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Journalisten bei Gericht: Bundesverfassungsgericht stützt Pressefreiheit

Wann dürfen Reporter aus dem Gerichtssaal heraus berichten, wann nicht? Ein vorläufiger Beschluss vom Bundesverfassungsgericht führt nun eine Begründungspflicht für Einschränkungen der Pressefreiheit ein
Wann dürfen Reporter aus dem Gerichtssaal heraus berichten, wann nicht? Ein vorläufiger Beschluss vom Bundesverfassungsgericht führt nun eine Begründungspflicht für Einschränkungen der Pressefreiheit ein

Richter dürfen die Pressefreiheit von Gerichtsreportern nicht willkürlich einschränken. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem vorläufigen Beschluss klar. Der Axel Springer Verlag hatte im Fall eines durch Missbrauch zu Tode gekommenen Mädchens gegen eine Verfügung des Landgerichts Hamburg geklagt. Nach der wurde Journalisten nur sehr eingeschränkt Zugang zum Prozess gewährt. MEEDIA sagt, ob und wie der Beschluss aus Karlsruhe Journalisten hilft.

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Angeklagt sind die Eltern der kleinen Yagmur, die im vergangenen Dezember im Alter von drei Jahren an inneren Verletzungen starb. Ihr Mutter soll sie monatelang misshandelt, ihr Vater dabei zugesehen haben. Bereits der Prozessauftakt vor dem Hamburger Landgericht am 11. Juni dieses Jahres hatte regionales wie überregionales Medieninteresse hervorgerufen. Aufgrund der großen Präsenz in der Öffentlichkeit legte der Vorsitzende Richter der Großen Strafkammer besondere Spielregeln für die Medienberichterstattung fest.

Im Rahmen der sogenannten „Poollösung“ war es nur einer kleinen Anzahl ausgewählter Journalisten erlaubt, Foto- und Filmaufnahmen zu machen. Nahaufnahmen von den Richtern wurden vollständig untersagt, von anderen Prozessbeteiligten nur nach deren Zustimmung. Im Gerichtssaal selbst durften weder Handys noch Laptops genutzt werden.

Der Axel Springer Verlag (Bild, Welt) hatte Beschwerde gegen die erlassene Sitzungspolitik eingereicht, weil er sich in der Pressefreiheit beschränkt sah. Das Bundesverfassungsgericht gab dieser am Donnerstag statt und setzte in einer einstweiligen Anordnung die Verfügung zum Teil wieder ausDie Poollösung, das Verbot der Nahaufnahmen und die Zustimmungspflicht der Prozessbeteiligten greife in unzulässiger Weise in die Presse- und Rundfunkfreiheit ein. Nicht ausgesetzt wurde das Handy- und Laptopverbot, weil dessen Notwendigkeit zur „allgemeinen Gewährleistung eines geregelten Sitzungsablaufs“ auf der Hand liege.

In dem vorläufigen Beschluss heißt es außerdem, das zuständige Gericht müsse in einer Begründung ersichtlich machen, dass eine Abwägung der Rechte der Prozessbeteiligten mit der Presse- und Rundfunkfreiheit stattgefunden habe. Zwar hatte der Vorsitzende Richter im Nachgang eine Stellungnahme verfasst, die wurde von den Karlsruher Verfassungsschützern aber nicht als ausreichend akzeptiert.

Keine klare Linie
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Mit der Einführung einer Begründungspflicht bestärken die Verfassungsrichter im vorliegenden Fall klar die pressefreiheitlichen Rechte von Gerichtsreportern. Auch der Axel Springer Verlag begrüßt den Beschluss und sieht darin eine Disziplinierung der Gerichte, die bisweilen sehr hart gegen die Medienberichterstattung vorgingen, wie ein Sprecher sagt: „Zukünftig dürfen Gerichte nicht mehr ohne Begründung Prozessanordnungen für die Medien erlassen, sondern müssen nachvollziehbar und verfassungsrechtlich tragfähig darlegen, warum sie Journalisten Berichterstattungseinschränkungen vorgeben. Dabei ist stets auch die Pressefreiheit im Blick zu behalten.“

Gleichzeitig enthält die Anordnung aber auch Ungereimtheiten, was zukünftige Fälle dieser Art betrifft. Dies beanstanden zumindest die Rechtsanwälte Martin Huff und Pia Lorenz in der Legal Tribune. Zum einen bleibe die Frage unbeantwortet, in welchen Fällen eine Begründungspflicht bestehe und wann diese „auf der Hand“ liege. Das Verbot der Handy- und Laptop-Nutzung nämlich befinden die Juristen als alles andere als offensichtlich: „Schließlich liegt auf der Hand, dass nicht nur die Kontaktaufnahme zur Redaktion, sondern schon das Mitschreiben durchaus stark eingeschränkt werden, wenn die Journalisten ihren Laptop ausschalten müssen, also nicht einmal im Offline-Modus nutzen dürfen.“

Zum anderen sei nicht ersichtlich, warum der Vorsitzende Richter seine Verfügung nicht nachträglich begründen konnte.

Eine klare Linie ließe die einstweilige Anordnung im Schluss daher noch missen. Insgesamt, so Huff und Lorenz, hinterlasse der Bericht einen zwiespältigen Eindruck: „Hier wollte das Gericht wohl vor Fortsetzung der Verhandlung am 11. August Tatsachen schaffen, geholfen ist damit aber eigentlich niemandem“.

Der Gerichtssaal dürfte am nächsten Verhandlungstag, der für den 11. August angesetzt ist, voller werden.

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