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Politiker, Kriminelle, Lehrer: Google kämpft mit 70.000 Löschanträgen

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David Drummond, Chefjustiziar von Google

Der Spruch des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai wurde in Deutschlands Medien fast frenetisch als ein Sieg der Bürgerrechte in Europa bejubelt. Die Suchmaschine müsse bei Verlangen Links zu Artikeln löschen, die Personen "unangemessen" und "überzogen" darstellen. Googles Chefjustiziar hat nun in der FAZ einen Einblick in die Probleme gegeben, die das Urteil mit sich bringt. Bisher liegen 70.000 Löschanträge vor.

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David Drummond, Chefjustiziar des Suchmaschinenkonzerns, steht vor einer großen Aufgabe. Seit Mitte Mai sind etwa 70.000 Löschanträge für Links zu 250.000 Websites eingegangen. Von Personen, die nicht möchten, dass bestimmte Inhalte von Webseiten weiter über Google zu finden sind. Die Inhalte selber bleiben im Netz. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes besagt aber, dass diese via Suchmaschine nicht mehr auffindbar sein sollen, wenn es dafür berechtigte Gründe gibt.

Google kommt diesem Urteil nach, muss ihm nachkommen. Drummond lässt in einem Gastbeitrag für die FAZ (der auch in anderen europäischen Zeitungen erschien) aber erkennen, dass er a) grundsätzliche Zweifel an dem Urteil hat und b) ganz viele praktische Probleme zusammenkommen.

Das Urteil sei in etwa so, schreibt Drummond, „als würde man sagen, ein Buch kann in der Bibliothek bleiben, darf aber nicht in das karteiregister der Bibliothek aufgenommen werden“. So sieht’s tatsächlich aus. Womit freilich indirekt mal wieder die Binse bestätigt wird – was auf Google nicht stattfindet, existiert gar nicht. Die deutschen Verleger kennen sich mit diesem Thema bestens aus, aber das nur am Rande.

Interessant wird es da, wo der Jurist ganz praktische Probleme anspricht. Welche Personengruppen sind laut Drummond die, die unter anderem Löschanträge gestellt haben?

  • „Politiker, die die Entfernung von Einträgen verlangen, die ihre Politik während ihrer Amtszeit kritisieren“
  • „Schwerstkriminelle verlagen die Löschung von Artikeln über ihre Verbrechen“
  • Architekten und Lehrer verlangen „das Löschen schlechter Beurteilungen“
  • Verfasser von Kommentaren, die Personen über sich selbst geschrieben haben, sollen ebenfalls entfernt werden

Fragt sich nur: sollte allen Anträgen stattgegeben werden? Die Antwort lautet: nein. „Sehr ungenau und subjektiv“ seien die Kriterien, die der Gerichtshof formuliert habe, findet zumindest Drummond. Was sind die Faktoren, die Google heranzieht?

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  • Handelt es sich um eine Person des öffentlichen Interesses?
  • Stammt die Information aus einer „seriösen“ Quelle?
  • Wie aktuell ist die Information?
  • „Handelt es sich um eine politische Äußerung?“
  • „Geht es um strafrechtliche Verurteilungen, die noch nicht verbüßt wurden?“
  • „Wurde die Information von einer Regierung veröffentlicht?“

usw. usf.

Interessant: die Betreiber einer Seite werden über die Löschung des Links informiert. Gründe für die Löschung dürfen indes nicht genannt werden. Die Privatsphäre des Einzelnen würde verletzt.

Muss man Google jetzt bedauern, weil der Konzern jeden Fall individuell prüfen muss? Natürlich nicht. Vielleicht ist dieser Prozess des Prüfens, welche Informationen im Netz von öffentlichem Interesse sind, welche aber unter das „Recht auf Vergessenwerden“ fallen, gesellschaftlich wünschenswert und notwendig. Was aber auch klar sein dürfte: Der Google-Löschantrag darf kein Automatismus sein. „Es gibt keine einfachen Antworten“, sagt David Drummond. Der Mann hat Recht.

Vermutlich auch für die Außenwirkung hat Google einen Beirat „zum Recht auf Vergessen“ gebildet. Als deutsche Vertreterin gehört die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diesem Expertengremium an.

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