Anzeige

„Moral spielt keine Rolle“: Verfolgung des Luxleaks-Journalisten beschädigt das Ansehen Europas

eu_luxemburg_leak.jpg

In Luxemburg "kommt das Fressen vor der Moral", meint Handelsblatt-Investigativchef Sönke Iwersen. Das Land will den Franzosen und Luxleaks-Journalisten Edouard Perrin wegen Mittäterschaft am Diebstahl von Daten zur Rechenschaft ziehen. "Pressefreiheit ist hier grundsätzlich suspekt." Die Europäer sollten jetzt handeln. Ein Kommentar.

Anzeige
Anzeige

Von Sönke Iwersen

Eines muss man Luxemburg lassen: Es ist in seiner Immoralität konsequent. Das Finanzministerium lädt internationale Konzerne zur Steuerflucht ins Land. Politiker entschuldigen die Praxis mit einem Achselzucken. Und die Justiz will diejenigen, die Licht in dunkle Steuerdeals bringen, wegsperren. Gut ein Jahr ist es her, dass der französische Journalist Edouard Perrin gemeinsam mit anderen ein systematisches Steuervermeidungsprogramm in Luxemburg aufdeckte.

Das Finanzministerium garantierte Konzernen wie Apple, Google und Ikea, dass sie mit ihren windigen Steuerkonstrukten im Fürstentum einen sicheren Hafen finden würden. Gewinne, die überall in der Welt erwirtschaftet wurden, verschwanden dort und tauchten wie durch schwarze Magie in Luxemburg wieder auf. Hier warteten dann erstaunlich niedrige Steuersätze. Der luxemburgische Europaabgeordnete Frank Engel sagte: „Wir erlauben multinationalen Konzernen, eine symbolische Steuer auszuhandeln. Wenn wir das nicht tun, tun es andere.“

Der luxemburgische Staat bedient sich also für seine Steuerpolitik desselben Arguments, mit dem andere Organisationen Waffen oder Drogen handeln: Einer macht es halt immer. Und da man sich im Fürstentum einig ist, dass Moral keine Rolle spielt, war der Schritt des Justizministeriums vor wenigen Tagen nur logisch. Der Journalist Perrin, der maßgeblich an der Aufdeckung der Steuerpraxis mitwirkte, soll ins Gefängnis. Er habe sich der Mittäterschaft am Diebstahl von Daten schuldig gemacht.

Anzeige

Damit ist klar: In Luxemburg kommt das Fressen vor der Moral, und die Pressefreiheit ist hier grundsätzlich suspekt. Das wäre für sich genommen schon traurig genug in Europa. Doch dieser Stich ins Vertrauen der Europäer in ihre Elite geht tiefer. Der heutige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker war selbst Finanzminister, als die unmoralischen Deals dort ausgehandelt wurden. Worte des Bedauerns gibt es nicht.

Stattdessen führt sein Staat nun den juristischen Gegenschlag. Hier zeigt sich der Kern des Problems. Luxemburg fühlt sich nicht entlarvt, imgo-4sondern nur gestört. Es liegt an den Europäern, jetzt gegenzuhalten. Denn sonst tut es keiner.


Sönke Iwersen ist Leiter des Investigativteams des Handelsblatt, in dessen Ausgabe vom 27. Januar 2015 dieser Text zuerst erschienen ist.

MEEDIA gehört zur Verlagsgruppe Handelsblatt.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Alle Kommentare

  1. Ich gebe Chris Stein vollkommen recht. Auch ist Luxemburg kein Fürstentum, sondern ein Großherzogtum. Bitte korrigieren.

  2. Dieser Artikel stimmt so nicht… Die Äuserungen sind nicht sachlicht und informatif!
    Also damals 2011 die Dokumente der Beraterfirma Pvc vom Franzosen Perrin gestohlen wurden hat diese Firma Anzeige erhoben. Es ist ganz normal dass die Judikative Ermittlungen aufnimmt!!!@
    Auserdem hat nicht der luxemburger Staat die steuerdeels und Schlupflöcher ausgehandelt oder zusammengesetzt sonder Beraterfirmen auf der ganzen Welt darunter die Big 4 (PVC, CLEARSTREAM… ETC…).
    Meedia ist einhetzblatt und es ist eine Schande das diese zum Handelsbaltt gesellsxhaft gehören soll!!!!

  3. Wer sich darüber wundert, hat gewiß die Augen verschlossen vor der grassierenden Korruptibilität in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dieser Fall wirft nicht nur ein Licht auf die Unverfrorenheit der Wrongduer in Lux, sondern mindestens ebenso gleissend auf die Dreistigkeit der Politik(er) gleich wie auf die Ignoranz des Publikums angesichts der Farce den Junker-Bock zum EU-Gärtner zu machen: Wer solche Politiker wählt, sollte aufhören sich zu wundern – auch über die eigene Clownsfratze iim Spiegel…

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*