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„Katastrophale Konsequenzen“: Brandbrief gegen Google-Kompromiss

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EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunía

Die Gründer des britischen Preisvergleichs-Portals Foundem haben einen Offenen Brief an den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia geschrieben. Sie befürchten, dass Almunia sich in Sachen der Wettbewerbsklage gegen Google auf einen Kompromiss einlässt. Eine Einigung habe potenziell weit reichende und katastrophale Konsequenzen".

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Adam und Shivaun Raff fordern Almunia zum „Umdenken“ auf. So habe die EU-Kommission am Ausgangspunkt der Untersuchungen, ob Google den Wettbewerb im Web verzerrt, festgestellt: bezahlte Suchergebnisse könnten kein Ersatz für die normalen, nicht bezahlten Suchergebnisse bei Google sein. Genau diese Suchergebnisse würden aber zugunsten des eigenen Unternehmens verfälscht. So lautet der Vorwurf an den US-Konzern. Nun zeige der angepeilte Kompromiss, dass die Bezahl-Ergebnisse sehr wohl die Lösung sein sollen. Ein Unding, sagen die Mitkläger.

Google hatte einige Kompromissvorschläge gemacht, um EU-Kommission und die Web-Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen, zu besänftigen. Einer Geldstrafe schien Google damit zu entgehen. Auch schien sich Almunia mit diesem Kompromiss zufrieden zu geben. Es sei denn, die Kläger hätten Bedenken.

Das haben sie ganz offensichtlich. Alle Argumente der EU-Kommission seien „falsch“, befinden die Gründer von Foundem. Argumente von Google seien nicht überprüft worden. Im Gegenteil: der Kompromiss werde Google zu noch mehr Profit verhelfen, statt die Marktmacht des Konzerns zu begrenzen.

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Nicht nur wegen dieses Brandbriefes gibt es verstärkt Spekulationen, dass der Kompromiss kippt.Die Brüder haben den Brief auf der Seite „Search Neutrality“ gepostet. Neutral sind ihre Interessen freilich auch nicht ganz.

Joaquín Almunia wird gerne unterstellt, er wolle sich ein Denkmal mit der Einigung setzen. Denn er wird der EU-Kommission in Zukunft nicht mehr angehören. Mit der neuen EU-Kommission würden die Karten neu gemischt. Google wird diese Entwicklung nicht gefallen.

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