Das Geschäft mit den „festen Freien“: Ermittler durchleuchten M. DuMont Schauberg

Der Glaspalast soll für Transparenz stehen: Das Neven DuMont-Haus in Köln.
Der Glaspalast soll für Transparenz stehen: Das Neven DuMont-Haus in Köln. Foto: dpa.

Publishing Das Hauptzollamt Köln hat nach MEEDIA-Informationen Ermittlungen gegen die Mediengruppe M. DuMont Schauberg eingeleitet. Die Beamten ermitteln gegen "Verantwortliche" des Verlags und suchen nach Beweisen, dass systematisch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sind.

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Der Glaspalast an der Amsterdamer Straße, wo der Kölner Stadt-Anzeiger und die Boulevardzeitung Express beheimatet sind, sollte ein Zeichen des „Aufbruchs zu neuen Ufern“ werden. Das in die Breite statt in die Höhe gebaute Verlagsgebäude der Mediengruppe M. DuMont Schauberg (MDS) soll für flache Hierarchien stehen und nicht zuletzt für Transparenz und Offenheit. Doch wenn die Sonnenstrahlen die Räume des Neven DuMont-Hauses durchfluten, versperren oft heruntergelassene Blenden die Sicht.

Die Transparenz des Verlags stellen jetzt Behörden infrage. Nach Recherchen von MEEDIA durchleuchten derzeit Ermittler der Zollbehörde die Angestelltenverhältnisse bei DuMont. Der Verdacht: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) – mit anderen Worten: die Beamten wollen wissen, ob Mitarbeiter bei MDS systematisch scheinselbstständig beschäftigt worden sind. Ermittelt wird laut Zeugenladung gegen „Verantwortliche des Verlages M. DuMont Schauberg GmbH & Co KG“. Im Falle einer Verurteilung drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Außerdem dürfen Finanz- und Sozialversicherungsbehörden dann entfallene Beiträge nachträglich einfordern.

Wie MEEDIA erfahren hat, lädt der Zoll derzeit ehemalige freie Mitarbeiter sowie aktuell (fest wie frei) Beschäftigte zu Vernehmungen vor. Dabei werde überprüft, wie freie und festangestellte Mitarbeiter behandelt werden. Auch will der Zoll wissen, welche Verlagsköpfe hinter dem möglichen System stecken.

Zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit muss aus den Ermittlungen hervorgehen, dass mit als selbstständig gemeldeten, freien Mitarbeitern genauso umgegangen wird wie mit festangestellten Redakteuren. Dass sie also beispielsweise genauso in Dienstplänen stehen und ihnen Arbeitszeiten vorgegeben werden oder sie verlagseigene Arbeitsmittel, wie einen Computer des Auftraggebers, benutzen, so dass dadurch Kontrollmöglichkeiten durch den Auftraggeber gegeben sind. Laut Zeugenaussagen sei dies in großem Stil der Fall. In Köln setzt man offenbar bereits seit Jahren auf freie Mitarbeiter, die monatlich pauschal abgerechnet werden, teils sogar auf Tagelöhner. 2011 machte der Betriebsrat schon mal auf die Umstände am Rhein aufmerksam. Daraufhin entschieden die Betriebsräte des Hauses, Pauschalisten ebenfalls zu Betriebsratswahlen zuzulassen. Bei der DuMont-Tochter Rheinische Redaktionsgemeinschaft gehört dem Betriebsrat sogar ein Pauschalist an. Vom Verlag angefochten wurde das bislang nicht.

Schon damals hieß es, dass die Beschäftigungsverhältnisse vertraglich geregelt seien, um Scheinselbstständigkeiten auszuschließen. Die realen Verhältnisse würden davon jedoch abweichen, hieß es damals wie heute. Nach MEEDIA-Infos liegt dem Zoll mittlerweile eine Liste mit über 100 möglichen Zeugen und potentiell scheinselbstständig Beschäftigten vor. Wie viele davon verhört werden, ist unklar.

Gegenüber MEEDIA beruft sich das Hauptzollamt Köln auf das Steuergeheimnis und will die Recherchen deshalb nicht kommentieren. Auch die Deutsche Rentenversicherung, die MDS zuletzt im Oktober vergangenen Jahres überprüfte, und bei der nach MEEDIA-Infos ebenfalls Anzeigen eingegangen sind, gibt keine Stellungnahme ab.

Auf Nachfrage bei DuMont Schauberg teilt ein Sprecher mit: „Die – wie Sie schreiben – ‚Verantwortlichen der M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG‘ sind bisher nicht vom Hauptzollamt Köln in Kenntnis gesetzt oder um Stellungnahme gebeten worden.“ Und weiter: „Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungen haben bis zuletzt keine Feststellungen hierzu getroffen. Die letzte Routineüberprüfung der Rentenversicherung ist ein halbes Jahr her.“

Probleme mit Scheinselbstständigkeit hat neben dem Kölner Verlagshaus auch das Medienhaus Axel Springer. Im Februar berichtete Kai-Hinrich Renner bei Handelsblatt.com von einer Selbstanzeige, nachdem während einer internen Compliance-Untersuchung festgestellt worden sei, „dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Redaktionen der Axel-Springer-Gesellschaften branchentypisch eingesetzte freie Mitarbeiter in der Vergangenheit arbeitsrechtlich nicht richtig eingeordnet wurden“.

