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Neue Nutzungsbedingungen: Bundestag befragt Facebook-Vertreter

Facebook muss zum Rapport in den Bundestag: Am Freitag treten beim US-Netzwerk neue Datenschutzrichtlinien in Kraft. Die Regeln als solche und wie Facebook die Umstellung der neuen Richtlinien managt, erzürnt allerdings viele Verbraucherschützer und Politiker derart, dass am heutigen Dienstag Facebook-Vertreter Lord Richard Allan dem Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz Rede und Antwort stehen muss.

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Die Sitzung des Ausschusses findet allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast, warf dem Unternehmen bereits mangelnde Offenheit vor. „Noch immer ist nicht klar, welche Daten Facebook eigentlich zu welchem Zweck sammelt, nutzt und auswertet“, zitiert sie die dpa. Facebook hätte früher mit Verbraucherschützern oder dem Bundestag sprechen sollen. „Eine marktbeherrschende Stellung sollte mit Transparenz Hand in Hand gehen“, erklärte die Grünen-Politikerin. „Bei Facebook sehe ich das nicht.“

Facebook will zum 30. Januar seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Die neuen AGBs sollen es dem US-Unternehmen erlauben, das Nutzungsverhalten der einzelnen Mitglieder viel detaillierter zu verfolgen. Andererseits sollen die Mitglieder dann viel genauer steuern können, wer ihre Beiträge sehen kann.

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Für die Zustimmung der Nutzer hat sich das Network eine denkbar einfache Lösung überlegt: Sobald man sich ab Freitag bei Facebook eingeloggt hat, stimmt man den neuen Regeln zu. Ein Widerspruch ist nicht möglich, Nutzer können sich nur komplett abmelden.

Nach Einschätzung des Kölner Anwalts und Internet-Experten Christian Solmecke wird die Anhörung nichts ändern. „Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Facebook sich die Kritik zu Herzen nimmt und auf die Einführung der neuen Nutzungsbedingungen verzichtet“, sagt Solmecke. „Nutzer sollten sich demnach darauf einstellen, dass die neuen Nutzungsbedingungen wie geplant in zwei Tagen in Kraft treten“. Zudem weist er noch einmal darauf hin, dass das Posten von „Widerspruchsbildern“ auf der Pinnwand „rechtlich wirkungslos“ ist. „Wahrscheinlicher ist hingegen, dass die Datenschutzbehörden das Ergebnis des Ausschusses als Basis für eine umfassende Klage gegen Facebook nehmen werden“.

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