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Speer gegen Bild: Veröffentlichung privater Mails war zulässig

Brandenburgs ehemaliger Minister Rainer Speer hat jahrelang keinen Unterhalt für seine uneheliche Tochter gezahlt. Die Bild deckte dies auf und veröffentlichte private E-Mails, die auf Speers gestohlenem Laptop gefunden wurden. Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, war diese Berichterstattung zulässig.

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Rainer Speer wurde 1999 Chef der Staatskanzlei Brandenburg, zwischen 2004 und 2009 war er Finanzminister, bevor er 2009 das Amt des Innenministers antrat. Im selben Jahr wurde sein privater Laptop gestohlen und die Inhalte der Bild zugespielt. Aus den gespeicherten E-Mails wurde deutlich: Rainer Speer hatte eine uneheliche Tochter mit einer ehemaligen Mitarbeiterin, für die er jedoch nie Unterhalt gezahlt hat. Die Mutter des 1997 geborenen Mädchens behauptete sogar, den Kindsvater nicht zu kennen. Bis 2003 kam das Jugendamt mit einem Unterhaltsvorschuss für Speers Tochter auf.

Die Redaktion der Bild konfrontierte den damaligen Minister mit den E-Mails, der eine einstweilige Verfügung durchsetzte. Diese wurde allerdings vom Berliner Landgericht wieder aufgehoben, woraufhin Bild und Bild Online mehrere Beiträge zum Thema veröffentlichten und sich dabei auf die privaten E-Mails bezogen. Rainer Speer trat im Jahr 2010 von seinem Amt als Minister zurück und holte die Unterhaltszahlungen nach.

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Trotzdem führte er die Unterlassungsklage gegen Bild und Bild Online weiter. Zunächst hielten die Vorinstanzen die Verwendung privater E-Mails für rechtswidrig, doch in dritter Instanz wurde nun der Bild Recht gegeben. Wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in einer Pressemitteilung verkündete, habn die Informationen einen hohen Öffentlichkeitswert und würden „einen Missstand von erheblichem Gewicht“ offenbaren. Zwar würden die E-Mails Speers Persönlichkeitsrechte verletzen, der Eingriff sei aber nicht rechtswidrig.

Die Tatsache, dass der Laptop gestohlen wurde, spielte für das Urteil keine Rolle. Die Bild-Redaktion habe sich „an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers auch nicht beteiligt, sondern aus dem Bruch der Vertraulichkeit lediglich Nutzen gezogen.“

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