„Rabauken“-Fall Nordkurier: Einschüchterungsversuche der Staatsanwaltschaft?

„Rabauken“-Streit: Rechtsexperte Putzke äußerte sich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – und bekam daraufhin Post von den Ermittlern.
"Rabauken"-Streit: Rechtsexperte Putzke äußerte sich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – und bekam daraufhin Post von den Ermittlern.

Publishing Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt aufgrund einer Aussage des Rechtsexperten Holm Putzke zu dem Schluss, dass die Ermittlungen gegen Nordkurier-Chefredakteur Lutz Schumacher in der "Rabauken-Jäger"-Affäre selbst eine Straftat sind. Nun hat Putzke Post vom zuständigen Generalstaatsanwalt bekommen. Will der Staatsanwalt einschüchtern?

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Der Fall war von Anfang an ziemlich verrückt: Im Mai dieses Jahres berichtete die Lokalzeitung Nordkurier, dass einer seiner Reporter zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt worden ist, weil er einen Jäger, der erlegtes Wild an der Anhängerkupplung über eine Bundesstraße schleifte, als „Rabauke“ bezeichnet hatte. Chefredakteur Lutz Schumacher mutmaßte daraufhin in einem Kommentar, dass Gericht und Staatsanwaltschaft das Grundgesetz, in dem die freie Meinungsäußerung verankert ist, “verschludert” haben könnten. Zudem schrieb er, der Staatsanwalt habe “Schaum vor dem Mund”, wenn es um die Presse ginge. Auf seine Empörung reagierte die Staatsanwaltschaft mit einem Strafantrag wegen Beleidigung. Schumacher sieht einen Angriff auf seine Zeitung und die Pressefreiheit.

Und nun eine weitere Aktion des Generalstaatsanwaltes Helmut Trost: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ausgiebig über den „Rabauken“-Streit berichtet, sprach mit dem Rechtsexperten Holm Putzke, der die Ermittlungen gegen Chefredakteur Schumacher für unberechtigt hält. Gegenüber der Zeitung erklärte Putzke: „In der Äußerung des Nordkurier-Chefredakteurs liegt offenkundig keine Straftat vor.“ Und: „Leicht dürfte auch der Nachweis zu führen sein, dass die Beteiligten absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen verfolgen. Die Behauptung des Gegenteils wäre eine reine Schutzbehauptung.“ In diesem Fall wären die Ermittlungen ein Verstoß gegen Paragraph 344 des Strafgesetzbuches, der eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren vorsieht – es sind also keine leichten Vorwürfe, die Putzke erhebt.

Staatsanwalt fragt Rechtsexperte nach „Grundlage“ für Kommentar

Das sieht wohl auch der Staatsanwalt so, nach den Äußerungen des Rechtsexperten in der FAZ ein Schreiben aufsetzte, das dem Norddeutschen Rundfunk vorliegt. Generalstaatsanwalt Trost habe „mit Interesse entnehmen können“, dass sich Putzke „dezidiert zu dem Strafverfahren“ geäußert habe. Nun will der Generalstaatsanwalt wissen, ob Putzke von der Frankfurter Allgemeinen korrekt zitiert worden sei, und ob er über mehr, für das Verfahren wichtige, Wissen verfüge. Auch fragt der Staatsanwalt in Richtung Rechtsexperte Putzke: „Auf welcher tatsächlichen Grundlage haben Sie Ihre Aussagen getroffen?“

Gegenüber dem NDR zeigt sich der Jura-Professor Putzke von diesem „ungewöhnlichen Vorgang“ überrascht. Es sei nicht die Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft Briefe an Leute zu schreiben die Ansichten zu Rechtsfragen äußern, so Putzke. Dieses Vorgehen sei „unprofessionell“ und könnte – auch, wenn er sich nicht bedroht fühle – als Einschüchterungsversuch gewertet werden. „Abgesehen davon muss man sich nur einmal die Wirkung klarmachen, die ein solches Schreiben bei jemandem entfalten kann, der mangels juristischer Ausbildung nicht in der Lage ist, ein solches Schreiben besonnen einzuordnen“, so Putzke gegenüber MEEDIA.

