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Werbeverbot für ARD und ZDF: Länderchefs sollen im Sommer entscheiden

ARD und ZDF brauchen mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag könnte deutlich ansteigen
ARD und ZDF brauchen mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag könnte deutlich ansteigen

Zwei Jahre nachdem die Ministerpräsidenten die Überprüfung von Werbung und Sponsoring in öffentlich-rechtlichen Medien angeordnet haben, soll es nun zu einer Entscheidung kommen. Laut Bild-Zeitung planen die Länderchefs im Juni über ein Werbeverbot abzustimmen. Ein vollumfängliches Verbot gilt jedoch als unwahrscheinlich.

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Die Kritik an Werbeeinnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nicht neu. Mehrfach forderten Interessensgruppen wie der Verband Privater Rundfunk- und Telemedien ein Werbeverbot für die Konkurrenz von ARD und ZDF, und auch Verfassungsrechtler oder Politiker wie Hannelore Kraft wollten das Öffentlich-rechtliche durch den Wegfall von Werbung unabhängiger machen. Wie die Bild-Zeitung am Mittwoch berichtet, wollen die Länderchefs im Juni dieses Jahres über die Notwendigkeit von Werbung in ARD und ZDF abstimmen. Ein vollständiger Wegfall gilt aber als unwahrscheinlich. Den Beitragszahler würde dies 1,25 Euro im Monat kosten. Erst zum Jahreswechsel sank der monatliche Rundfunkbeitrag um 48 Cent.

Wie der 2012 von den Ministerpräsidenten geforderte Sonderbericht „Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, den die KEF mit ihrem 19. Bericht im Februar 2014 vorgelegt hat, deutlich macht, wäre ein eingeschränktes Werbeverbot möglich. Verschiedene Varianten würden zwischen zehn und 75 Cent pro Monat kosten. Den Beitragszahler würde dies vermutlich nicht mehr belasten. Trotz der Beitragssenkung erwarten ARD und ZDF immer noch höhere Mehreinnahmen als gedacht. Schätzungsweise nehmen ARD und ZDF zwischen 2013 und 2016 jährlich mehr als 350 Millionen Euro an Werbung und Sponsoring ein.

Das von Bild berichtete Treffen der Ministerpräsidenten im Juni scheint außerplanmäßig stattzufinden. Die nächste offizielle Ministerpräsidentenkonferenz findet erst wieder im Oktober dieses Jahres statt. Wie die Zeitung weiter berichtet, stelle sich aber auch die KEF auf dieses Treffen ein. Wie die ARD gegenüber MEEDIA bestätigt wurde die Kostenanmeldung der Anstalten von März auf August verschoben. Vom Termin im Juni sei dem KEF-Büro innerhalb der ARD nichts bekannt, so eine Sprecherin. Laut Bild sei auch ein weiteres Gutachten ausgearbeitet worden, das den Ministerpräsidenten als Entscheidungshilfe dienen soll. Eine Bestätigung gibt es nicht.

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Gegenüber MEEDIA schreibt das ZDF: „Die Diskussion um Werbung ist nicht neu. Bei den Gesprächen mit den Bundesländern haben sich die werbetreibende Wirtschaft, ARD und ZDF für den Erhalt der Werbung ausgesprochen, u.a. weil sie den Beitragszahler entlastet und ein Minimum an Wettbewerb auf dem Fernsehwerbemarkt sichert.“

KEF-Geschäftsführer Wegner war, wie auch die Ministerpräsidentenkonferenz, auf Nachfrage von MEEDIA nicht zu erreichen.

 

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Alle Kommentare

  1. Gibt keinen einfacheren Weg Bertelsmann, Springer und Co. mehr Einnahmen zu verschaffen, deswegen kommt dieses Werbeverbot ganz sicher.

    Die Politik stimmt die Privatmedien gewogen und erhöht ihren Einfluss bei den GEZ Medien.

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