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Pressestimmen zur Google-Abstimmung: „Populismus“ vs. „Wettbewerbssicherung“:

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Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament in einer nicht-bindenden Resolution für die Aufspaltung von Suchmaschinenkonzernen. Das einzige Ziel ist Google. Das Votum polarisiert. Während etwa FAZ und Bild-Zeitung den Schritt des EU-Parlaments begrüßen, rufen Süddeutsche und Handelsblatt dazu auf, vor einer Entflechtung die bereits zur Verfügung stehenden Werkzeuge zu nutzen - und Google zu regulieren.

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Konkret fordert das EU-Parlament die Trennung des Suchmaschinengeschäfts von anderen Geschäften. Die Resolution ist eindeutig auf Google gemünzt, denn kein anderes Tech-Unternehmen hat solch eine Marktmacht. Die EU-Kommission untersucht seit vier Jahren, ob Google seine Marktmacht missbraucht. Ein Kompromissvorschlag von Google wurde von der Kommission bisher nicht angenommen und wird nun unter neuer Führung der Kommission wieder geprüft. Die Kommentatoren sind sich zwar weitgehend einig, dass Konzerne wie Google reguliert werden müssen. Doch das Mittel der Zerschlagung wird von Kommentatoren sowohl in SZ wie im Handelsblatt – die sich politisch nicht unbedingt nahestehen – als ultima ratio gesehen.

Johannes Boie in der Süddeutschen Zeitung:
„Leiden würde nicht nur Google, leiden würden auch die Nutzer. Dem Konzern muss man anders beikommen. Das Verfahren der Kommission zeigt, dass sich Google Schritt für Schritt zu Änderungen zwingen lässt. Hinzu kommt: Wenn Google sein Image weiter so ruiniert wie derzeit, dann werden mehr Konkurrenten auftauchen, die für Datenschutz und Transparenz stehen.“

Dirk Hoeren in der Bild:
„Die wenigsten ahnen, dass sie bei ihrer Suche bevorzugt auf Seiten von Unternehmen landen, die mit Google irgendwie verbandelt  sind. Weniger als fünf Prozent der Internetnutzer klicken über die erste Seite des Suchergebnisses hinaus. So klingelt bei fast jedem Klick die Google-Kasse. Das ist kein fairer Wettbewerb, sondern Ausnutzen eines Monopols!“

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Christoph Kerkmann im Handelsblatt:
„Doch so richtig die Parlamentarier mit ihrer Analyse liegen mögen, so populistisch ist ihre Schlussfolgerung. Zwar kann ein scharfes Kartellrecht für mehr Wettbewerb sorgen. Aber die Zerschlagung von Unternehmen darf nur das letzte Mittel sein (auch wenn die Drohung damit als hilfreiches Argument in Verhandlungen dienen kann, wie sich in den USA gelegentlich zeigt). Die  EU kann bereits jetzt den Missbrauch von Marktmacht empfindlich bestrafen – gegen Google ermittelt die Kommission wegen der angeblichen Bevorzugung eigener Dienste bereits seit 2010.“

Michael Hanfeld in der FAZ:
„Zu den schrillen Stimmen aus Amerika, die von einer „Enteignung“ Googles reden, kann man nur sagen: Transparenz und Wettbewerb sichern, undemokratische Machtmonopole verhindern – das ist die politische Aufgabe, auf welche das EU-Parlament die Kommission mit aller Deutlichkeit hinweist. Und das ist auch gut so.“

Der britische Economist schreibt:
„Among the loudest voices lobbying against Google are Axel Springer and Hubert Burda Media, two German media giants. Instead of attacking successful American companies, Europe’s leaders should ask themselves why their continent has not produced a Google or a Facebook. Opening up the EU’s digital services market would do more to create one than protecting local incumbents.“

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Alle Kommentare

  1. Die ganze Diskussion ist so peinlich. In Europa kriegen wir nicht mal im Ansatz etwas hin, dass an Innovationskraft an Google oder Amazon heranreicht, aber nörgeln wie die Weltmeister über das was andere machen. Google hat kein Monopol. Vor Google kann ich flüchten, zu Browsern, Suchmaschine und Maps gibt es Alternativen, die funktionieren. Vor dem Staat und der EU nicht so richtig. Mir ist eine temporär marktbeherrschende Stellung eines privaten Unternehmens allemal lieber, als die „Rettung“ durch Politiker, die mir Nachrichtendienste auf den Hals hetzen und die offenbar so gut mit den Medien vernetzt sind, die ihnen eigentlich auf die Finger schauen sollen, dass sie mal eben maßgeschneiderte Gesetze springen lassen. Aber LSR und Mindestlohnausnahmen sind sicher im Interesse der Gesellschaft, genau wie die „Demokratieabgabe“. Ja ne is klar. Aber Google bedroht die Demokratie…

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