Einstweilige Verfügung gegen „Die Anstalt“: Zeit-Journalisten wehren sich gegen ZDF-Satire

Die Moderatoren der ZDF-„Anstalt“, Claus von Wagner und Max Uthoff (v.l.)
Die Moderatoren der ZDF-"Anstalt", Claus von Wagner und Max Uthoff (v.l.)

Die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner haben eine Einstweilige Verfügung gegen einen Beitrag der ZDF-Satire-Sendung "Die Anstalt" erwirkt. In der Sendung vom 29. April kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden. Das ZDF erklärte am Dienstag gegenüber MEEDIA, man habe Widerspruch gegen die EV eingelegt. Aus der Mediathek ist der Beitrag aber vorerst verschwunden.

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Auf Youtube (ab Minute 36) kann man die besagten Passagen nach wie vor anschauen: In der Satireshow Ende April ging es unter anderem um den Konflikt in der Ukraine. In diesem Zusammenhang befassten sich die Gastgeber der ZDF-„Anstalt“ Uthoff und von Wagner mit Beziehungen namhafter deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyvereinigungen. Genannt wurden u.a. Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, der FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher, FAZ-Journalist Klaus-Dieter Frankenberger oder eben der Zeit-Herausgeber Josef Joffe und sein Kollege Jochen Bittner.

Bittner sei angeblich Mitglied des German Marshall Fund (GMF) der Vereinigten Staaten und habe außerdem an einer Rede des Bundespräsidenten Gauck zur Münchener Sicherheitskonferenz mitgeschrieben. Den Zeit-Herausgeber Joffe wiederum brachten die beiden ZDF-Satiriker gleich mit mehreren Lobby-Vereinigungen in Verbindung. Der kritische Beitrag zielte darauf ab, die Unabhängigkeit beider Journalisten infrage zu stellen.

Gegen die Vorwürfe wehrten sich Joffe und Bittner erfolgreich und erwirkten eine Einstweilige Verfügung gegen das ZDF. Das berichtete zunächst Thomas Stadler auf seinem Rechtsblog. Die besagte Folge wurde aus der ZDF-Mediathek entfernt. Offiziell kommentiert wurde dieser Vorgang von keinem der Beteiligten, Max Uthoff sagte allerdings in einem Interview: „Gemeinsam werfen sie uns vor, wir hätten Tatsachen falsch dargestellt über ihre Verbindungen in transatlantischen Lobbyverbänden. Bei Joffe ging es um die Anzahl der Lobbyverbände, in denen er ist und bei Bittner ging es um die Behauptung er sei Mitglied im German Marshall Fund.“ Die Vorwürfe seien nicht falsch, so Uthoff weiter, sondern bestenfalls ungenau. So wehre sich Bittner dagegen, „Mitglied“ des transatlantischen Think Tanks zu sein. Tatsächlich gebe es beim GMF keine Mitglieder, sondern ausschließlich „Participants“ – Teilnehmer – zu denen er nachweislich gehöre.

Auf Nachfrage von MEEDIA bestätigte ein Sprecher des ZDF den Fall nun offiziell. Er erklärte, der Sender werde sich gerichtlich gegen die Verfügung zur Wehr setzen: „Herr Dr. Joffe und Herr Dr. Bittner haben bei dem Landgericht Hamburg einstweilige Verfügungen gegen die entsprechenden Passagen der Satiresendung erwirkt. In einem dieser beiden Fälle ist darüber hinaus mittlerweile Hauptsacheklage erhoben worden. Das ZDF hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage Widerspruch gegen die einstweiligen Verfügungen erhoben und wird sich auch gegen die Hauptsacheklage verteidigen. Nunmehr sind Gang und Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens abzuwarten.“

Wie es von Seiten der Hamburger Kanzlei der Zeit heißt, habe man sogar in beiden Fällen Klage eingereicht. In einer Stellungnahme gegenüber MEEDIA dementiert Jochen Bittner nun die dargestellte Verbindungen durch die ZDF-Satiresendung: „Beides stimmt nicht. Weder bin ich Mitglied der Atlantikbrücke, des GMF oder einer ähnlichen Institution noch bin ich nebenbei als Redenschreiber für den Bundespräsidenten tätig.“

Richtig sei, dass er 2013 an einer Diskussionsrunde teilgenommen habe, die von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem GMF organisiert wurde. Das Ziel der Gruppe aus rund 50 Teilnehmern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien, sei es gewesen, ein „offenes Ideenpapier“ zur künftigen deutschen Sicherheitspolitik zu erarbeiten. „Ziel der Gruppe war es nicht, die Rede von Bundespräsident Gauck in München vorzubereiten“, so Bittner.

