Anzeige

„Nicht schlüssig“: Kartellamt lehnt Beschwerde der VG Media gegen Google ab

Google.jpg

Das Bundeskartellamt hat laut FAZ.net eine Klage der VG Media abgelehnt. Es geht - immer noch - um das Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet. Google hatte den Verlagen nach Beschluss des Schutzrechtes angeboten, weiterhin kostenfrei mit ihren Inhalten bei Google News gelistet zu werden. Die von der VG Media vertretenen Verlage finden, dass diese Abfrage ein Missbrauch von Marktmacht sei.

Anzeige
Anzeige

In einem Brief, aus dem FAZ.net zitiert, soll nun die Ablehnung der Klage begründet werden. Demnach sei Google nicht verpflichtet, Verlagen deren News-Snippets, die auf der Google News-Seite angezeigt werden, abzukaufen. Die Beschwerde sei „nicht schlüssig und nicht substantiiert“. FAZ.net weiter: „Welches Ziel die Verleger hätten, sei nicht erkennbar.“

Die VG Media, die eine Reihe von Verlagen wie Axel Springer, Burda, Madsack und M. DuMont Schauberg vetritt, beruft sich auf einen angeblichen Missbrauch von Marktmacht durch Google.

Anzeige

Nachtrag: Das Bundeskartellamt hat sich inzwischen offiziell geäußert. Hier die Stellungnahme:

Bonn, 22. August 2014: Das Bundeskartellamt bestätigt auf Nachfrage, dass das Bundeskartellamt auf Basis der von VG Media eingereichten Beschwerde keine hinreichenden Ansatzpunkte sieht, um gegen Google ein förmliches Missbrauchsverfahren einzuleiten. Das Bundeskartellamt beobachtet unabhängig von der Beschwerde von VG Media das konkrete Verhalten und die belegbaren Reaktionen von Google auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts durch die einzelnen Verlage oder die VG Media aus kartellrechtlicher Sicht und wird gegebenenfalls die Einleitung eines Verfahrens gegen Google von Amts wegen prüfen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht. Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen.“
Die Beschwerde von VG Media richtet sich gegen das Verhalten von Google im Kontext des zum 1. August 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Nach diesem Leistungsschutzrecht können Verleger Suchmaschinen und ähnlichen Diensten verbieten, ihre Presseerzeugnisse zu nutzen, soweit die Nutzung über einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte hinausgeht. Im Einzelnen ist die konkrete Reichweite des Leistungsschutzrechts derzeit streitig. Die von VG Media in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe beschränken sich überwiegend darauf, auf die Möglichkeit von Kartellrechtsverstößen durch Google hinzuweisen, wenn Verlage sich bei dem Dienst Google News auf dieses Leistungsschutzrecht berufen. Sie knüpfen aber nicht an ein konkretes Verhalten von Google an. Dies gilt auch für den Beschwerdevorwurf, dass Google den Presseverlagen bei der Listung von Suchergebnissen in der allgemeinen Google-Suche Nachteile zufüge, um sie zu einem Verzicht auf die Geltendmachung des Leistungsschutzrechts zu zwingen.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*