Gegenüber dem NDR erklärt Generalstaatsanwalt Trost, dass es sich nicht um einen Einschüchterungsversuch gehandelt habe. Der Jurist habe nur in Erfahrung bringen wollen, wie Putzke zu einer anderen Meinung komme als die Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus gebe es gegen Schumacher auch nur Vorermittlungen und noch kein formelles Verfahren, so Trost.

Welche Rolle spielt Justizministerin Uta-Maria Kuder?

Also alles halb so wild? Die FAZ sieht gewisse Zusammenhänge, die zumindest stutzig machen. So untersteht die Generalstaatsanwaltschaft Rostock, die in beiden Nordkurier-Fällen aktiv ist, direkt dem Justizministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) und der Nordkurier haben bereits gewisse gemeinsame Erfahrungen gemacht. Als die CDU-Politikerin, die seit 2006 Justizministerin ist, im Jahr 2011 bei Stichwahlen zur Landrätin gegen eine Gegnerin der Linken verlor (Kuder bekam 40 Prozent der Stimmen), schrieb der Nordkurier, die Wähler hätten Kuder „eindeutig in die Pfanne gehauen“. Dafür habe Sie im Wahlkampf Angst vor Pferden verloren, was ein „ganz persönlicher Erfolg“ und „das Rezept fürs Leben nach dem GAU“ wären. Der „teils hämische Artikel“, so die FAZ, stand sechs Tage nach Kuders Wahlniederlage im Blatt.

Im Falle des Jägers stellt die Zeitung zudem fest, dass der „Rabauken-Jäger“ und die Ministerin im selben CDU-Kreisverband engagiert sind. Eine Unterhaltung über den Sachverhalt habe es zwischen beiden aber nicht gegeben, so die Ministerin. Auch wisse die Ministerin nichts von dem Brief des Generalstaatsanwaltes. Auf Nachfrage des NDR teilte das Ministerium mit, dass das Ministerium in die Ermittlungen nicht eingreifen müsse. Oppositionspolitiker Jürgen Suhr (Grüne) fordert eine Stellungnahme. Offenbar fühle sich die Staatsanwaltschaft bei irgendetwas ertappt, so der Grünen-Fraktionschef. In Mecklenburg-Vorpommern ist der Streit um das „Rabauken“-Urteil zum Politikum geworden. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe sich laut Nordkurier von seiner Justizministerin mittlerweile distanziert. Im kommenden Jahr stehen Wahlen an.

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Alle Kommentare

  1. „Rabauken-Jäger“? „Staatsanwalt mit Schaum vor dem Mund“? Straftaten nach § 185 StGB? Sollte dies Schule machen, können Journalisten, Politiker und Wissenschaftler – also diejenigen, die geradezu berufen sind zur pointierten Meinungsäußerung – gleich die Sachen packen und in den Keller ziehen. Wenn man sich ständig in Acht nehmen muss, wenn man sich kritisch und zugespitzt über jemanden äußert, ist die Meinungsfreiheit nicht viel wert. Nicht falsch verstehen: reine Schmähungen gehören verboten! Davon sind die Äußerungen aber meilenweit entfernt – das ist so offensichtlich, dass die Verfolgung Unschuldiger in greifbare Nähe rückt.

  2. Und da hört man immer, die deutsche Justiz sei überlastet…

    Das Schlimme ist ja, daß Staatsanwälte, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Rechtsanwälte auflegen, normalerweise gar nix zu befürchten haben – im Gegenteil.

    Nur, wenn sie sich erdreisten sollten, gegen eventuell unkoschere Vorgänge im Umfeld der Partei des jeweiligen Dienstherren zu ermitteln, kann’s schon mal passieren, daß einer versetzt wird.

