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Datenschützer: Google soll Kriterien für Link-Löschungen transparenter machen

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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass europäische Bürger bei Google ein "Recht auf Vergessenwerden" einfordern können. Damit sollen alte Suchergebnisse bei Bedarf gelöscht werden. Datenschützer kritisieren Googles Umsetzung der neuen Regelung, denn nur knapp die Hälfte der Anträge würden tatsächlich erfüllt.

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Das Internet vergisst nichts – diesen Satz hat sicher jeder schon mehr als einmal gehört. Vor allem der Suchmaschinengigant Google kramt alte – und gegebenenfalls heikle – Geschichten in Sekundenbruchteilen wieder aus. Deshalb hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2014 entschieden, dass Google Links zu Webseiten mit sensiblen Inhalten auf Anfrage entfernen muss. Dies gilt für Verlinkungen, die mehrere Jahre alt sind, ihrem ursprünglichen Zweck nicht mehr entsprechen und/oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, so der EuGH. Die Informationen müssen nicht von den Urhebern selbst entfernt werden, nur die Verweise in der Suchmaschine werden gelöscht.

Laut eigenen Angaben erhielt Google bis Mitte Juli insgesamt 91.000 Anträge zur Entfernung von 238.000 Links aus Suchergebnissen. Diese Zahlen nannte der Konzern am 18. Juli bei einem Treffen mit europäischen Datenschützern in Brüssel. Rund die Hälfte dieser Anträge seien in der Vergangenheit erfüllt worden, etwa 30 Prozent wurden abgelehnt. Dies bestätigte ein Google-Sprecher am Freitag gegenüber der dpa. In 15 Prozent der Fälle habe Google weitere Informationen zu den Gründen des Antrages gefordert.

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Datenschützer kritisieren den Umgang von Google mit der Entscheidung des Gerichtshofs. Sie fordern eine einheitliche Regelung in der Umsetzung. Die Kriterien, nach denen Google über das Löschen oder Nicht-Löschen entscheidet, seien nicht deutlich erkennbar. Außerdem fordern sie, dass die Suchergebnisse nicht auf europäischen Seiten angepasst werden, sondern auch bei google.com. Außerdem beklagen sie, dass der Konzern Medien über die Löschung der Links zu ihren Inhalten informiert. Dies habe in der jüngsten Vergangenheit dazu geführt, dass Personen, die das „Recht auf Vergessenwerden“ eingefordert haben, öffentlich genannt wurden. Google will an diesem Vorgehen jedoch angeblich weiterhin festhalten, um die Balance zwischen Recht auf Privatsphäre und dem öffentlichen Interesse zu halten.

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