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Heiko Maas‘ Rat an Snowden wird von Reporter ohne Grenzen scharf kritisiert

Empörung bei „Reporter ohne Grenzen“: Justizminister Heiko Maas empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA
Empörung bei "Reporter ohne Grenzen": Justizminister Heiko Maas empfiehlt Edward Snowden die Rückkehr in die USA

In wenigen Tagen endet offiziell die Aufenthaltserlaubnis des Whistleblowers Edward Snowden in Russland. Wie soll es mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter weitergehen? Bundesjustizminister Heiko Maas riet dem 31-Jährigen, zurück in die USA zu kehren und sich zu stellen. Die NGO "Reporter ohne Grenzen" kritisiert den Minister dafür scharf.

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Zur Nachrichtenagentur dpa hatte Maas gesagt: „Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern. Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen.“ Auch Snowden wäre Mass zufolge am meisten damit gedient, wenn sich beide Seiten einigen könnten: „Denn sonst wird er immer auf der Flucht sein vor den US-Strafverfolgungsbehörden.“

Die international tätige NGO „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte die Äußerungen Maas‘ nun öffentlich: „Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert“, vermeldete Vorstandssprecher Michael Rediske in in einer Pressemitteilung. „Es ist ein Skandal, dass Snowden in einem Land wie Russland leben muss, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt und das Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm Sorm überwacht.“

Heiko Maas hatte diese Option in dem dpa-Interview zwar nicht völlig ausgeschlossen, zeigte sich hier aber eher zurückhaltend. Mit Verweis auf den NSA-Ausschuss sagte er: „Wir sind nicht völlig frei in dieser Entscheidung.“ Zunächst wolle man von den Vereinigten Staaten sehr genau wissen, wie die Umstände wären, wenn sich Snowden einem Verfahren in den USA stellen würde.

Trotzdem räumte der SPD-Politiker den Enthüllungen Snowdens auch einen großen Nutzen für Deutschland ein: „Insgesamt haben wir davon profitiert, weil wir Dinge erfahren haben, die wir vorher nicht wussten. Es ist ein Verdienst von Herrn Snowden, dass er uns da die Augen geöffnet hat“, sagte Maas.

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Gerade im Hinblick auf dieses Eingeständnis fordert die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ eine aktivere Beteiligung der Bundesregierung in der Causa Snowden: „Die Bundesregierung muss endlich darüber informieren, inwieweit auch der deutsche Nachrichtendienst BND und der Verfassungsschutz private Daten unbescholtener Bürger ausspäht und an die NSA weitergibt.“ Dafür sei es unerlässlich, dass Snowden als wichtigster Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen wird, um eine Aussage zu machen.

Sowohl die deutsche als auch die US-Regierung müssten sich zudem zu der Frage äußern, wie sie sicherstellen wollen, dass Journalisten sich künftig wieder auf ihren besonderen Schutz verlassen können und wie besonders schutzwürdige Gruppen wie Menschenrechtsorganisationen in Zukunft sicher kommunizieren können.

Edward Snowden hatte vor rund einem Jahr die Überwachungspraxis der National Security Agency und anderer Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Seither suchen die USA den ehemaligen NSA-Mitarbeiter per Haftbefehl. Der genießt seit Anfang August 2013 Asyl in Russland – aber nur befristet auf ein Jahr. Die Aufenthaltserlaubnis läuft damit formell in wenigen Tagen aus. Ob sie verlängert wird, ist derzeit noch unklar. Für den Fall, dass Snowden sein Glück in Deutschland versuchen sollte, haben die USA aber zumindest schon ein Festnahmeersuchen an die Bundesregierung übermittelt.

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