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EGMR: Bild-Bericht über Schröders Gazprom-Engagement zulässig

Der EGMR hat entschieden: Bild darf über Schröders Engagement bei Gazprom berichten.
Der EGMR hat entschieden: Bild darf über Schröders Engagement bei Gazprom berichten.

Schlappe für Gerhard Schröder, Sieg für die Bild-Zeitung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Bericht über die Aktivitäten des ehemaligen Bundeskanzlers beim Gas-Konzern Gazprom zulässig sind. Damit widerspricht das oberste europäische Gericht seinen vorigen deutschen Instanzen.

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Streitobjekt war ein Bild-Bericht aus dem Jahr 2005. Unter der Schlagzeile „Schröder soll sein Russen-Gehalt offenlegen“ zitierte das Boulevard-Blatt den ehemaligen FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele mit der Frage: „Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren?“. Gegen die Fragestellung erwirkten Schröders Anwälte erst vor dem Landgericht Hamburg, später auch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Unterlassung. Nun darf Bild das Zitat wieder veröffentlichen. 

In der Erklärung der Straßburger Richter heißt es, dass diese Urteile eine abschreckende Wirkung haben und somit die journalistische Meinungsfreiheit einschränken könnten. Claas-Hendrik Soehring, Leiter der Abteilung Medienrecht bei Axel Springer, spricht von einem „überfälligen“ Urteil. „In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können. Dennoch greifen deutsche Gerichte immer wieder rechtswidrig in die Berichterstattungsfreiheit ein.“

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