Nach „Rabauken“-Kommentar: Staatsanwalt stellt Strafantrag gegen Nordkurier-Chef Lutz Schumacher

Publishing Der Streit zwischen der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und dem Nordkurier geht in die nächste Runde. Nachdem das Amtsgericht Pasewalk einen Nordkurier-Reporter zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt hat, reagierte Chefredakteur Lutz Schumacher mit einem Kommentar. Von seiner Meinung fühlt sich der zuständige Staatsanwaltschaft offenbar so verletzt, dass er nun Strafantrag gegen den Nordkurier-Chef gestellt hat.

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In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hat der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eine Stellungnahme zum bisherigen Verfahren gegen einen Reporter des Nordkurier abgegeben. Der Nordkurier berichtete vergangene Woche, dass das Amtsgericht Pasewalk einen Reporter zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt hat, weil er in einem seiner Berichte einen Jäger als „Rabauke“ bezeichnete. Der Jäger war dabei erwischt worden, wie er ein erlegtes Reh an seine Anhängerkupplung hängte und es über eine Landstraße zog. Der Vorfall machte damals überregional Schlagzeilen.

Der Nordkurier will sich die Entscheidung nicht gefallen lassen, kündigte bereits weitere Rechtsmittel an. Als Reaktion schrieb Chefredakteur Lutz Schumacher einen Kommentar, in dem er mutmaßte, dass Gericht wie auch Staatsanwaltschaft das Grundgesetz, in dem die freie Meinungsäußerung verankert ist, „verschludert“ haben könnten. Zudem schrieb er, der Staatsanwalt habe „Schaum vor dem Mund“, wenn es um die Presse ginge und erinnerte an finstere Zeiten: „Dieses Land hat zwei Diktaturen hinter sich und leider auch eine entsprechend fürchterliche Justizgeschichte. Die beiden über die freie Presse herfallenden Juristen haben daraus nichts gelernt.“

Schumachers Stück scheint bei der Staatsanwaltschaft mit wenig Begeisterung gelesen worden zu sein. Der Ermittler hat nämlich direkt am Tag nach der Veröffentlichung (22.05.2015) nun auch noch Strafantrag gegen den Chefredakteur gestellt – wegen Beleidigung. Gegenüber MEEDIA reagierte Schumacher auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft: „Meine Gefühlslage schwankt noch zwischen Belustigung und Entsetzen.“

Der Chefredakteur habe selbst erst aus der Pressemitteilung vom Strafantrag erfahren und erwartet nun ein Ermittlungsverfahren. Zu seinem Kommentar gesteht Schumacher ein: „Im Grunde habe ich es ja darauf ankommen lassen und wollte mit meinem Kommentar zeigen, wie weit man gehen kann.“ Er habe aber nicht erwartet, „dass sich die Staatsanwaltschaft zu einem Strafantrag erblödet. Ich habe erwartet, dass sie erkennt, dass sie über das Ziel hinausgeschossen ist.“ Über die Art, wie die Staatsanwaltschaft nun in seine Meinung eingreifen will, äußert sich Schumacher erregt. „Eine Meinung kann ethisch nicht korrekt sein, muss auch nicht geteilt werden. Aber es ist nun mal eine Meinung, bei der ich bleibe.“

2015-05-29-Pressemitteilung

In ihrer Stellungnahme will die Staatsanwaltschaft ebenfalls klarstellen, dass es bei dem Prozess nicht allein um die Bezeichnung des „Rabauken“ gegangen sei, sondern auch darum, dass die Berichtersattung den Jäger identifizierbar gemacht hätte. Schumacher widerspricht. Zum einen sei es lediglich um den „Rabauke“ gegangen, zum anderen hält der Chefredakteur den so genannten „Wildschleifer“ auch nicht für identifizierbar.

Für eine weitere Stellungnahme war die Staatsanwaltschaft am Freitag nicht mehr zu erreichen.