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Alle Kommentare

  1. Hoffe, dass alle Betroffenen zu ihrem Recht kommen und andererseits die mutmaßliche Handlung der Verantwortlich richtig „gewürdigt“ wird. Wenn alle Arbeitgeber so handeln würden, sähe es um unsere Renten- und Sozialkassen noch bitterer aus. Unverständlich, dass ein solches System bei Zeitungsverlegern, die die Fahne der Moral immer hoch halten, überhaupt in Betracht kommen kann. Kein Tarif, kein Sozialbeiträge – es ist eine Schande.

  2. Was für eine Erkenntnis… Das ist doch bei ziemlich vielen Verlagen schon seit Jahren der Fall – übrigens auch bei Titel des Georg von Holtzbrinck-Verlages… Aber das nur am Rande…

    1. Da kommt bei mir der Verdacht der „Angst und Einschüchterung“ auf! Als Günter Wallraff „meinen“ Skandal an die Öffentlichkeit bringen wollte….“Ermittlungen wegen Sozialabgaben“…und er wurde mundtot (gemacht)!…und jetzt ist (in mehrfacher „Hinsicht“) MDS „dran“!

      http://justizalltag-justizskandale.info/?p=4092

  3. Ist das der DuMont Verlag, der in seinen Propagandablättern immer wieder an die Verantwortung Deutschlands für die Welt erinnert und für den jeder, der sich nicht für unbegrenzte Einwanderung, Gender-Mainstreaming und Multikultifantasien ausspricht ein Nazi ist, der mit allen Mitteln – nicht nur rechtlichen – verfolgt gehört? So ein selbstloser, politisch korrekter Konzern wird doch wohl nicht seine eigenen Mitarbeiter ausbeuten? Oder ist es wie bei den „GRÜNEN“ und den Gewerkschaften? Die hohen moralischen Standards, die ständig eingefordert werden, haben nur für andere zu gelten. Eine solche Heuchelei sollte mit Kaufentzug und Ignoranz der Produkte beantwortet werden.

    1. Sie haben vergessen, von Lügenpresse und gleichgeschalteten Systemmedien zu schreiben – kombiniert mit Staatsleugnung und mindestens fünf Ausrufezeichen wäre dieser Kommentar wenigstens von der vermeintlich schweigenden Mehrheit kritiklos in das eigene Meinungsbild zu übernehmen gewesen. Vielleicht machen Sie es das nächste Mal besser. Viele Grüße nach Dresden.

  4. Da wird ja aus dem Unwort Lügenpresse bittere Wahrheit. Gelogen und betrogen, den Staat , die Mitarbeiter, die Leser. Aber sicher hoch angesehen in den Medienkreisen. Heiti tu teiti…
    Man kann gar nicht so viel essen….

  5. Witzig, der investigative Tonfall, wenn zugleich der Dilettantismus so sichtbar ist. Leider ist Vorverurteilung kein Spaß. Das gilt nicht nur für den Autor. Aber so ein Text ohne Bestätigung der Ermittlungsbehörden ist ein starkes Stück. Wenn tatsächlich ermittelt wird, dann müssen die zuständigen Behörden das auch bestätigen. Kleiner Tipp: Herr des Verfahrens ist bei Verdacht auf eine Straftat wie Sozialversicherungsbetrug nicht der Zoll, sondern die Staatsanwaltschaft.
    Da sollte Herr Schade schleunigst anrufen.

    1. Da hätte der Autor vor einer Veröffentlichung anrufen müssen. Die Verantwortung trifft auch die Meedia-Redaktion. Da waren wohl „die Blenden heruntergelassen“. Jetzt könnte es teuer werden.

  6. Der Zoll ist Ermittlungsorgan für die Staatsanwaltschaft. Und so lange gegen „Unbekannt“ ermittelt wird, kann man auch niemanden offiziell die Ermittlungen gegen ihn/sie bekannt geben. Also ist hier nicht zu viel Spekulation. Außerdem: ein Dementi der Behörden klingt anders. Und nun warten wir mal, was da kommt. Wenn Zeugen befragt wurden, wird wohl irgendetwas am Laufen sein – ob da am Ende Anklage erhoben wird muss man ja noch sehen…