Die Teilnahme an Konferenzen von Organisationen betrachte er als Alltag für Journalisten und sieht darin keine Verletzung journalistischer Grundsätze: „Ich habe, teilweise sogar als Referent, auch schon an Konferenzen der Ärzte gegen den Atomkrieg, der Europa-Union, der Körber-Stiftung oder der Evangelischen Akademie Loccum teilgenommen. Mit all diesen Organisationen stehe ich genauso wenig in einer formalen oder gar arbeitsrechtlichen Beziehung wie zum GMF.“

Von Seiten des ZDF habe man Bittner mitgeteilt, Satire müsse sich trauen, Sachverhalte „verzerrt“ darzustellen. „Was Satire meiner Ansicht nach allerdings nicht darf, ist, einen Sachverhalt zu behaupten und ihn im selben Zug zu verzerren“, begründet der Journalist das Vorgehen gegen das ZDF.

Außer Joffe und Bittner habe sonst keiner der genannten Journalisten rechtliche Schritte eingeleitet. Der Beitrag bleibt bis zur endgültigen Klärung der Rechtsstreitigkeiten jedenfalls gesperrt.

Nachtrag: Auch von Josef Joffe erreichte uns am Dienstagabend eine Stellungnahme, die wir hier ungekürzt dokumentieren:

In der Sendung „Anstalt“ vom 29.4. 2014 wurde Rufschädigendes über mich verbreitet. Es hieß, ich sei Mitglied oder Kuratoriumsmitglied in einer großen Zahl von Institutionen, die sich zur „Lobby“ (sozusagen als Geheimbund von „Nato-Verstehern“) formiert hätten und „nur eine Antwort“ kennten: „mehr Rüstung“.

Diese Unterstellung war herabsetzend, weil sie mir journalistische Integrität absprach. Sie war auch falsch. Tatsächlich sitze ich im Gremium von nur zweien: der American Academy in Berlin und des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), das zur Johns Hopkins Universität gehört. Mit den anderen verbindet mich keine Mitgliedschaft.

Selbstverständlich habe ich versucht, die Sache kollegial zu regeln – in einen Brief an ZDF-Chefredakteur Frey. Ihm schrieb ich, dass sein Sender falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet hatte. Dass die inkriminierten Institutionen wie Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik oder Atlantik-Brücke und ihre Schwester American Council on Germany außenpolitische Forschung betrieben bzw. die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegten – stets im vollen Licht der Öffentlichkeit, transparent in Führung und Finanzen. Dass die American Academy (mitgegründet von Altpräsident Weizsäcker) wissenschaftlichen Austausch und Forschung betreue – genauso wie das Universitätsinstitut AICGS.

Weiter an Frey: Unredlich und töricht sei es, einem Journalisten, der sich ein Leben lang mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt hat, zu unterstellen, er betreibe manipulative Meinungsmache, weil er über die Jahre an den öffentlichen Veranstaltungen der genannten Institute teilgenommen habe. Wörtlich: „Partizipation ist nicht Konspiration.“

Sodann möge der geschätzte ZDF-Chef die Verdächtigung aus eigener Perspektive betrachten. „Denken sie an all die Konferenzen und Gremien, in denen Großjournalisten (wie Sie) sich tummeln. Daraus könnte man schnell einen Strick drehen, nicht wahr?“ An dieser Stelle sei hinzuzufügen, dass ich an zahllosen Konferenzen in meiner Aufgabe als Lehrer der internationalen Politik in Stanford, Harvard und München teilgenommen habe.

Der Programmdirektor des ZDF Norbert Himmler schrieb zurück: „Satire … muss sich trauen, Sachverhalte … verzerrt darzustellen. Audiatur et altera pars kann und muss (die Sendung) nicht unbedingt leisten.“

Angesichts dieses Verständnisses von journalistischer Sorgfaltspflicht entschloss ich mich schweren Herzens, den Rechtsweg zu beschreiten – und zwar allein mit Blick auf die Falschdarstellung der Fakten.

Das Landgericht Hamburg gab mir am 4. Juni 2014 Recht. Es beschied, das ZDF dürfe nicht behaupten oder verbreiten, ich sei Mitglied, Beirat oder Vorstand von acht Organisationen, die auf einer Schautafel der „Anstalt“ vom 29. April gezeigt wurden.

Betonen möchte ich: Um Satire oder Meinungsfreiheit ging es in dem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht. Satire darf vieles, solange sie weder Fakten, noch Persönlichkeitsrechte verletzt. Meinungsfreiheit darf alles, was das Grundgesetz erlaubt. Das muss so bleiben; daran dürfen Journalisten als letzte rütteln.

Das ZDF hat Widerspruch eingelegt. Die Richter haben das letzte Wort. So muss es sein in unserem Rechtsstaat. Mir wäre es hundert Mal lieber gewesen, wenn der Sender ein faires Korrekturangebot gemacht hätte, was nicht geschehen ist.

Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, 29. Juli 2014

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Alle Kommentare

  1. Wie heißt es doch so treffend: Getroffene Hunde bellen. Wobei die Hunde es hier durchaus als Beleidigung verstehen könnten, mit Lobbyisten, kapitalabhängigen Vordenkern und beleidigten enttarnten „Meinungsmachern“ in einen Korb gesteckt zu werden. Die Hunde könnte ich da verstehen …

  2. schön dass das Internet eine Sperrung eines einzelnen Videos verhindern kann, hier hat die grenzenlose Freiheit im Web mal ihr Gutes.
    danke fürs veröffentlichen!

  3. Das ZDF disqualifiziert sich mit billiger populistischer Teilnahme immer mehr als sachliche Informationsquelle. Wenn man keine Fachleute mit entsprechendem Hintergrundwissen besitzt, sollte man brisante Themen besser gar nicht mehr ansprechen, anstatt diese ein paar Pausenkaspern zu überlassen.

    1. Ich glaube eher, dass sich disqualifiziert, wer von einer Satire-Sendung verlangt, eine „sachliche Informationsquelle“ zu sein.

      1. Genau so ist es !

        Im Falle der einseitigen Information durch die Mainstream-Medien, alles was die Ukraine-Krise betrifft, hält man sich doch auch nicht zurück, obwohl man keine Beweise oder nur scheinbare Beweise vorlegt, wenn man immer Putin die Schuld an allem gibt.
        Wäre da nicht mal langsam eine Zurückhaltung eher angebracht oder will man die Provokation fortsetzen, bis wir einen Krieg vor unserer Haustür haben.
        Was denken sich eigentlich unsere Regierung und ihre Sprachrohre dabei.
        In einer Sendung, wie „Die Anstalt“ verlangt man das. kann ich nicht begreifen und dann diese Reaktion der „Betroffenen“, fällt mir nur der Spruch ein: „Getroffene Hunde bellen“.
        Und wenn nur ein Teil davon stimmen sollte, was da zu hören und zu sehen war, dann wäre das ein Teil zum Puzzle um die Merkwürdigkeit der politisch- und transatlantisch-geneigten Berichterstattung.

  4. Da unsere Mainstream-Medien eine unglaubliche Einseitigkeit in ihrer Berichterstattung an den Tag legt, in der ganzen Zeit der Ukraine-Krise, scheint es mir eine plausible Erklärung, dass sie politische gegängelt oder verstrickt sind.
    Wie kann es sein, dass alle Mainstream-Journalisten, Reporter und Moderatoren im Gleichschritt schreiben und berichten ? Das ist gegen jede Wahrscheinlichkeitsrechnung, denn man bekommt normalerweiseschon schwer 10 Leute zu einer Sache unter einen Hut. Das muss doch einen Grund haben, dass die Meinungsvielfalt plötzlich verschwunden ist !
    Und wenn man dann, wie in „Die Anstalt“, sicher nicht völlig aus der Luft gegriffen mutmaßt, an was das wohl liegen könnte, dann darf man sich nicht wundern, wenn man nach einer logischen Erklärung dürstet. Auch ich, als Bürger, möchte INFORMIERT und nicht meinungsgebildet werden.
    Die 4. Macht im Staat, die eine wichtige Säule der Demokratie genannt wurde, ist am bröckeln. Und das ist gar nicht gut !!!

  5. So machen das die Journalisten.
    Nix unterschreiben um nicht belangt und entlarvt zu werden, aber schön Propaganda machen.
    Man nimmt „teil“ ist aber kein Mitgleid, hahahaha.
    Man manipuliert nicht, man hat Ideen bei der Gestaltung der „Nachrichtengestaltung“.
    Die betroffenen Journalisten sind die wahren Satiriker.

  6. Lange war ich Abonnent der „Zeit“. Die Artikel des Herrn Joffe waren immer diejenigen, die in mir bei jedem dritten Satz Widerspruch und Unbehagen errregten. Inzwischen lese ich fast keine Zeitung mehr; warum hat die „Anstalt“ ziemlich gut auf den Punkt gebracht. Offenbar brauchen wir dringend ein Media-leaks. Welche Journalisten und Medienmacher reden mit welchen Lobbyisten oder anderen Vertretern der Politik und Wirtschaft. Seit Jahren beschleicht viele, mit denen man spricht ein Gefühl, dass öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung immer mehr auseinanderdriften. Wenn die Mainstreammedien dann noch Journalistinnen wie Frau Krone-Schmalz versuchen ins Abseits zu stellen ist dies ein ernstes Gefahrensignal für die Meinungsfreiheit.

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