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Rekordklage gegen Medien: Jörg Kachelmann will 3,25 Mio. Euro Schmerzensgeld

Jörg Kachelmann verklagt Bild, Focus und Bunte auf eine Rekord-Entschädigungssumme
Jörg Kachelmann verklagt Bild, Focus und Bunte auf eine Rekord-Entschädigungssumme

Die juristische Aufarbeitung der Rolle der Medien im Fall Kachelmann geht in eine weitere Runde: Vor dem Landgericht Köln streitet der Wettermoderator wegen der Berichterstattung aus den Medienhäusern Axel Springer und Hubert Burda um Schmerzensgeld. Es geht um die Rekordsumme von insgesamt 3,25 Millionen Euro. Schon vor Prozessauftakt am Mittwoch ist klar: Zu einer schnellen Entscheidung wird es nicht kommen.

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Jörg Kachelmann wurde 2011 vor dem Mannheimer Landgericht vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Im Zuge des Verfahrens verlor der heute 56-Jährige seine Position als Wetterexperte der ARD und Reputation. Nun, fast vier Jahre später, hat Kachelmann mit der Vergangenheit noch nicht abgeschlossen. Immer wieder zog er als Kläger zurück vor die Gerichte, ließ in Teilen der Berichterstattung über den damaligen Prozess Persönlichkeitsverletzungen feststellen und setzte zahlreiche Unterlassungen durch. Und jetzt geht es ums Geld. Kachelmann und sein Medienanwalt Ralf Höcker fordern von der Bild-Zeitung 1,5 Millionen Euro Geldentschädigung, weitere 750.000 Euro soll Bild.de für persönlichkeitsverletzende Berichterstattung zahlen. Und auch Hubert Burda Media zieht Kachelmann vor die 28. Kammer des Kölner Landgerichts. Die Forderung: jeweils 500.000 Euro von Focus und Bunte.

Kachelmann sieht sich als Opfer einer Medienkampagne

Es ist die bisher in Deutschland höchst angesetzte Schmerzensgeldforderung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Zum Vergleich: 2013 forderte Modeschöpfer Harald Glööckler nach Bild-Berichterstattung über einen „Kokain-Skandal“ Geldentschädigung von 500.000 Euro. Man einigte sich schließlich außergerichtlich. Die höchste von einem deutschen Gericht zugesprochene Schmerzensgeld-Summe wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen erstritt 2009 das schwedische Königshaus, vertreten durch den Hamburger Rechtsanwalt Matthias Prinz: 400.000 Euro. Das Oberlandesgericht Hamburg befand in seinem Urteil, dass der Klambt-Verlag, dessen Medien angeklagt wurden, die Persönlichkeitsrechte von Prinzessin Madeleine jahrelang „rücksichtslos“ verletzte.

Und nun steht die Kachelmann-Forderung in Millionenhöhe im Raum. Unzählige Artikel waren während des Kachelmannprozesses publiziert worden, und nach seinem Freispruch suchte auch Meteorologe über Interviews (Zeit, Spiegel) die Öffentlichkeit. Kachelmann wertet die Berichterstattung von Bild, Bild.de, Focus und Bunte als Kampagnenjournalismus. Tatsächlich hatte das öffentliche Verfahren  die Medien vor eine heikle Aufgabe gestellt, wie mit pikanten Enthüllungen, Unschuldsvermutung und den auch im Fall eines Freispruchs offensichtlich irreparablen Folgen für die Karriere des Wettermoderators umzugehen ist. Im Laufe des acht Monate dauernden Prozesses waren deshalb auch einige Medien in die Kritik geraten. So stellte Bunte mehrmals angebliche Ex-Geliebte des Meteorologen vor, die gegen hohe Honorare von ihrer Beziehung zu Kachelmann erzählten – teilweise bevor sie als Zeugen vor Gericht angehört wurden. Nach seiner Rehabilitation klagte Kachelmann u.a. mit Erfolg gegen Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer, die den Prozess für einen Springer-Titel als Beobachterin publizistisch begleitet hatte. Auch anderen Medien kam während des Kachelmann-Prozesses in den Jahren 2010 und 2011 eine unrühmliche Rolle zu (MEEDIA berichtete hier und hier). Doch um die ging es heute nicht. Kachelmann geht es um die Presse, die kritisch, auch fragwürdig, über ihn und den Prozess berichtete.

