Gerichtsurteil: YouTube muss geschützte Musikvideos nach Hinweis sperren

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YouTube und die Verwertungsgesellschaft Gema tragen ihren für die deutschen Internet-Nutzer Nutzer lästigen Streit auch vor Gericht aus. Neue Gerichtsurteile bringen mehr Klarheit in Detailfragen - bedeuten aber noch kein Ende des Konflikts.

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Die Videoplattform YouTube muss nicht für von Nutzern hochgeladene Clips haften – steht aber in der Pflicht, für die Sperrung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu sorgen. Das ist das Ergebnis von drei Gerichtsentscheidungen im Dauerstreit zwischen der Google-Tochter und der Verwertungsgesellschaft Gema in Hamburg und München.

Die beiden Seiten können sich seit Jahren nicht über die Vergütung von Rechteinhabern einigen, und versperrt Nutzern in Deutschland den Zugang zu vielen Musikvideos. Bei den Verfahren ging es um Teilaspekte dieses Streits. Ein zentraler Knackpunkt – ob und wie viel Geld beim Abruf von Videos ohne Werbeeinnahmen fließen muss – war davon nicht betroffen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg stellte am Mittwoch fest, dass YouTube und Google Titel sperren müssen, wenn sie auf die Verletzung von Urheberrechten hingewiesen werden. Eine Pflicht zur vorbeugenden, ständigen Kontrolle des gesamten Angebots bestehe aber nicht.

Zugleich betonten die Richter, dass YouTube und Google verpflichtet seien, in zumutbarem Umfang nach so einem Hinweis die Einhaltung der Urheberrechte zu prüfen und zu überwachen. Geklagt hatte neben der Gema (Az.: 5 U 87/12) auch ein weitere Rechteinhaber (5 U 175/10).

Im ersten Fall bestätigte das OLG ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012. Dort hatte die Gema von YouTube verlangt, zwölf Titel zu sperren, für die die Verwertungsgesellschaft die Rechte wahrnimmt. Das Gericht hatte entschieden, dass Youtube sieben der zwölf Titel hätte sperren müssen, nachdem die Gema darauf hingewiesen hatte. Bei fünf Titeln hatte das Gericht keine Pflichtverletzung der Plattform gesehen. Beide Seiten hatten dagegen Berufung eingelegt.

Im zweiten Fall ging es auch um die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß der Betreiber einer Videoplattform für Urheberrechtsverletzungen durch Inhalte haftet, die von Nutzern hochgeladen werden. YouTube argumentiert, man stelle die Plattform lediglich den Nutzern zur Verfügung und habe die fraglichen Videos weder selbst erstellt noch hochgeladen. Zudem habe man alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen.

Google prüft, ob ein Video urheberrechtlich geschützt ist, mit Hilfe des Systems „Content ID“, bei dem so etwas wie ein digitaler Fingerabdruck von Inhalten erstellt wird. Die Gema machte sich für den Einsatz weiterer Erkennungswerkzeuge wie etwa Wortfilter stark. Die Richter befanden über „Content ID“ hinausgehende Maßnahmen für angebracht, um die Sperrung von Inhalten sicherzustellen.

In beiden Berufungsverfahren hat der 5. Zivilsenat des OLG nun «in Bezug auf einzelne der jeweils betroffenen Musiktitel eine Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht». Demnach müssen YouTube & Co zwar nicht ständig die hochgeladenen Informationen auf Urheberrechtsverletzungen prüfen. Werden sie allerdings auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss das konkrete Angebot unverzüglich gesperrt werden.

Das Landgericht München I hatte am Vortag eine Klage der Gema gegen YouTube abgewiesen. Demnach gibt es für die Videoplattform keine Zahlungsverpflichtung bei der Gema für von Nutzern hochgeladene Inhalte.

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Alle Kommentare

  1. Ich kann das Mitleid und das Gejammere um YouTube und die armen User wirklich nicht mehr hören! Die Google Tochter macht Millionen Umsätze auf Kosten der Musikurheber, die keinen Cent von dem Geld sehen, was mit Werbung jeden Tag gemacht wird. Was wäre denn, wenn es keine Musik und Musikvideos gäbe? Gott sei Dank gibt es die GEMA, die mächtig genug ist, für uns Urheber den Rechtsstreit zu führen. Ein Rechtststreit, den es übrigens nicht geben würde, wenn YouTube seinen Vertragsverpflichtungen nachkommen würde, nach denen sie sich einstmals verpflichtet hatte, pro Klick eine Abgabe zu leisten.

  2. Ich trete ganz stark dafür ein, dass die Rechte von Urhebern geschützt werden. Aber man kann es auch übertreiben. Siehe Thema Panoramafreiheit. Architekten, gerade sogenannte Star-Architekten leben davon und sind das geworden, was sie sind, dadurch dass ihre „Werke“ im Blickpunkt der Öffentlichkeit standen und auch durch Fotos verbreitet worden sind.

    Der Streit GEMA – YouTube ging in der Vergangenheit soweit, dass nur in Deutschland YouTube-Videos gesperrt werden mussten (in allen anderen Ländern war das kein Problem), in denen geschützte Musik nur als Begleiterscheinung vorkam. So mussten zum Beispiel alle Videos von Eiskunstlauf-Veranstaltungen gesperrt werden, in denen die Sportler ihre Kür-Vorträge zu GEMA-pflichtiger Musik gelaufen sind. In solchen Fällen sage ich nur: Hallo GEMA – krieg dich wieder ein!!

  3. Ich bin kein Computer-Experte, kann aber trotzdem alle YouTube Videos ansehen. Man darf halt keine IP-Adresse in Deutschland nutzen. Das ist kinderleicht, es gibt diverse Programme oder Browser, die das bewerkstelligen. Hatte es zuletzt mal vergessen und versucht ein Video aus den USA zu sehen. Ein kleines Kind (Toddler) im Auto war kurz davor anzufangen zu weinen. Bis die Mama ein bestimmtes Lied (kein Video) laufen ließ. Das Kind war voll begeistert und fing an mitzusingen (im übertragenen Sinn: es konnte noch gar nicht sprechen). Mit deutscher IP-Adresse ging es nicht – das ist, ehrlich gesagt, Schwachsinn. Da macht sich die GEMA keine Freunde.

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