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Digitale Agenda: das muss man wissen – und das sagen die Kritiker

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel findet, die "Digitale Agenda" sei eine Art "Hausaufgabenheft". So pennälerhaft der Vizekanzler am Mittwoch über eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung gesprochen hat, so kritisch ist das zu beurteilen, was in der Agenda, an der auch die Ressorts von Thomas de Maizière (Inneres) und Alexander Dobrindt (Verkehr, Infrastruktur) mitgewirkt haben, tatsächlich steht.

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Eigentlich lässt es sich auf die Formel bringen: Liebe Bürger, wir nehmen die Digitalisierung ernst und kümmern uns drum. Doch diese Feststellung wäre banal – befinden wir uns doch alle längst in einer Gesellschaft, die von der Digitalisierung profitiert und von den neuen Möglichkeiten gleichzeitig vor riesige Herausforderungen, auch Risiken, gestellt wird. Wie bewegen wir uns sicher im Netz? Was geschieht mit meinen Daten? Was lernen meine Kinder in der Schule über den Umgang mit neuen Medien – und was treiben sie dann mit ihren Smartphones tatsächlich, wenn die Schule aus ist? Firmen wie Amazon, Uber, Airbnb und Co. bieten fantastische Services zu guten Konditionen – aber zerstöre ich damit den Einzelhandel, das Taxigewerbe, die Pension um die Ecke? Letztlich also das gesellschaftliche Gefüge, das wir kennen und oft auch schätzen?

Auf allzu konkrete Fragen hat die „Digitale Agenda“ keine Antworten. Auch wenn das Wort „Agenda“ anderes vermuten ließe. Es bleibt an vielen Stellen tatsächlich zu wolkig. Es gelte, heißt es im Einstieg, die „positive Wirkung der Digitalisierung zu fördern“. Gut und schön – aber wir schreiben das Jahr 2014.


Phoenix hat die Pressekonferenz zur Vorstellung der Agenda aufgezeichnet

Das muss man über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung wissen:

  • Bis spätestens 2018 soll jeder Bürger schneller im Netz, konkret mit 50 Megabit pro Sekunde, unterwegs sein. Stichwort: Breitbandausbau. Selbst in ländlichen Regionen, per Funk. Ist das realistisch? Es ist nicht gesagt, dass das gelingt. Per Funk müssen viele Haushalte gleichzeitig bedient werden. Steigt das Volumen des Datenverkehrs so rasant weiter wie bisher, wovon auszugehen ist, sind die 50 Megabit fraglich. Und finanziert werden muss der Ausbau auch.
  • Moderner Datenschutz, einfache Sicherheitstechniken, sichere Infrastrukturen sind versprochen. Hat die Regierung das im Griff? Unwahrscheinlich. Datenschutz gehört zu den Kernaufgaben – der Staat muss für Wirtschaft und Gesellschaft einen Rahmen herstellen, der sicheres Leben und Arbeiten ermöglicht. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass vor allem Regierungen zu den modernen Spitzeln und zu den Bespitzelten selber zählen. Wer da Sicherheit verspricht, kann die im Zweifel nicht garantieren.
  • Die Hightech-Industrie soll sich in Deutschland stärker unterstützt fühlen. Industrie 4.0 ist das Schlagwort. Man setze zudem auf die „Innovationskraft von Startups“. Ein „zukunftsfähiger Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft“ soll entwickelt werden. Sind die Grundlagen dafür geschaffen? Deutschland habe „verlernt, ein Gründerland zu sein“, findet der Bundesverband Deutsche Startups. Das Unternehmerbild sei auch an Schulen bei Lehrern teilweise schlecht. Und es fehle an Geld, an Wachstumskapital.
  • Die Disziplin „Medienkompetenz“ soll an Schulen ausgebaut werden. Auch das Vertrauen älterer Bürger in die Digitalisierung soll gestärkt werden. Ist das wichtig? Im Prinzip – ja. Doch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sowohl Schüler wie Senioren schon längst weiter als die Minister und ihre Ressorts sind. „Medienkompetenz“ ist gut und wichtig, wird u.a. von Hubert Burda schon seit Äonen als Schulfach gefordert. Aber einen paternalistischen Staat oder einen Ministeronkel, der jung und alt mal erklärt, wie das so funktioniert im Netz – ist von gestern.
  • Elektronische Bürgerservices sollen das Leben der Bürger mit der öffentlichen Verwaltung leichter gestalten und auch Partizipation ermöglichen. E-Government ist eines der Schlagwörter, ein anderes Open Data. Als Beispiel wird die (nicht unumstrittene, keineswegs akzeptierte und sichere) DE-Mail genannt. Na und? Der Anspruch, den Bürgern einfache und sichere Services anzubieten, ist im Jahr 2014 selbstverständlich.

Und so fielen einige Reaktionen auf das Programm der Regierung aus:

Süddeutsche Zeitung, Helmut Martin-Jung:

„Die lang erwartete Digitale Agenda ist nichts als eine Ansammlung von Aufgaben – und zwar von solchen, die schon seit Jahren versäumt wurden und die die Regierung nun auch noch in geradezu herzzerreißender Unverbindlichkeit aufgeschrieben hat.“

Netzpolitik.org, Andre Meister:

„Absolut enttäuschend ist, dass über ein Jahr nach Snowden die Vollüberwachung der digitalen Welt überhaupt nicht angesprochen wird. Die Worte ‚Überwachung‘ oder auch ‚NSA‘ und ‚BND‘ tauchen auf den rund 40 Seiten kein einziges Mal auf. Im Gegensatz: der Verfassungsschutz soll sogar noch ‚gestärkt‘ werden!…Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: ‚zu wenig, zu spät.'“ 

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Tagesspiegel, Werner van Bebber:

Gerade bei der Industriespionage liegen Welten, nicht bloß Neuländer, zwischen dem, was man hierzulande für Internetsicherheit hält, und dem, was wirklich sicher ist, von anderen Entwicklungen der Netz-Kriminalität zu schweigen.“

Spiegel Online, Judith Horchert:

„Es ist also wirklich wie Weihnachten: Was am Ende tatsächlich unter dem Baum liegt, wird eine echte Überraschung.“

Zeit Online, Johannes Wendt:

Der derzeit vorliegende Entwurf jedenfalls ist inhaltlich kaum greifbar. Das könnte zum einen daran liegen, dass Wirtschafts-, Innen- und Verkehrsministerium beteiligt sind. Zum anderen daran, dass es für konkrete Vorhaben auch konkreter finanzieller Zusagen bedürfte. Daran fehlt es aber.“

Die Regierung hat eine Website zur Agenda freigeschaltet:

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