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Alle Kommentare

  1. Beleidigung sehr zweifelhaft. Wenn Juristen kein individuelles Ehrgefühl haben – und dafür spricht einiges – dann können sie auch kein kollektives Ehrgefühl haben und sind nicht beieidigungsfähig. Aber im Ernst: Wie kann eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung einleiten, wenn der „Rabauke“ nicht bekannt ist. Es handelt sich um ein Antragsdelikt und nicht um ein Offizialdelikt. Voraussetzung ist also neben der Anzeige ein ausdrücklicher Strafantrag, den nur der Verletzte stellen kann. Aber es soll auch schon in anderen deutschen Gerichtssälen vorgekommen sein, daß Delikte angeklagt wurden, die es im Gesetz gar nicht gab und nicht einmal das Gericht hat es gemerkt. Das ist die Folge, wenn in der Ausbildung Nazigeprägte Literatur dominiert (Palandt, LArenz, Dreher und ihre heutigen Nachfolger. Ingo Müller hatte mit seinem Buch „Furchtbare Juristen“, das in die Handbibliothek jedes Juristen gehörte, völlig Recht.

  2. War ja klar: Gleich wieder die Nazi-DDR-Unrechtsstaat-Keule schwingen. “Dieses Land hat zwei Diktaturen hinter sich…“ Geht`s noch `ne Nummer größer, Herr Schumacher? Meine Theorie: Da ist jemand froh, mit seinem Blatt mal selbst in den Medien zu sein. Kann der besorgniserregenden Auflage und dem Prestige in Medienkreisen sicher nicht schaden.

    1. @Manja Greß: Tja, aber irgendwie stimmt das doch… Oder verletzt das Ihr Ehrempfinden, weil auch Sie gelernte DDR-Bürgerin sind?

      Ich wette übrigens, Herr Schumacher wäre auch ohne diese Publicity zufrieden gewesen.

      1. Welches Bürger-Dasein haben Sie denn gelernt, namenloser Auf-Kommentare-Antworter?

  3. Herr Schumacher geht’s noch dicker.

    Was glauben Sie welche Instanz die richtige ist Ihnen und Ihrem Herrn Krause Bescheid zu geben wenn Sie Bockmist veranstalten.

    Richtig die Justiz. Ganz offensichtlich sind Sie aber nicht kritikfähig.

    Sie basteln sich Ihre Realität so wie es Ihnen passt. Und jetzt ist auch noch die Pressefreiheit in Gefahr. Lächerlich!!

    Niemand versucht Herrn Krause davon abzuhalten über den Vorfall zu berichten. Aber wie er es getan hat ist verabscheuungswürdig.

    Nach seinen Recherchen im persönlichen Umfeld des Betroffenen und einer Darstellung des persönlichen Profils auf beleidigende Weise die alles nichts mit dem Vorfall zu tun hatten war das Gericht der Meinung, dass hier Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

    Und jetzt fangen Sie an Nebelkerzen zu werfen Halbwahrheiten zu verbreiten und Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen. Fakt ist, dass der Betroffene vor den ersten beiden Artikeln von Herrn Krause keine Gelegenheit hatte sich zu äußern weil er nicht erreichbar war. Daraus wurde bei Herrn Krause er sei „abgetaucht“. Dass er nach diesen Artikeln keinen Drang mehr verspürte mit ihm zu reden kann ihm niemand verübeln. Die Arbeitsweise des Herrn Krause ist nicht erst seit dieser Hetzkampagne bekannt.

    Herr Krause ist mit glühendem Eifer im Dienste seiner „Wahrheit“ unterwegs. Und man muss ihm die zweifelhafte Ehre lassen, dass er es schafft den Eindruck zu erwecken es seien nur die Meinungen der Leute die er zitiert. Komischerweise kommt niemand zu Wort dessen Meinung in eine andere Richtung geht.

