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„Ein Plädoyer gegen die Marktmacht Googles“: Pressestimmen zu Gabriel vs. Schmidt

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Sigmar Gabriel kritisiert Google schon seit Monaten hart. Am Dienstag traf er Google-Manager Eric Schmidt zum Streitgespräch in Berlin – und forderte unter anderem "klare Spielregeln" für den Konzern und eine Beschränkung seiner Marktmacht. Schmidt hingegen redete das Unternehmen klein. MEEDIA hat die wichtigsten Pressestimmen zur Debatte gesammelt.

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Am Dienstag Abend lud das Bundesministerium für Wirtschaft unter der Überschrift „Wirtschaft für morgen“ nach Berlin ein, um nach eigenen Angaben in einen Dialog über die großen Themen der Wirtschaftspolitik zu treten. Den Auftakt machte dabei ein Streitgespräch zwischen Eric Schmidt, Executive Chairman von Google, und Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Die Veranstaltung trug den Titel „Über den Wert unserer Daten – Ein Gespräch über Freiheit, Innovation und Datensouveränität im digitalen Zeitalter“.

Ein persönliches Zusammentreffen der beiden war beinah überfällig, schließlich hat sich Sigmar Gabriel in den letzten Monaten als scharfer Kritiker des Konzern positioniert und bereits Anfang des Jahres eine harte Linie gegenüber dem Suchmaschinenkonzern angekündigt. In der FAZ rief er damals zum “Kampf um die Demokratie des digitalen Zeitalters” auf und forderte unter anderem eine Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, eine Überprüfung, ob Google seine Marktmacht missbraucht und die Durchsetzung einer Besteuerung der US-Konzerne auch an ihren Auslandssitzen.

Bei der Debatte am gestrigen Dienstag räumte Gabriel bezüglich des letzten Punktes ein, das Steuerschlupfloch sei der „Dummheit der Europäischen Union zuzuschreiben“, die keine einheitliche Steuergesetzgebung habe. Ansonsten schlug der Wirtschaftsminister harte Töne an und fordere klare Spielregeln für Google. Er bewundere das Unternehmen zwar, aber genauso bewundere er auch einen Ingenieur, der die Fähigkeit hat, Autos zu bauen. Und auch für den Straßenverkehr brauche es schließlich Regeln. Und er stellte bohrende Fragen: Wie könne es zum Beispiel sein dass Google private E-Mails mitlese? Schmidt behauptete, man habe einen Hinweis von außen bekommen. Ansonsten würden nicht Menschen, sondern Algorithmen die Mails scannen. Privatsphäre sei seinem Unternehmen das Wichtigste, betonte er und kritisierte die NSA-Überwachung. Das Verhalten der US-Regierung habe die Beziehungen zwischen Europa und den USA schwer belastet. Ansonsten bemühte er sich angestrengt, das Unternehmen und seinen Einfluss kleinzureden. Facebook sei viel mächtiger, betonte er.

Wie zu erwarten, erzeugte die Debatte zwischen Schmidt und Gabriel ein großes Medienecho. MEEDIA hat die wichtigsten Pressestimmen gesammelt:

Spiegel Online
„Doch am Ende bleibt vor allem ein altbekannter Graben, der ebenso zwischen den Zuhörern im Saal verläuft wie zwischen den Twitter-Nutzern, die unter dem Hashtag #wirtschaftfuermorgen mitdiskutieren: Auf der einen Seite Fortschrittseuphoriker wie Schmidt, die viel lieber über Chancen als über Risiken sprechen. Und auf der anderen Seite die meist europäischen Skeptiker, welche Managern wie Schmidt ihre Versprechen niemals unbesehen abkaufen werden.“

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FAZ.net
„Trifft ein angriffslustiger Wirtschaftsminister auf einen kleinlauten Google-Aufsichtsratschef: Sigmar Gabriel und Eric Schmidt streiten in Berlin über Zukunftsrisiken und den Fortbestand der Demokratie. Das Publikum bleibt ratlos.“

Die Welt
„Spätestens als die Zuschauer im Saal und über die sozialen Netzwerke im Internet Fragen an Schmidt stellen können, kippt die Stimmung. Fast jeder Redebeitrag wird zu einem Plädoyer gegen die Datensammelwut und Marktmacht Googles – und Gabriel nimmt die Bälle aus dem Publikum dankend auf.“

Süddeutsche.de
„Bei seinem Besuch in Berlin schmeichelt Google-Mann Eric Schmidt den Deutschen. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel empfängt ihn mit kritischen Worten (…). Richtig näher sind sich die beiden Kontrahenten an diesem Abend nicht gekommen. Während der Diskussion saßen die beiden zwar gemeinsam auf der Bühne, streng getrennt aber durch die Moderatorin.“

Heise.de
„Dabei war er (Eric Schmidt, Anm. der Red.) bemüht, Googles Marktstellung kleinzureden – was ihm aber weder Gabriel noch das Publikum so recht abkauften.“

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