    Aber ansonsten? In Thüringen konnte die Staatsanwaltschaft unbehelligt einen Verlag in die Pleite treiben…

    https://de.wikipedia.org/wiki/Alpha-Comic_Verlag

  3. „Im Falle des Jägers stellt die Zeitung zudem fest, dass der “Rabauken-Jäger” und die Ministerin im selben CDU-Kreisverband engagiert sind. Eine Unterhaltung über den Sachverhalt habe es zwischen beiden aber nicht gegeben, so die Ministerin.“

    So, hat es nicht? Aber irgendeiner hat sicher mit der Ministerin geplaudert… Und wenn die da oben in Meck-Pomm offenbar sonst nichts anderes zu tun haben, dann schreit solcherlei Günstlingswirtschaft doch jetzt nach einem Untersuchungssausschuss!! Die Sache sollte wirklich restlos aufgeklärt werden!

    Außerdem wären juristische Nachschulungen im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bezgl. des Presse-Wesens für Richter und Staatsanwälte in MVP angesagt… Die, die sich in dieser Affäre als Akteuere hervortun, blamieren einen ganzen Berufsstand. Letzteres gilt auch für den Waidgenossen, der ein totes Tier an der Stoßstange durch Gegend schleift, um mal wieder an den Anfang dieser unsäglichen Geschichte zurückzukehren.

    Die ganze Angelegenheit ist wirklich… brechreizerregend.

  4. Man soll das Positive nicht übersehen: Endlich mal ein Plot, in dem nicht die weithin zutiefst verachtete „Lügenpresse“ und ihre anmaßenden schein-journalistischen Volkspädagogen und Parteibuch-Agitpropler, die Nachricht und Predigt nicht auseinanderhalten mögen, die Hauptrolle spielen. Ausgerechnet in Mecklenburg, wo sich seit Wilhelm Zwo nicht viel geändert hat, darf man Journalisten (!) erleben, die offenbar eine Begabung für Heldenmut und Märtyrertum haben. Endlich sind andere die Schurken:

    1. Ein (typischer) Jäger. Eine Spezies, die vorwiegend aus adipösen alkoholisierten „Herren über Leben und Tod“ besteht, die am Wochenende ihre Lust am Quälen und Töten (noch) an Tieren ausleben. Da hilft es nichts, wenn eine satte Drei-Viertel-Mehrheit seit langem die Abschaffung solcher archaischer Widerwärtigkeiten fordert – Demokratie ist offenbar nicht Herrschaft des Volkes, sondern Herrschaft über das Volk.

    2. Ein (typischer) Generalstaatsanwalt. Eine Spezies, die als „willige Vollstrecker“ traditionell jedem Regime „treu“ dient. Kein einziger furchtbarer Jurist ist nach den diversen deutschen Regimen auch nur angeklagt worden, nicht einmal die vom „Volksgerichtshof“. Für so plumpe und juristisch hanebüchene nötigende Drohungen wie hier gibt’s in MeckPomm vermutlich Fleißkärtchen.

    3. Eine (typische) Justizministerin. Der Rabauken-Jäger ist Parteifreund. Parteien dienen dazu, Insidern das ungestörte Ausleben ihrer Obsessionen auf Kosten anderer zu ermöglichen. Derweil sorgt der Justiz-Rabauke von der „Schutzmacht der kleinen Leute“ (aka „SPD“) durch Voratsdatenspeicherung für die Totalüberwachung derer, die dabei stören, Journalisten etwa.

    Nun mag man abwarten, ob der Chefredakteur des „Nordkurier“ in nächster Zeit einen Unfall hat. Oder ob ihm die Steuerfahndung morgens um 6 die Tür eintritt. Oder ob das SEK seinen Hund hinrichtet.

    Unheilbares Deutschland eben.

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