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Zweifel als Grundrecht: stern-Mann Tillack wehrt sich gegen Tiedje-Klage

Der Clinch zwischen WMP-Chef Hans-Hermann Tiedje und stern-Redakteur Hans-Martin Tillack geht weiter. Tiedje hatte Mitte Oktober Strafanzeige gegen Tillack gestellt, wegen des "Verdachts der üblen Nachrede" in einem Blog-Eintrag bei stern.de. Tillack wehrt sich nun über seinen Anwalt Johannes Eisenberg (u.a. Rechtsvertreter der taz). Tillacks Zweifel an der Wahrhaftigkeit einer Erklärung Tiedjes stelle keine Straftat dar.

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Worum geht es? Tillack hatte eine Erklärung Tiedjes, er bzw. seine Firma WMP Eurocom hätten mit einer CDU-freundlichen Werbebroschüre namens „Tolles Thüringen“ nichts zu tun gehabt, angezweifelt. In ironischer Form. In einem Blog-Eintrag bei stern.de schrieb Tillack: „Aber wie gesagt: Bei ‚Tolles Thüringen‘ hat WMP ‚in keiner Weise mitgewirkt‘, wie die Firma versichern lässt. Wir wollen das mal glauben. Es hätte ja auch Tiedjes ehernem Prinzip widersprochen – gar nicht erst zu versuchen, Politiker zu beeinflussen.“ (die Details sind hier bei MEEDIA nachzulesen)

Der ehemalige Bild-Chefredakteur Tiedje, selbst nicht ganz zimperlich im Austeilen gegen Kritiker, hat nun ganz offensichtlich etwas dagegen, wenn ihm unterstellt wird, er oder seine Firma wollten Politiker beeinflussen. In der Tat hat Tillack im Fall von „Tolles Thüringen“ nicht nachweisen können, dass WMP die CDU beraten oder unterstützt hat. Letztlich blieb es in zwei Beiträgen (einmal im stern, einmal im Blog bei stern.de) beim Aufzeigen von Verbindungen und Indizien.

In kompliziertem Juristendeutsch klärt nun Anwalt Eisenberg auf, Tillack habe nicht die Behauptung aufgestellt, Tiedje habe bei dem Projekt mitgemacht. Berichtet habe dieser über „die erweislich wahre Tatsache, daß Tiedje behauptet, daß es nicht so gewesen sei, daß daran aber Zweifel begründet sein können, ohne zu behaupten, daß Tiedjes Behauptung widerlegt werden kann.“ Alles klar? Soll heißen: auch wenn Tillack keine Beweise hat, dass WMP oder Tiedje doch irgendwie etwas mit „Tolles Thüringen“ zu tun gehabt haben könnten, dürfe er eben diesen Verdacht äußern.

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Denn: Zweifel an Aussagen von Personen dürfe man äußern, denn sie seien Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Was hieße: Gäbe die Staatsanwaltschaft Berlin der Klage des Tiedje-Anwalts Gerhard Strate nach, wäre das eine Beschneidung der Meinungsfreiheit. Im Übrigen, fügt Eisenberg seiner zweiseitigen Stellungnahme hinzu, sei die von Tiedje beanstandete Passage keineswegs „herabwürdigend“.

Ist es dann also keineswegs anrüchig, wenn Kommunikatoren Politiker zu beeinflussen versuchen, ganz unabhängig von dem konkreten Fall? Sondern einfach ganz normaler Teil des Geschäfts von Lobbyisten? Exakt diese Fragen werden in der Auseinandersetzung Tiedje vs. Tillack wohl nicht geklärt werden können.

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