immer wieder Gerüchte über Gespräche, aber keine ernsthaften Bemühungen. Kam die Nachricht, dass ProSiebenSat.1 und Axel Springer wieder miteinander sprechen, überraschend?
Rupprecht Podszun: 
Ehrlich gesagt: Ja. Es ist nicht gerade typisch, dass gescheiterte Fusionen noch einmal aufgelegt werden – gerade wenn es hohe rechtliche Hürden gab. Zudem hatte Axel Springer in den vergangenen Jahren ja massiv ins digitale Geschäft investiert und das Internationale betont. Da passt ein Konzern wie ProSiebenSat.1, der in erster Linie für lineares Fernsehen in Deutschland bekannt ist, nicht so perfekt ins Portfolio. Trotzdem ist ProSiebenSat.1 natürlich, soweit ich das beurteilen kann, ein spannender Kandidat: Der Konzern hat starke Marken und eine fortgeschrittene Digitalisierungsstrategie.

Das Kartellamt sah damals eine zu große Marktmacht, würde ein Springer-P7S1-Konzern entstehen. Hat sich hier etwas verändert?
Das Kartellamt hat damals vor allem drei Märkte geprüft: den Fernsehwerbemarkt, den bundesweiten Anzeigenmarkt und den Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen. Bei den Werbemärkten wird die Schlüsselfrage sein, wie das Kartellamt Online-Werbung berücksichtigt. Konkret: Konkurrieren beispielsweise ProSieben, Bild-Zeitung und Google um dieselben Werbebudgets? Hier hat sich natürlich etwas verändert. Das Kartellamt hält sich aber strikt an die wirtschaftlichen Fakten. Das wird noch spannend zu sehen, wie das Kartellamt Hype und Realität voneinander scheidet. Dabei muss man auch berücksichtigen, dass die Behörde typischerweise zwei bis drei Jahre in die Zukunft schaut, wie sich die Märkte wohl entwickeln. Was den Lesermarkt angeht, so ist – soweit ich das überblicken kann – die Bild-Zeitung noch immer sehr stark. Die Frage ist, ob es hier durch den Zusammenschluss zu Verstärkungswirkungen käme. Übrigens hat sich der rechtliche Maßstab seit der letzten Prüfung verändert: 2005 musste das Amt beurteilen, ob durch die Fusion marktbeherrschende Stellungen begründet oder verstärkt werden. Heute prüft das Amt, ob die Fusion zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führt. Da geht es stärker in die Details, was ganz konkret auf den Märkten zu erwarten ist. Und dieser Test macht es auch etwas weniger vorhersehbar, was am Ende herauskommt.

Welchen Effekt haben die gerichtlichen Erfolge Springers in der juristischen Nachbearbeitung gehabt?
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die KEK-Entscheidung hilft Springer natürlich. Der Bundesgerichtshof hat aber die Entscheidung des Bundeskartellamts eindeutig bestätigt. Neben diesen harten juristischen Fakten hat Springer-Vorstand Mathias Döpfner in den vergangenen Jahren massives Lobbying betrieben. Auf Konferenzen hat er immer wieder das Lied gesungen, wie beschränkt seine Handlungsmöglichkeiten durch das scharfe Kartellrecht seien. Man hatte fast den Eindruck, er wäre lieber Kartellrechtsprofessor geworden als Medienmanager. Solche Stimmungsmache gehört eben auch dazu, wobei das Bundeskartellamt sich nach meiner Erfahrung von Politik und Stimmungen absolut unbeeindruckt zeigt.

Hat der Verkauf mehrerer Zeitungs- und Zeitschriftentitel 2013 an die Funke-Gruppe die Fusionschancen gesteigert – immerhin hat Springer auch den Sender N24 (bald „Welt“) gekauft und massiv ins Digitalgeschäft investiert?
Die atemberaubende Veränderung des Springer-Konzerns wird natürlich auch von den Behörden wahrgenommen, aber schon 2006 ging es wesentlich um Bild, nicht um all das, was noch drumherum verlegt wurde. Das Bundeskartellamt hat den Funke-Verkauf ja auch geprüft. Ich finde, dass die Entscheidung Springer eher weniger Mut macht – da bleibt das Kartellamt doch eher zurückhaltend.

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Inwiefern passt das Kartellrecht für den Mediensektor noch in die heutige Zeit?
Das Kartellrecht brauchen wir dringender denn je. Es ist wichtig, dass wir starke Kontrollinstanzen haben, die – auch in einer globalisierten Wirtschaft – auf das Funktionieren des Wettbewerbs achten. Wettbewerb schafft Effizienzen, reizt zu Innovationen und sorgt für die Begrenzung von wirtschaftlicher Macht. Wenn ich mal grundsätzlich werden darf: Die Durchsetzung des Kartellrechts ist letztlich auch ein Prüfstein dafür, ob es uns noch gelingt, unsere rechtlichen Vorstellungen in der Wirtschaft durchzusetzen. Ich bin tendenziell kein Fan von Sonderregeln für einzelne Branchen. Es ist für Kartellrechtler eher eine große Errungenschaft, dass das Wettbewerbsprinzip inzwischen in allen Branchen gilt und es nicht mehr zu Privilegien hier und Pfründen dort kommt. Volkswirtschaftlich ist das Wettbewerbsprinzip auf jeden Fall sinnvoller als der Versuch, nationale Champions zu kreieren oder die Dynamik des wirtschaftlichen Wandels mit Vorrechten aufzuhalten. Das heißt aber nicht, dass wir keine Änderungen brauchen: Die Medienbranche hat sich so massiv gewandelt, darauf muss natürlich auch in der Rechtsanwendung reagiert werden. Die nächste Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Springer/ProSiebenSat.1 wird ganz anders aussehen als die letzte. Vielleicht nicht im Ergebnis – das kann ich nicht vorhersagen – wohl aber in der Begründung.

Prof. Dr. Rupprecht Podszun ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüter- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth und Affiliated Research Fellow am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München. An der Universität Bayreuth leitet er die Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht. Schwerpunkt seiner Forschung ist das Deutsche und Europäische Kartellrecht.

 

Offenlegung der Redaktion: Die Fragen an den Experten wurden per E-Mail gestellt. 

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