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Mit 458 zu 173 Stimmen: EU-Parlament will Suchmaschinen entflechten

Ganz schlechte Nachrichten für Google: Mit 458 zu 173 Stimmern (bei 23 Enthaltungen) hat das EU-Parlament am Donnerstag einem Antrag zugestimmt, der sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark macht. Diese Resolution ist allerdings nicht bindend für die EU-Kommission.

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Die beiden treibenden Kräfte hinter der Resolution waren der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und sein deutscher CDU-Kollege Andreas Schwab. Beiden wurden zu Beginn der Woche noch mit ihrem Vorschlag belächelt.

In dem Antrag wurde Google nicht namentlich genannt. Trotzdem scheint der US-Konzern der Hauptadressat der Resolution zu sein. Vorranging geht es in dem Papier um Verbraucherrechte auf europäischer Ebene. „Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole“, zitiert Spiegel Online Tremosa. Stattdessen wollten die Parlamentarier „eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher“.

Ziel der Resolution sei es Suchergebnisse „frei von Verzerrungen und transparent“ darzustellen. So wird Google immer wieder vorgeworfen eigene Angebote wie Maps oder Preisvergleiche bei den eigenen Such-Ranking zu bevorzugen. Die EU-Parlamentarier fordern von der Kommission nun, jeglichen Missbrauch bei Suchmaschinen zu verhindern: „Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein.“ Weiter heißt es im Entschließungsantrag, dass der Markt der Onlinesuche „von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt“ sei.

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Schwab selber will von dem Wort „Zerschlagung“ nichts hören. Gegenüber Tagesschau.de sagte er, dass Google seine Suchmaschine und auch die anderen Dienste weiter betreiben dürfe. „Nur rechtlich muss eine Entflechtung her, damit die Suchergebnisse künftig neutral sind“. Für Google würde das bedeuten, dass die Suchmaschine von den anderen Diensten insofern getrennt werden müsste, dass es keine Absprachen oder Bevorzugung bei den Suchergebnissen gäbe.

Die EU-Kommission muss sich nicht an das Votum halten. Nach Einschätzung vieler Beobachter sieht sich man sich jetzt jedoch einem weitaus stärkerem Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google und Co. vorzugehen. Seit Jahren wird in Brüssel – jedoch ohne Ergebnis – bereits gegen die Suchfirma und ihre Marktmacht ermittelt.

Dass die Europaregierung jedoch tatsächlich eine Zerschlagung oder Aufteilung von Google ernsthaft erwägen würde, gilt noch immer als höchst unwahrscheinlich. So erklärte EU-Internetkommissar Günther Oettinger am Rande einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung zu den Plänen des Parlaments: “Solche Maßnahmen wäre Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft”, zitiert Roland Tichy den EU-Internetkommissar weiter. Nur im Wettbewerb könne Europa verlorenen Boden in der digitalen Wirtschaft zurückholen, so Oettinger.

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