Seine Etappen-Erfolge ermutigten Kachelmann offenbar, zum großen Schlag auszuholen. Der aktuellen Forderung zugrunde liegen laut Aussage von Kachelmanns Anwalt mehrere, rechtskräftig festgestellte Persönlichkeitsverletzungen. Beim am Mittwoch angesetzten Gütetermin soll es aber auch um Berichte gehen, denen eine Persönlichkeitsverletzung noch nicht bescheinigt worden ist. Um wie viele genau es geht, ist unklar. Die Klageschrift soll über 100 Seiten stark sein.

Die Klage als großes PR-Feuerwerk
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Seitens der Verlage hält man die Forderungen Kachelmanns für überzogen. Es werde pauschal vermeintlich falsche oder unzulässige Berichterstattung beanstandet, heißt es aus dem Umfeld der betroffenen Medienhäuser. Angesichts der Flut der Berichterstattung verwundere es auch, dass offenbar gezielt bestimmte Medien von Kachelmann mit Klagen überzogen würden. Vor Gericht ist dies aber kein Argument, denn dort geht es um eine inhaltliche Bewertung der erhobenen Vorwürfe. Die Stimmung bei den Verlagsjuristen ist angespannt; es scheint schwer, die Haltung des Gerichts vorauszusehen.

Obwohl Kachelmann mit der Feststellung einiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereits Erfolge verbuchen konnte, ist die Höhe einer eventuellen Entschädigung im jetzt anlaufenden Prozess völlig offen. Geld fließt nur dann, wenn sie das Gericht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht als schwerwiegend einstuft. Bis heute erreichte Kachelmann zwar zahlreiche Unterlassungen, Gegendarstellungen erfolgten jedoch nicht. Experten erwarten am heutigen Verhandlungstag keine schnelle Entscheidung. Scheinen Vergleichsgespräche aussichtslos, wird es spannend zu erfahren, ob das Gericht Hinweise auf seine rechtliche Einschätzung der Sache gibt.

Burda sagt Termin kurzfristig ab

Gegenüber MEEDIA bestätigt das Gericht, dass die Burda-Termine kurzfristig abgesetzt wurden. Der Prozessbeauftragte des Münchner Medienhauses habe seine Teilnahme zuvor aus wichtigem Grund absagen müssen. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Die ab 13.30 Uhr angesetzten Termine zu Bild und Bild.de finden dagegen wie geplant statt.

Anwalt Höcker gibt sich im Vorfeld siegessicher. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das höchste in Deutschland jemals eingeklagte Schmerzensgeld für Persönlichkeitsverletzung erzielen werden“, zitierte ihn die dpa. Auch darum scheint es zu gehen: um einen Meilenstein in der Mediengeschichte.

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Alle Kommentare

  1. Recht so !
    Wir leben doch in einem Rechtsstaat, der den Bürger in seinen Rechten schützen soll.
    Für die Bewertung der Rechtslage ist das Gerichtswesen zuständig und nicht die Presse.
    Wenn die Presse sich in der Berichterstattung gemäß ihrer Zuständigkeit profitorientiert und nicht neutral verhält, ist auch das von den Gerichten zu bewerten und nicht mit Pressefreiheit abzutun.
    Selbst Behörden greifen bei Auskünften nicht in laufende Verfahren ein, warum sollte es dann die Presse tun.
    Ist es nicht schlimm genug, dass kaum Presseartikel mit liebevollen und wohlwollenden Kommentaren erscheinen, so darf nicht auch noch einer reißerischen, vorverurteilenden Berichterstattung Vorschub geleistet werden.
    Diese Prozesse führen hoffentlich auch zu einer sachlicheren, wohlwollenderen und weniger profitorientierten Pressefreiheit.
    Lassen wir die Gerichte und nicht die Zeitungen ihre Urteile sprechen.
    Holger Werner

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