    1. Ich möchte in diesem Fall auf die reisserische Aufmachung des Artikels aufmerksam machen. Immer, wenn es interessant wird, wird zudem auf eigene Schlussfolgerungen Bezug genommen. „In Köln setzt man offenbar bereits seit Jahren auf freie Mitarbeiter, die monatlich pauschal abgerechnet werden, teils sogar auf Tagelöhner“ – Offenbar? Ja was denn nun? Und um den Leser vollends aufs Glatteis zu führen, werden Fälle anderer Unternehmen zitiert. Schon die Überschrift soll auf eine gewollte Spur leiten. Es wird ein Gesamteindruck von einem bisher unbescholtenen Unternehmen geweckt, der negativ haften bleibt und, egal wie das Verfahren (wenn es denn eins gibt) ausgeht, der Redaktion und dem Unternehmen geschadet. Irgend etwas bleibt immer hängen, aber das nehmen ja auch Beobachter hin („ob da am Ende Anklage erhoben werden muss..“). Sorgfältig recherchieren und berichten geht anders.
      Übrigens gilt: Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Strafverfahrens. Wenn wegen Betrugs ermittelt wird, hat dies nichts originär mit Steuervergehen zu tun. Und in Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft eine Auskunftspflicht, wenn gegen eine bestimmte Firma und deren Verantwortliche ermittelt wird. Wenn allerdings nicht der Versuch gemacht wird, bei der Behörde Auskunft zu erhalten, bekommt man auch keine. Eine Antwort „es liegen keine Erkenntnisse vor“ würde freilich nicht in die aufgemotzte Story passen.

  7. Viele dieser Journalisten bis hin zu den Chefredakteuren arbeiten für viele Verlage und Projekte. Sie zahlen Steuer wie jeder andere Unternehmer.
    Dann ist es also Selbständigkeit und keine Scheinselbständigkeit.
    Das Gegenteil, dass sie für nur einen Verlag arbeiten, muss nun die Staatsanwaltschaft oder das Finanzamt beweisen.

    1. @HM Brinkman: genau das ist das Fehldenken vieler Beteiligter: Ein Kellner der für 4 Kneipen arbeitet hat 4 abhängige Beschäftigungen – weil er in jeder einzelnen weisungsgebunden arbeitet und kein unternehmerisches Risiko trägt. Hier soll wohl überprüft werden, ob die Tätigkeit von „freien Mitarbeitern“ für den Verlag auch tatsächlich nicht weisungsgebunden und mit einem unternehmerischen Risiko verbunden war. Ob diese Personen zusätzlich noch eine selbständige Tätigkeit für andere Auftraggeber ausgeübt haben, ist nicht wichtig.
      Nicht jeder, der Rechnungen schreibt und seine Steuern direkt zahlt, ist auch selbstständig im Sinne der Sozialversicherung. (das Arbeitsrecht ist nicht maßgeblich)

  8. Hervorragend recherchierter und geschriebener Artikel. Man spürt in jeder Zeile, dass der Autor viel mehr weiß, als er jetzt schon preisgeben kann. Einige Kommentatoren (oder ist es am Ende doch nur ein und derselbe?) scheinen ja ein wenig nervös zu sein, klingt nach persönlicher Betroffenheit. Fünf Jahre Gefängnis drohen. Herr Middelhoff hätte sich wohl auch nicht träumen lassen, dass er einmal in einer JVA landen würde …

  9. Hier sind ja einige Schlaumeier unterwegs, die den Verlag blind verteidigen. Bitte die Augen öffnen und genau lesen: Der Autor referiert auf Zeugenvorladungen, also wird ermittelt. Dass die Behörden sich nicht dazu äußern, ist ein normaler Vorgang. Und wie in einem Kommentar bereits richtig erwähnt: Der Zoll ist der verlängerte Arm der Staatsanwaltschaft. Dass der Zoll in dieser Angelegenheit ermittelt, ist kein Pappenstiel. Die ermitteln nicht mal einfach so. Es muss gewichtige Indizien für die massenhafte Scheinselbstständigkeit geben. Es ist nur gut, dass das überprüft wird. Drollig sind die Kommentare, die glauben, dass könnte für Meedia.de teuer werden. Hallo? Wir haben in Deutschland Pressefreiheit!! Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat schon Staatsoberhäupter für tot erklärt, die noch lebten. Passiert ist der Zeitung nix.

  10. Dies ist keineswegs eine „aufgemotzte Story“, wie einer der Kommentatoren unterstellen möchte. Sie hat vielmehr Hand und Fuß, und ich kann sie nach mehr als 30 Jahren in einer solchen Redaktion nur bestätigen. Dass die betroffenen jungen Kollegen nicht aus der Deckung kommen wollen, ist nicht nur verständlich, sondern notwendig für eigenes öklonomoisches Überleben. Dass die geschilderten Fälle weit über den Bereich von Dumont hinaus gehen und auch den Machtbereich der Grotkamp-Witwe so wie Springer und weitere große und kleine Verlagshäuser betreffen, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Angesichts der Machtverhältnisse, die hier eine Rolle spielen, darf ich dem Autoren nur wünschen, sein Standing zu behalten.

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