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CIA schnüffelte beim Spiegel und gab Infos ans Kanzleramt

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Neuer Verdacht gegen die US-Geheimdienste: Nachdem diese Woche bekannt wurde, dass der NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel weit umfangreicher war als gedacht, soll 2011 auch der Spiegel abgehört worden sein. Das meldet das Nachrichtenmagazin in eigener Sache und kündigte eine Strafanzeige an.

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Wie der Spiegel mitteilt, sei die Redaktion im Sommer vor vier Jahren ins Visier der CIA geraten. Die Spitze des US-Geheimdienstes habe den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des Spiegel in deutsche Regierungsstellen gewarnt. Und weiter heißt es: „Konkret verdächtigte die CIA Heiß’ Stellvertreter Hans Josef Vorbeck, Dienstliches ausgeplaudert zu haben.“

In seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin, dass Vorbecks angebliche Kontakte zum Magazin in einem geheimen Vermerk des Kanzleramts „explizit erwähnt“ würden. Der unter Verdacht geratene Mitarbeiter sei darauf intern versetzt und aus der operativen Funktion entfernt worden. Vorbecks neue Aufgabe: Er sollte die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes „aufarbeiten“.

Merkwürdig sei, dass trotz des Aktenvermerks und schwerwiegenden Verdacht nichts gegen den Beamten unternommen worden sei. Im Gegenteil: „Auf Nachfrage des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags wurden die Hinweise aus den USA verschwiegen – für die Versetzung wurden Spargründe angeführt.“ Mit dieser Angelegenheit  ist aktuell der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst.

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In der Erklärung des Nachrichtenmagazins heißt es: „Der Spiegel geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Er hat deshalb am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.“

Erst vor wenigen Tagen hatte Wikileaks Details aus Abhör-Protokollen der Anschlüsse von Angela Merkel öffentlich gemacht und damit für neue Diskussionen über Geheimdienstaktivitäten der US-Amerikaner gesorgt.

 

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Alle Kommentare

  1. Da schließt sich doch der Kreis. Die schon runter gewirtschaftete Lügenpresse wird von ihrem Chef abgehört. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Da ist die Propagandasekretärin den „Medieneliten“ meilenweit voraus. Sie hat ihre Lektion in der DDR gut gelernt. Aber in diese Falle haben sich diese Staatsmedien ja selbst begeben. Also, bitte keine unnötige Larmoyanz. Ein Treppenwitz der Geschichte. Merkel hat Mielke und Honecker schon längst überholt (Was Umfang und Qualität der Ausspitzelung betrifft)und das mit kräftiger Unterstützung der „freien Medien“.

  2. Willy Brandt müsste heute nicht mehr zurücktreten. Es wär allen einfach egal. Früher hätte Merkel dagegen jetzt zurücktreten müssen – aber naja. Läuft doch so gut mit der Wirtschaft und so. Ist doch egal.

  3. „Andereseits darf aber nicht jede Aktion von Geheimdiensten und die damit verbundene Diskretion von Regierungen von Vornherein kriminalisiert wereden, wie es hier angedeutet wird.“

    Doch, weil es kriminell ist, ohne wenn und aber. JEDE Agententätigkeit und jede kriminelle Handlung (Fernmeldegesetz) ist zu ahnden. Das steht so im Gesetz und darf weder von Frau Merkel, dem Bundeskanzleramt oder dem BND ignoriert werden so wie hier.
    Wenn das Bundeskanzleramt einen Geheimnisverrat aufklären will, dann soll es bitte den Rechtsweg einschlagen: polizeiliche Ermittlungen, Durchsuchungsbeschluß durch einen Richter, etc.
    Einen ausländischen Geheimdienst damit zu beauftragen die deutschen Gesetze zu brechen und dann die Ergebnisse zu bekommen ist nicht mehr nur einfach kriminell, das ist schon Bildung einer kriminellen Vereinigung: maflöse Strukturen.
    Und selbst wenn der CIA diese Daten von sich aus an das Bundeskanzleramt herangetragen hat: dann wäre es die Pflicht gewesen dieses sofort anzuzeigen: ansonsten ist es wiederum Beihilfe zu einer Strafttat. Also: nur Kriminelle von Fr. Merkel an abwärts im Bundeskanzleramt.

  4. Warum wundert sich der Spiegel, dass er abgehört wird? Das kann sich doch jedes Kind an fünf Fingern abzählen. Jeder hört jeden ab.

    1. Thema verfehlt. Es sieht so aus, als habe die CIA für das Bundeskanzleramt den Spiegel ausspioniert und das ist sehr wohl eine Erwähnung wert, zumindest wenn man nicht vollkommen post privacy mässig abgestumpft ist.