    Interessant und bezeichnend ist auch Ihre Aussage in diesem Zusammenhang, Herr Schumacher, dass Journalismus nicht ausgewogen sein müsse.

    Wie Journalisten dieser Prägung arbeiten lässt sich auch daran ablesen wie die Bild-Zeitung auf Bundesebene (letzten Donnerstag 28.05.2015, Seite 8) Schützenhilfe gegeben hat. Da hat der Jäger dieses Reh jetzt geschossen und es dann über die Straße geschleift.

    Entsprechende Wut-Kommentare von Leuten die sich natürlich nicht die Mühe machen den Fall zu hinterfragen lassen nicht lange auf sich warten. Praktischerweise wird ja gleich ein Wut-Button mit angeboten.

    Frei nach dem Motto „Dem müsste man……“

    Und natürlich interessiert Sie, Herr Schumacher, nicht die Meinung des Presserats der sich zur Aufgabe gemacht hat Journalisten zu rügen die Ihrer ethischen Verantwortung nicht gerecht werden. Sie scheinen drei Ebenen über diesen Schwätzern zu schweben….

    Sie und Herr Krause sind Vertreter der 4.Macht im Staate. Sie haben die Macht jemandem das Leben zur Hölle zu machen. Und das ist in diesem Fall in einer arroganten selbstherrlichen und mitleidslosen Art geschehen. Ich wünsche niemandem einmal in die Lage zu kommen, die der betroffen Jäger erlebt hat den ich persönlich kenne.

    Das Gericht hat nicht allein das Wort „Rabauke“ sondern die Tatsache für das Urteil zum Anlass genommen, dass Herr Krause dafür gesorgt hat, dass die Person identifizierbar ist und letztlich dafür, dass es sich um eine regelrechte Hetzkampagne handelte.

    Ich denke wir können dem Gericht vertrauen, dass zur Beurteilung der Sachlage alle Fakten vorgelegen haben.

    Und dann stellen Sie sich hin wie ein kleines bockiges Kind und provozieren Richter und Staatsanwaltschaft weil Ihnen das Urteil nicht passt. Es ist Ihr gutes Recht darüber zu lamentieren. Ich finde aber auch, dass der Staatsanwalt Ihre beleidigenden Ergüsse nicht hinnehmen muss.

    Meinungsfreiheit hört da auf wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

    Und allen Leuten die sich hier mit Schaum vorm Mund andere Gerichte und Staatsanwälte wünschen möchte ich fragen ob sie wirklich möchten, dass die Redaktionstuben der Bild-Zeitung und des Nordkuriers, die ich hier bewusst in einem Atemzug nenne, die Macht in diesem Lande übernehmen sollen?

    Diese Leute sollen unseren Richtern und Staatsanwälten erklären welches Rechtsverständnis angebracht ist und wie sie ihre Arbeit zu machen haben?

    Ich frage: was ist am Ende von den Beschuldigungsvorwürfen übriggeblieben als die „Bild“ mit Christian Wulf „durch“ war? Fast nichts. Aber seinen Job war er los!

    Wenn wir unser Rechtssystem auf die emotionale Ebene stellen sind wir ganz schnell wieder bei Hexenverbrennungen und anderen Formen der Lynchjustiz.

    Eine Ahnung davon bekommt man schon wenn man einige Kommentare in den Foren liest

    Dieser Fall hat längst die Ebene verlassen auf der es darum ging den Fehler eines Einzelnen aufzuzeigen. Es geht darum was von Seiten der Medien an Persönlichkeitsrechtsverletzungen hinnehmbar ist.

    Ich kann nur sagen: LEUTE WEHRT EUCH !!!! ES GEHT!!!

    Im Übrigen ist auch schon anderen Leuten aufgefallen wie beim Nordkurier Journalismus betrieben wird: http://blog.zeit.de/ost/2012/12/04/rauberpistolen-aus-neubrandenburg/

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