  5. 1. Geheimdienstangelegenheiten gehören ohne wenn und aber von geheimen Parlanentsausschüssen kontrolliert.
    2. Sollte die NSA deshalb keine Informationen weitergeben wollen, müsste die Bundeswehr eben Afghanisten verlassen.
    3. Andereseits darf aber nicht jede Aktion von Geheimdiensten und die damit verbundene Diskretion von Regierungen von Vornherein kriminalisiert wereden, wie es hier angedeutet wird.
    4. Wenn eben nur Hinweise und keine Beweise vorliegen, so muss natürlich diskret gehandelt werden, wie geschehen. Sollte etwa die Bundeskanzlerin ein Entschuldigungsschreiben an den Spiegel absenden, weil auf mögliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen reagiert wurde?
    5. Nur schwere Verstöße von Verantwortlichen würden solche Indiskretionen rechtfertigen, denn eine generelle Informationspflicht deutscher Beamter an des Spiegel besteht ja wohl auch nicht.
    6. Nachdem wohl die CIA und nicht der BND den Spiegel abgehört hat, gibt es auch keinen Anlass oder Möglichkeiten für deutsche Behörden weiteres zu unternehmen.
    7. Wenn dies auch keine Katastrophe ist, so muss man sich aber schon fragen, ob die US Geheimdienste vor lauter Bespitzelung von Verbündeten, ihre Hauptaugaben (Kampf gegen den Terror) noch ordentlich wahrnehmen.

    1. 1. Geheimdienstangelegenheiten gehören ohne wenn und aber von geheimen Parlanentsausschüssen kontrolliert.

      Geheim, geheim, geheim. Wie effektiv die geheime „Kontrolle“ geheimer Organisationen klappt, sehen wir ja gerade.

      Nach allem, was wir bisher gesehen haben, sind Geheimdienst genau deswegen nicht kontrollierbar, weil sie im Geheimen arbeiten. Jedes bißchen öffentliche Kontrolle kam bisher immer nur dann zustande, wenn Geheimes bekannt wurde.

      Die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland wird „Demokratie“ genannt, das heißt, eigentlich sollten wir alle der Souverän sein. Wie kommt die Regierung unserer Wahl (naja, etwa eines Drittels von uns) eigentlich dazu, ihren Souverän als obersten Dienstherrn ständig und gewohnheitsmäßig zu belügen?

      2. Sollte die NSA deshalb keine Informationen weitergeben wollen, müsste die Bundeswehr eben Afghanisten verlassen.

      Die Bundeswehr hätte nie nach Afghanistan gehen sollen. Was tut sie denn dort, außer den Amerikanern beim Terror und den Opiumbauern die Ernte sichern helfen?

      3. Andereseits darf aber nicht jede Aktion von Geheimdiensten und die damit verbundene Diskretion von Regierungen von Vornherein kriminalisiert wereden, wie es hier angedeutet wird.

      Stimmt. Allerdings fiele das leichter, wenn nicht ständig kriminelle Aktionen der Geheimdienste bekannt würden. Zur „Diskretion“ von Regierungen siehe meinen letzten Absatz zu Punkt 1.

      4. Wenn eben nur Hinweise und keine Beweise vorliegen, so muss natürlich diskret gehandelt werden, wie geschehen. Sollte etwa die Bundeskanzlerin ein Entschuldigungsschreiben an den Spiegel absenden, weil auf mögliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen reagiert wurde?

      Die Bundeskanzlerin sollte zurücktreten, weil sie mindestens zuließ, dass ihre Behörde eine (manchmal) kritische politische Zeitschrift von einem ausländischen Geheimdienst ausspionieren ließ, wobei der Verdacht, sie habe das selbst in Auftrag gegeben, nicht unbegründet ist.

      5. Nur schwere Verstöße von Verantwortlichen würden solche Indiskretionen rechtfertigen, denn eine generelle Informationspflicht deutscher Beamter an des Spiegel besteht ja wohl auch nicht.

      Ach, der von mir unter dem vorigen Punkt dargestellte Tatbestand reicht nicht?

      6. Nachdem wohl die CIA und nicht der BND den Spiegel abgehört hat, gibt es auch keinen Anlass oder Möglichkeiten für deutsche Behörden weiteres zu unternehmen.

      „Herr Kommissar, der Mordverdächtige ist nach Amerika geflüchtet!“ – „Gut, Schulz, da sind uns die Hände gebunden. Schliessen Sie die Akte.“

      7. Wenn dies auch keine Katastrophe ist, so muss man sich aber schon fragen, ob die US Geheimdienste vor lauter Bespitzelung von Verbündeten, ihre Hauptaugaben (Kampf gegen den Terror) noch ordentlich wahrnehmen.

      Wie kommen Sie auf die Idee, wir wären deren Verbündete? Weil man Ihnen das gesagt hat? Ach so, ja dann …

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